Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.10.2024 (Textausgabe)

Trübe Aussichten für 2025: Rezession läßt Arbeitslosenzahlen steigen

Nürnberg/München. Der ins Stottern geratene deutsche Wirtschaftsmotor schlägt jetzt auch verstärkt auf die Arbeitslosenzahlen durch. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg wird die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr in allen Bundesländern zunehmen. Dabei dürfte die Arbeitslosenquote in den östlichen Bundesländern auf 7,6 Prozent steigen, im Westen auf 5,7 Prozent.

Auch das wirtschaftliche Umfeld bleibe „unsicher“, teilte IAB-Experte Rüdiger Wapler diplomatisch mit. „Eine schnellere Erholung des Konsums und ein stärkerer Außenhandel dürften positive Effekte bringen. Eskalieren Handelskonflikte oder nehmen die geopolitischen Spannungen weiter zu, könnte sich die Entwicklung in den regionalen Arbeitsmärkten verschlechtern.“

Die größten Anstiege bei den Arbeitslosenzahlen dürfte es in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern geben. Mit der geringsten Zunahme rechnet das IAB in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Die Entwicklung ist eine unmittelbare Folge der umsichgreifenden Unternehmenspleiten. Dabei sind die Zahlen der Entlassenen im Einzelfall nicht besonders hoch – es handelt sich in der Regel um kleine und mittelständische Firmen. In der Masse summieren sich die „Freistellungen“ dann allerdings doch auf beachtliche Zahlen. (st)

Quelle: zuerst.de 

Vor der Bundestagswahl – Kommt die Fusion? Was Werteunion und Bündnis Deutschland planen

Klein aber oho? Mit einem gewagten Plan wollen die beiden Parteien Bündnis Deutschland und Werteunion frischen Wind in die Politik bringen. Wie realistisch sind ihre Ziele?

BERLIN. Die Vorsitzenden der beiden Parteien Werteunion und Bündnis Deutschland haben entschieden, zu einer gemeinsamen Partei zu fusionieren. „Wir haben faktisch die gleichen Ziele, unsere Parteiprogramme sind nahezu kongruent. Mit dem in beiden Parteien gegebenen hohen Sachverstand wollen wir unsere Kompetenzen bündeln und mit einer starken Stimme sprechen“, sagte der Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, am Freitag. Sein Amtskollege vom Bündnis Deutschland, Steffen Große, betonte: „Nur gemeinsam werden wir bei den Wahlen
erfolgreicher sein.“

Einen Namen für die neue Partei gäbe es noch nicht, jedoch solle das noch in diesem Jahr passieren, wie ein Sprecher der Werteunion auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT am Freitag betonte. Zum Programm der kommenden Partei sagte er: „Wir sind freiheitlich und liberal“. Zudem gebe es in den eigenen Reihen – anders als bei anderen Parteien – „keine Karrieristen, sondern gestandene Leute“.

„Wir wollen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen“
Die wichtigsten Grundpfeiler des kommenden Parteiprogramms sollten Themen wie ein Zurück zur Kernkraft, eine familienfreundlichere Politik, sowie eine bessere Bildungspolitik sein. Auch wolle die Partei sich für sichere Grenzen und eine maßvolle Einwanderungspolitik einsetzen. „Wir wollen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, unterstrich der WU-Sprecher gegenüber der JF.

Zudem sieht die Partei deutlichen Nachholbedarf im Bereich öffentliche Infrastruktur. Diese sei inzwischen „marode“. Auch am Nahverkehr müsse viel verändert werden. „Die Welt lacht über unsere Deutsche Bahn.“ Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2025 stattfindet, seien konkrete Prozentziele ein „stochern im Nebel“. Aber: „Die Entwicklung spricht für uns.“ Das Ziel sei es, die fünf-Prozent-Hürde zu erreichen und in den Bundestag einzuziehen.

Große Chancen kann sich die Neugründung nach derzeitigem Stand allerdings trotzdem nicht ausrechnen. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kamen die beiden Parteien jeweils noch nicht einmal auf ein Prozent. (st/fw)

Quelle: Junge Freiheit

Sozialparadies Deutschland: Mehr staatliche Leistungen für mehr Asylanten

Wiesbaden. Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen, und zwar um rund acht Prozent gegenüber 2022. „Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort“, berichtete das Statistische Bundesamt. Auch von 2021 auf 2022 waren die Leistungen deutlich gestiegen, nämlich um stattliche 22 Prozent.

Insgesamt bezogen Ende vergangenen Jahres exakt 522.700 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, am häufigsten Bewerber aus Syrien und der Türkei, die jeweils 15 Prozent aller Leistungsberechtigten ausmachten. Danach folgten Afghanistan (11 Prozent) und der Irak (8 Prozent). 5 Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2023 stammten aus der Ukraine.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen.

66 Prozent der Regelleistungsempfänger waren am Jahresende 2023 männlich. 28 Prozent waren minderjährig, 70 Prozent zwischen 18 und 64 Jahre alt. Etwa ein Prozent war 65 Jahre und älter.

Neben den Regelleistungen bezahlt der deutsche Staat auch sogenannte „besondere Leistungen“, und zwar in speziellen Bedarfssituationen. Hierzu zählen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Ende 2023 konnten sich rund 274.500 Personen über besondere Leistungen freuen, also weit über die Hälfte aller Bezieher von Leistungen. Darunter waren sogar etwa 13.000 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten. (tw)

Quelle: zuerst.de

Maschinenbau-Verband – Warnung vor Deindustrialisierung und untätiger Politik
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau warnt vor einer Abwanderung der Industrie aus der Bundesrepublik.

Präsident Kawlath sagte der „Welt am Sonntag“, noch sei das Land nicht deindustrialisiert. Das werde aber passieren, wenn man nicht sofort gegensteuere. In der Politik werde zwar die Warnung von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden durchaus gehört und in der Sache oft auch verstanden. Trotzdem aber passiere nichts, beklagte Kawlath. Daher herrsche in der Branche eine Wut im Bauch und große Ungeduld. Zudem sehe man auch ein riesiges Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, der von so manchen Politikern und NGOs grundsätzlich Böses unterstellt werde. Die Folge sei eine weiter ausufernde Regulierung und Bürokratie.

Zur schwierigen Wirtschaftslage hatte Bundeskanzler Scholz baldige Gespräche mit Unternehmensvertretern und Gewerkschaften angekündigt.

Quelle: Deutschlandfunk

Karibik – Kuba meldet landesweiten Stromausfall
Kuba hat einen landesweiten Zusammenbruch seines Stromnetzes bekanntgegeben.

Der Blackout erstrecke sich über die gesamte Insel, teilte das Ministerium für Energie und Bergbau mit. Eines der wichtigen Kraftwerke sei ausgefallen. Die Regierung des kommunistischen Landes hatte zuvor Schulen geschlossen und nicht kritische Fabriken heruntergefahren, um Energie zu sparen. Auch Staatsbedienstete wurden nach Hause geschickt. Kuba kämpft seit Längerem mit Schwierigkeiten bei der Stromproduktion. Millionen von Menschen waren zuletzt von Stromausfällen von mehr als zwölf Stunden pro Tag betroffen. Hintergrund sind unter anderem verringerte Öl-Lieferungen von Staaten wie Venezuela, Russland und Mexiko.

Quelle: Deutschlandfunk

In Essen – Marokkaner durch Messer-Angriff schwer verletzt
Täter rief auf Arabisch „Ich bringe dich um“

Brutale Messer-Nacht in Essen! In der Innenstadt wurde am Freitagabend ein 34-jähriger Mann schwer verletzt. Mittlerweile ist er aber außer Lebensgefahr.

Um 19 Uhr gingen Notrufe bei der Leitstelle der Polizei Essen ein, dass ein Mann angegriffen und durch ein Messer schwer verletzt worden sei. Die ersten eintreffende Polizisten fanden das Opfer an der Haltestelle am Einkaufszentrum „Rathausgalerie“ blutüberströmt auf dem Gehweg. Der schwerst verletzte Marokkaner blutete stark am Hals und war kaum ansprechbar. Er wurde durch einen Notarzt noch am Tatort versorgt und in einem Essener Krankenhaus notoperiert.

Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen nach dem Tatverdächtigen waren erfolglos. Nach aktuellen Ermittlungen der Kripo stand das spätere Opfer mit zwei Bekannten vor einem Kiosk in der Innenstadt. Der Messerangreifer lief gezielt auf den Marokkaner zu und stach ihm mit einem Messer sofort mehrfach in den Hals. Dabei soll der Täter auf Arabisch „Ich bringe dich um“ gebrüllt haben.

Quelle: Bild-online

Klage von Feuerwehrleuten stattgegeben – Gericht: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Mülheim (NRW) – Alarmbereitschaft bei der Feuerwehr ist ganz normale Arbeitszeit. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster – und gab damit den Klagen mehrerer Feuerwehrleute aus Mülheim recht.

Ein Muster-Urteil, das weit über die Stadtgrenzen von Mülheim (Ruhrgebiet) hinaus die Kämmerer der Kommunen ins Schwitzen bringen dürfte. Denn allein in der Ruhrstadt beziffert man den Streitwert auf 4 Millionen Euro!

„Davon sind viele hauptamtliche Feuerwehren betroffen, aber auch andere Behörden, in denen es vergleichbare Bereitschaftsdienste gibt“, sagte Christoph Schöneborn, Landesgeschäftsführer des Verbandes der Feuerwehren in NRW.

Führungskräfte waren an der 12-Kilometer-Leine
Die bisherige Regelung sah so aus: Führungskräfte, die 24 Stunden lang Alarmbereitschaft hatten, durften sich nur im Radius von 12 Kilometern um die städtische Schlossbrücke aufhalten. Dafür gab es nur ein Viertel des üblichen Lohns. Bei einer Alarmierung mussten sie „sofort“ mit Dienstfahrzeug zur Wache.

Gerichtssprecherin Dr. Gudrun Dahme: „Dabei ist unter ‚sofort‘ die als Ausrückzeit angegebene Zeitspanne von maximal 90 Sekunden zu verstehen. Die Einstufung als Arbeitszeit begründet sich im Wesentlichen aus den gravierenden Einschränkungen für die Zeitgestaltung der Kläger während der Dienste, die aus dieser kurzen Reaktionszeit resultieren.“

Durch den Gerichts-Entscheid haben viele Feuerwehrleute seit 2013 regelmäßig mehr als die erlaubten 48 Stunden pro Woche gearbeitet. Dafür steht ihnen nun Entschädigung zu.

Chefs können sich über große Arbeitszeitguthaben freuen
In Mülheim betraf die Regelung etwa 40 Führungskräfte. Personaldezernentin Anja Franke zu BILD: „Soweit die Zeiten nun rückwirkend als Arbeitszeit zu werten sind, ergeben sich nachträglich große Arbeitszeitguthaben für den Personenkreis.“

Der Senat des OVG Münster hat die Revision nicht zugelassen. Eine Beschwerde dagegen ist beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Geht die Stadt den Rechtsweg? „Das hängt von der Urteilsbegründung ab, die wir nach heute zugegangenem Urteil zeitnah auswerten werden“, so Franke.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.10.2024

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