Washington. Punktsieg für US-Präsident Trump: der Supreme Court, das höchste US-Gericht, hob jetzt den Abschiebestopp für kriminelle Bandenmitglieder nach El Salvador wieder auf. Trump hatte sich bei seiner Verfügung auf ein Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798 berufen.
Die Begründung des US-Höchstgerichts ist relativ banal: die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen. Damit kippte der Supreme Court eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem „Alien Enemies Act“ aus dem 18. Jahrhundert keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen.
Laut der „Washington Post“ ging das Urteil, das mit 5 zu 4 Stimmen gefällt wurde, auf die eigentlichen juristischen Aspekte der Klage nicht ein. Es lasse die Möglichkeit offen, daß die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können.
Trumps Regierung hatte Richter James E. Boasberg wegen seiner Entscheidung massiv kritisiert. Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb, „ein aktivistischer Richter“ könne den Willen des amerikanischen Volkes für ein sicheres Land nicht aufhalten. Auch Vizepräsident J.D. Vance erklärte, das Urteil zeige, daß ein äußerst linksgerichteter Richter in Washington nicht die Einwanderungsgesetze von Präsident Trump aufheben könne. Dann noch eine deutliche Ansage: „Das ist eine große Niederlage für die Irren und ein großer Sieg für das amerikanische Volk.“
Hintergrund des Falles ist die Abschiebung von 250 kriminellen Bandenmitgliedern nach El Salvador im März. Dies geschah zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg unter Berufung auf den „Alien Enemies Act“ von 1798. Das durchaus fragwürdige Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde auch während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 10.04.2025
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Das interessiert mich wie, die Vorliebe bestimmter Blutgruppen von Mücken an der juristischen Person Mensch!
Von den Wehrmachtssoldaten im II WK. Lebt keiner mehr. Aber die Nachkommen von Ihnen bekamen gestern auf „Welt“ wieder gezeigt wie grausam unsere verstorbenen Soldaten gewesen sind. Warum müssen wir uns das ansehen? Ich verlange von den Volksverrätern Stadtverwäsung aufwärts mich mit Herrn Nazi anzuschreiben. Ich nehme mir die ewige Schuld des Deutschen an! Kein stinkend faules sus. von Denen tut das.
DIE nehmen mir meinen Willen!
Dann holt Euch Tatsachen ein, wie der Ami mit internierten Zivilen Japanern in Lagern grausam umgesprungen ist! Da machen die Rheinwiesen keinen Unterschied!
Schon mal in Schreiben an die Besatzerflittscherl den Reichs-Adler als das Hoheitszeichen des DR mit eingesetzt? In den „amtlichen“ Reisepässen ist der nebst dem gerupften Bundeshuhn auch drin; genau hinsehen, dann sieht es auch der Dümmste. Die Schreiben müssen bearbeitet werden. Alle Bediensteten der Verwaltung wissen das, nur dummDEUTSCH nicht. Darauf achten, daß es nicht der Partei-Adler ist! Der Unterschied liegt in der Blickrichtung. Der Parteiadler blickt (beim Draufsehen) nach rechts.
[…] 11, 2025 germanyinventory Supreme Court gibt grünes Licht für Abschiebungen: „Große Niederlage für die Irren“ Kostenfalle „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“: 70 Millionen Euro jährlich allein […]
Das Gericht hat sich auf einen rein formalen Punkt zurückgezogen. Es hat überhaupt nichts dazu gesagt, ob Trumps Handlungen in der Sache zulässig waren. Z. B. gilt das angeführte Gesetz nur im Krieg, aber es ist nichts davon bekannt, dass irgendein Land der Erde Krieg gegen die USA führt. Um eine solche Entscheidung hat sich das Gericht erst einmal herumgedrückt. Aber es wird ihr auf die Dauer nicht aus dem Wege gehen können. Übrigens erging auch diese Entscheidung denkbar knapp, trotz der konservativen Mehrheit auf der Richterbank.
Gegen Deutschland ist noch Krieg! Es gibt keinen Friedensvertrag!
Da die USA hier nach wie vor Besatzer ist müsste das Gesetz auch hier gelten. Also sofort die Kriminellen abschieben. Wer wirklich Schutz braucht benimmt sich und messert keine Menschen.