Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn: „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen. Jeder Antrag auf Einbürgerung muss sorgfältig geprüft werden.“
Silberhorn kritisierte zugleich das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), das die Zahl der Einbürgerungen im laufenden Jahr auf 40.000 verdoppeln will. Eine solche konkrete Vorgabe sei eine „grobe Fehlsteuerung. Dass in Berlin die Einbürgerungsverfahren jetzt noch beschleunigt werden, untergräbt die laufende Gesetzgebung und ist inakzeptabel“, sagte Silberhorn der „Bild“. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm.
„Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist ein ganz herausragender Verwaltungsakt“, sagte Throm der „Bild“: „Die Staatsbürgerschaft wird auf ewig verliehen und kann nicht wieder entzogen werden.“
Deshalb sei es besonders wichtig, sich Zeit zu nehmen und genau zu prüfen. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte, „die Migrationswende muss auch beim Thema Einbürgerung wirksam werden. Es war ein grober Fehler, dass die Ampel die deutsche Staatsangehörigkeit viel zu beliebig verliehen hat. Das muss sich ändern.“
Poseck sagte, die Einbürgerung sei „ein hochsensibler Vorgang. Es geht dabei vor allem um unsere nationalen Interessen. Die Einbürgerung darf daher erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen.“ Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder zu stoppen.
Foto: Reisepass (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 21.07.2025
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Wird auch so ein unscharfes Infrarot Bild sein! Mit dem wir sonst immer im Sommer mit UFO’s verarscht werde!
Hört endlich auf jegliches Gesindel einzubürgern. Kein Deutscher will das wirklich. Nur die Politik ist blind.
Sofort kappen, ihr Seselfurzer ! IHR braucht keinen Urlaub ! Lasst Euch nur noch mehr Gehässigkeiten einfallen.
Das sind tolle Leute, die unsere Gesetze machen und elementare Rechtsbegriffe nicht kennen.
Rechtmäßig durchgeführte Einbürgerungen werden nicht unwirksam, nur weil die gesetzlichen Bedingungen dafür später geändert werden. Das widerspräche Art. 16 (1) GG sowie dem Rückwirkungsverbot. Auf jeden Verwaltungsakt sind die jeweils aktuell geltenden Gesetze anzuwenden, keine anderen.
Na bitte, er hat doch wohl mal irgendwann das GG gelesen. Der zweite Halbsatz stimmt. Nur der erste nicht. Erstens heißt es „Staatsangehörigkeit“, und zweitens endet diese mit dem Tod (spätestens).
Demokratie ist eine Gesellschaftsform, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.
Rechtsstaatlichkeit hat sich an Gesetze oder Normen zu halten. Damit sind laut Gesetz von 2008 Hinweise auf angewendete Rechtsmittel durch Belehrung zu geben!
Wie heißt denn der von Ihnen so vehement bejudelte Staat?
Der Staat könnte Hemmschuh heißen! Das fing mit dem Staat „Turnschuh“ an! Der Joschka betrat damit den Saal, die Visa Affäre konnte der fette Ranzen auch damit nicht überspringen!
Der „Fischer“ warf seine Netze in der Kokaine aus. Jesus hatte es auch mit den Fischern. Danach konnten wir uns die Bergpredigt vor dem Untersuchungsausschuss anhören! Den ganzen Tag Gelapp!!!
@ Kairo
Du vergewaltigst den 16,1 aber schnippisch. Bei PEGIDA hast Du den anders vergewohltätigt!
http://www.karintauck.klack.org/user/k/k/karintauck/dateien/joshuafishmanaliasjoschkafischeraliasjosephmartinfischer.pdf
Langfingerkultur
https://open-speech.com/threads/697651-Ein-feiner-Herr-Joschka-Fischer
Von Iddipedia in den Stand des Buchhändlers erhoben …
https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer
Welche Rolle spielt das? Wenn man die Gesetze eines Staates a) lesen und b) verstehen kann, heißt das noch lange nicht, dass man ihn bejubelt. Aber Gesetz ist nun mal Gesetz.
Das beantwortet nicht die Frage, wie dieser Staat heißt. Wenn das jedoch keine Rolle spielt, wen gehen dann „Gesetze“ eines Namen- bzw. Rollenlosen etwas an? Da kann man die Gesetze des Staates Nordkorea lesen und verstehen.
So lange wir nicht in Nordkorea leben, brauche ich aber keinen Staat zu bejubeln. Und wie hieß gleich nochmal der Staat, dessen Parlament am 22. 3. 2024 das StAG in seiner aktuellen Fassung beschlossen hat? Und im Bundesgesetzblatt welchen Staates ist es veröffentlicht worden? Fragen über Fragen.
Wer hier jubelt macht sich verdächtig! Sie fürchten die Sympathie des Volkes!
Bring eine Richtigstellung! Ich gebe vor! Die BRiD ist eine Firma und kann keine Gesetze erlassen! Du mußt Dich in das Arbeitsrecht dieser Firma einarbeiten! „IM Erika“ hat das getan und 24 Orden bekommen! Diese liegen bei Ihr im Bungalow, vor sich her schimmelnd rum, denn am Arbeitsplatz dürfen die nicht um gehangen sein! Wenn die in die Maschine kommen, eitert das Zeug nur noch raus, wie 7,62mm voll Blei!