Irene Mihalic – AfD-Wähler könne man nicht „zurückholen“: Grüne mit drei Prozent in Sachsen-Anhalt drängen CDU nach Umfrage weiter auf Verbotskurs

39 Prozent für die AfD, drei Prozent für die Grünen – und doch machen sie Druck auf die Union. Irene Mihalic erklärt die AfD zum „nicht demokratischen Mitbewerber“ und fordert, die CDU solle nicht länger versuchen, deren Wähler „zurückholen“ zu wollen.

39 Prozent für die AfD, 27 Prozent für die CDU – und die Grünen in Sachsen-Anhalt mit 3 Prozent ohne Chance auf den Landtag. Genau diese Zahlen nimmt Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, zum Anlass für eine Attacke auf die Union. „Wer die AfD ‚kleinregieren‘ will, regiert sich selber klein. Die CDU sollte endlich erkennen, dass die AfD kein demokratischer Mitbewerber ist, deren Wähler man ‚zurückholen‘ kann. Sie muss zeigen, was den Unterschied macht“, schrieb sie auf X.

Mit dieser Linie setzen die Grünen die Union unter Druck: Nicht politische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern der Weg über ein Parteiverbot Passend dazu haben die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Spitzen von Union, SPD und Linken zu einem Treffen eingeladen, um ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten. „Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht“, heißt es in dem Schreiben. Ziel sei es, „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ ein Verbot zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.

Unterstützung für diesen Vorstoß kommt vor allem aus der SPD. Parteichef Lars Klingbeil erklärte: „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht.“ Bereits im Juni hatte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für ein Verbotsverfahren gestimmt.

Auch in der CDU gibt es Stimmen für ein Verbot. Abgeordneter Sascha van Beek forderte ein Parteiverbot, während Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Entscheidung müsse „nach sorgfältigster Prüfung“ erfolgen. Im November 2024 veröffentlichten 17 Verfassungsrechtler ein Gutachten, das einem AfD-Verbot gute Erfolgsaussichten bescheinigte.