Schlagwort-Archive: Irene Mihalic

Innenminister: Beratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus

04. Dezember 2019 Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer) Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die … Weiterlesen

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Body Guards: BKA stellt dieses Jahr 543 Mitarbeiter für ständigen Personenschutz ab

  20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 7:34 Immer mehr Mitarbeiter werden im Personenschutz benötigt, derzeit werden 37 Personen ständig durch 543 Personenschützer gesichert. 2016 und 2017 hatte es relativ konstant jeweils 43 und 44 geschützte Personen gegeben. Derzeit schützt … Weiterlesen

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Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei, keine Grenzsicherung mehr?

13. August 2019 Foto: Bundespolizei im Bahnhof (über dts Nachrichtenagentur)  Das läuft ja wie geschmiert für die Linken und Grünen in diesem Land: Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen … Weiterlesen

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Hilflose Reaktionen: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?

  01. August 2019 Foto: Polizei (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die täglichen Horrormeldungen sind der Beweis: Die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist von der Politik, die immer mehr linksgrün geprägt ist, nachhaltig zerstört worden. Und jeder noch so hilflose Versuch, diese … Weiterlesen

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Linksradikale Talkshows: AfD-Politiker dürfen nur in Ausnahmefällen zu Wort kommen

02. Juli 2019 Uwe Junge, l-r, Georg Mascolo, Herbert Reul, Irene Mihalic und Mehmet Daimagüler in der ARD Talkshow Hart aber Fair am 01.07.2019 in Köln mit dem Thema Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass? (Foto: Imago) … Weiterlesen

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Linke drehen am Rad: 0,26 Prozent der mit Haftbefehl gesuchten Personen sind rechts!

14. Juni 2019 Festnahme (Symbolbild: shutterstock.com/Durch PT-lens)  Vor einem Jahr hatte die „Zeit“ mal interessante Zahlen für uns: Damals suchte die Polizei 175.000 Menschen mit Haftbefehl. Das war der höchste Wert seit 2014. Und jetzt schauen wir mal, was für … Weiterlesen

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Bundesregierung: Bis zu 1.000 `Ndrangheta-Mitglieder in Deutschland

03. Juni 2019 Symbolfoto: Durch Baiajaku/Shutterstock   Berlin – Nicht nur Islam-Terroristen, osteuropäische Diebesbanden, Vergewaltiger und Messerstecher aus allen Herren Länder fühlen sich in Deutschland wohl, auch die Mafia macht sich immer mehr breit: Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der … Weiterlesen

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Innenpolitiker fordern Befragung des abgeschobenen Amri-Vertrauten

28. Februar 2019 Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. „Wir erwarten von der … Weiterlesen

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Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen

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Sicherheitsrelevante Gremien: AfD muss draußen bleiben?

02. Oktober 2017 Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die #AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Vertreter von … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft Sachsen: Waffenverbotszonen eine Schnapsidee

Von Waffenverbotszonen hält Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig. Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen für wenig sinnvoll. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Grünen – Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

20. Februar 2017, 05:01 Uhr Anderer Pass, eigenes Weltbild: In Deutschland leben etwa 10 000 Reichsbürger. (Foto: dpa) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage im Bundestag zu „Reichsbürgern in Deutschland“ gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Der Staat … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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Terrorgefahr – Deutschland sucht 76 Islamisten mit Haftbefehl

Von den 800 Islamisten, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, haben sich 60 Prozent radikalisiert. Die Sicherheitsbehörden fahnden nach Dutzenden, die nun in Deutschland abgetaucht sind. Von Manuel Bewarder, Florian Flade Foto: picture alliance / Geisler-Fotop22. März … Weiterlesen

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Es muss verhindert werden, dass die Bürger sich verstärkt bewaffnen – Grüne fordern Verbot von Schreckschusswaffen

19. Januar 2016 Immer massiver wird die Forderung der Grünen nach einem Waffenverbot. Aktuell wollen die grünen Volkserzieher ein Verbot vor Schreckschusswaffen realisiert sehen, nachdem im Zuge der Massenzuwanderung aus dem arabisch-muslimischen Raum die Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen immens … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Bundespolizisten machen 500.000 Überstunden

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen führt offenbar zu einer Überbelastung der Bundespolizei. Laut Medienberichten arbeiteten Beamte in einem Monat über 500.000 Stunden länger als vorgesehen. DPA Bundespolizist am Grenzübergang: Bis zu 13 Stunden pro Tag im Einsatz Seit Mitte September kontrolliert … Weiterlesen

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Grüne Abgeordnete verlangt Aufklärung über “Reichsbürger”

Berlin (ADN). Es ist mehr Detailwissen über die sogenannten Reichsbürger erforderlich. Diese Notwendigkeit für mehr diesbezügliche Aufklärung äußete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie erwarte entsprechende Initiativen und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das – im … Weiterlesen

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