Schlagwort-Archive: Irene Mihalic

Sicherheitsrelevante Gremien: AfD muss draußen bleiben?

02. Oktober 2017 Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die #AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Vertreter von … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft Sachsen: Waffenverbotszonen eine Schnapsidee

Von Waffenverbotszonen hält Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig. Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen für wenig sinnvoll. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Grünen – Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

20. Februar 2017, 05:01 Uhr Anderer Pass, eigenes Weltbild: In Deutschland leben etwa 10 000 Reichsbürger. (Foto: dpa) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage im Bundestag zu „Reichsbürgern in Deutschland“ gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Der Staat … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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Terrorgefahr – Deutschland sucht 76 Islamisten mit Haftbefehl

Von den 800 Islamisten, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, haben sich 60 Prozent radikalisiert. Die Sicherheitsbehörden fahnden nach Dutzenden, die nun in Deutschland abgetaucht sind. Von Manuel Bewarder, Florian Flade Foto: picture alliance / Geisler-Fotop22. März … Weiterlesen

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Es muss verhindert werden, dass die Bürger sich verstärkt bewaffnen – Grüne fordern Verbot von Schreckschusswaffen

19. Januar 2016 Immer massiver wird die Forderung der Grünen nach einem Waffenverbot. Aktuell wollen die grünen Volkserzieher ein Verbot vor Schreckschusswaffen realisiert sehen, nachdem im Zuge der Massenzuwanderung aus dem arabisch-muslimischen Raum die Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen immens … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Bundespolizisten machen 500.000 Überstunden

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen führt offenbar zu einer Überbelastung der Bundespolizei. Laut Medienberichten arbeiteten Beamte in einem Monat über 500.000 Stunden länger als vorgesehen. DPA Bundespolizist am Grenzübergang: Bis zu 13 Stunden pro Tag im Einsatz Seit Mitte September kontrolliert … Weiterlesen

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Grüne Abgeordnete verlangt Aufklärung über “Reichsbürger”

Berlin (ADN). Es ist mehr Detailwissen über die sogenannten Reichsbürger erforderlich. Diese Notwendigkeit für mehr diesbezügliche Aufklärung äußete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie erwarte entsprechende Initiativen und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das – im … Weiterlesen

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