Schlagwort-Archive: Irene Mihalic

Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

09. Juni 2025 Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, … Weiterlesen →

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Nach Spahn-Äußerungen zu AfD – Grünen-Politikerin Mihalic übt Kritik

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

13.04.2025 Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) Die Bündnis-Grünen haben die Forderungen des CDU-Politikers Spahn für einen neuen Umgang mit der AfD kritisiert. Die AfD sei keine Oppositionspartei wie jede andere, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es … Weiterlesen →

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Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Grüne wollen nach der Bundeswehr jetzt auch die Polizei „säubern“

Publiziert am 16. Juli 2022 von staseve

16. Juli 2022 – 11:00 Uhr Von: Rasender Reporter Berlin – Nach der stalinistischen Säuberung der Bundeswehr durch linksradikale politische Kräfte ist jetzt wohl die Polizei dran: Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), selbst eine Polizistin, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Polizeibeamte, die … Weiterlesen →

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Bilanz nach einem Monat – Riesenansturm auf 9-Euro-Ticket: Städtetag fordert höhere Bundesmittel für ÖPNV

Publiziert am 30. Juni 2022 von staseve

30.06.2022 Im ersten Gültigkeitsmonat des sogenannten 9-Euro-Tickets sind dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge bundesweit rund 21 Millionen der Sonderfahrkarten verkauft worden. −Symbolbild: dpa Hohe Nachfrage im ersten Monat des 9-Euro-Tickets – und auch für Juli bleibt das Interesse hoch. … Weiterlesen →

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Keine Mehrheit mehr für die Impfpflicht im Sommer?

Publiziert am 13. Februar 2022 von staseve

  13. Februar 2022 Foto: Collage   Der zu erwartende Rückzug der Impf-Fanatiker wird immer deutlicher und hektischer, einfach, weil ihnen der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Aber während die SPD und die Grünen weiterhin stur bleiben und damit … Weiterlesen →

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Neues Corona-Einreiseregime: Die neuen „Verdächtigen“ sind deutsche Urlaubs-Rückkehrer

Publiziert am 7. August 2021 von staseve

06. August 2021 NATIONAL Berlin. Man erinnert sich: früher, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, ging der Grenzschutz zur sogenannten „Schleierfahndung“ über – im grenznahen Raum wurden nur noch stichprobenartig Fahrzeugkontrollen durchgeführt, in der Hoffnung, auch gesuchte Kriminelle gingen den … Weiterlesen →

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Wenn Faschisten Lunte riechen: Grüne wollen mehr Macht für Bund in Katastrophenfällen

Publiziert am 13. Februar 2021 von staseve

  13. Februar 2021 So sehen Grüne ihre Untertanen (Foto: Von Artist Photographer 3D/Shutterstock)   Berlin – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Den finsteren Gestalten, denen die eine Demokratie nur hinderlich ist, um ihre noch … Weiterlesen →

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Amri-Attentat: Bachmann belastet Polizei

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

POLITIK 06.11.2020 05:17 Uhr Der Pegida-Gründer twitterte kurz nach dem Anschlag Informationen über den Täter. Im Bundestag spricht er von einem anonymen Informanten. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann sitzt als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz. © Fabian Sommer/dpa Berlin. Nach dem Terroranschlag … Weiterlesen →

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Will Seehofer die „taz“ platt machen?

Publiziert am 22. Juni 2020 von staseve

22. Juni 2020 Aufräumarbeiten nach Randale in der Stuttgarter Innenstadt. Rund 500 Menschen haben sich in der Nacht zum Sonntag zusammengerottet, Schaufenster zerstört und geplündert. Schwerpunkte waren die Marienstraße und die Fußgängerzone Königsstraße. // 20.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Clean-up … Weiterlesen →

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Rassismus-Debatte: Will die Bundesregierung auch hier in Deutschland einen Bürgerkrieg anzetteln?

Publiziert am 6. Juni 2020 von staseve

06. Juni 2020 Foto: Collage   Linke und schwarze Rassisten legen gerade die USA in Schutt und Asche. Das scheint die deutschen Bolschewiken hier in diesem Land regelrecht zu beflügeln.  Selten standen die Chancen so günstig, die Republik endgültig in … Weiterlesen →

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Innenminister: Beratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus

Publiziert am 4. Dezember 2019 von staseve

04. Dezember 2019 Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer) Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die … Weiterlesen →

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Body Guards: BKA stellt dieses Jahr 543 Mitarbeiter für ständigen Personenschutz ab

Publiziert am 20. August 2019 von staseve

  20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 7:34 Immer mehr Mitarbeiter werden im Personenschutz benötigt, derzeit werden 37 Personen ständig durch 543 Personenschützer gesichert. 2016 und 2017 hatte es relativ konstant jeweils 43 und 44 geschützte Personen gegeben. Derzeit schützt … Weiterlesen →

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Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei, keine Grenzsicherung mehr?

Publiziert am 15. August 2019 von staseve

13. August 2019 Foto: Bundespolizei im Bahnhof (über dts Nachrichtenagentur)   Das läuft ja wie geschmiert für die Linken und Grünen in diesem Land: Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen … Weiterlesen →

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Hilflose Reaktionen: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  01. August 2019 Foto: Polizei (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die täglichen Horrormeldungen sind der Beweis: Die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist von der Politik, die immer mehr linksgrün geprägt ist, nachhaltig zerstört worden. Und jeder noch so hilflose Versuch, … Weiterlesen →

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Linksradikale Talkshows: AfD-Politiker dürfen nur in Ausnahmefällen zu Wort kommen

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

02. Juli 2019 Uwe Junge, l-r, Georg Mascolo, Herbert Reul, Irene Mihalic und Mehmet Daimagüler in der ARD Talkshow Hart aber Fair am 01.07.2019 in Köln mit dem Thema Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass? (Foto: Imago) … Weiterlesen →

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Linke drehen am Rad: 0,26 Prozent der mit Haftbefehl gesuchten Personen sind rechts!

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

14. Juni 2019 Festnahme (Symbolbild: shutterstock.com/Durch PT-lens)   Vor einem Jahr hatte die „Zeit“ mal interessante Zahlen für uns: Damals suchte die Polizei 175.000 Menschen mit Haftbefehl. Das war der höchste Wert seit 2014. Und jetzt schauen wir mal, was … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Bis zu 1.000 `Ndrangheta-Mitglieder in Deutschland

Publiziert am 3. Juni 2019 von staseve

03. Juni 2019 Symbolfoto: Durch Baiajaku/Shutterstock   Berlin – Nicht nur Islam-Terroristen, osteuropäische Diebesbanden, Vergewaltiger und Messerstecher aus allen Herren Länder fühlen sich in Deutschland wohl, auch die Mafia macht sich immer mehr breit: Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der … Weiterlesen →

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Innenpolitiker fordern Befragung des abgeschobenen Amri-Vertrauten

Publiziert am 28. Februar 2019 von staseve

28. Februar 2019 Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. „Wir erwarten von … Weiterlesen →

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Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

Publiziert am 18. Februar 2019 von staseve

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen →

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Sicherheitsrelevante Gremien: AfD muss draußen bleiben?

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

02. Oktober 2017 Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die #AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Vertreter von … Weiterlesen →

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Polizeigewerkschaft Sachsen: Waffenverbotszonen eine Schnapsidee

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

Von Waffenverbotszonen hält Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig. Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen für wenig sinnvoll. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage der Grünen – Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

Publiziert am 20. Februar 2017 von staseve

20. Februar 2017, 05:01 Uhr Anderer Pass, eigenes Weltbild: In Deutschland leben etwa 10 000 Reichsbürger. (Foto: dpa) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage im Bundestag zu „Reichsbürgern in Deutschland“ gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Der Staat … Weiterlesen →

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Publiziert am 20. Oktober 2016 von staseve

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen →

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Terrorgefahr – Deutschland sucht 76 Islamisten mit Haftbefehl

Publiziert am 10. April 2016 von staseve

Von den 800 Islamisten, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, haben sich 60 Prozent radikalisiert. Die Sicherheitsbehörden fahnden nach Dutzenden, die nun in Deutschland abgetaucht sind. Von Manuel Bewarder, Florian Flade Foto: picture alliance / Geisler-Fotop22. März … Weiterlesen →

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Es muss verhindert werden, dass die Bürger sich verstärkt bewaffnen – Grüne fordern Verbot von Schreckschusswaffen

Publiziert am 20. Januar 2016 von staseve

19. Januar 2016 Immer massiver wird die Forderung der Grünen nach einem Waffenverbot. Aktuell wollen die grünen Volkserzieher ein Verbot vor Schreckschusswaffen realisiert sehen, nachdem im Zuge der Massenzuwanderung aus dem arabisch-muslimischen Raum die Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen immens … Weiterlesen →

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Grenzkontrollen: Bundespolizisten machen 500.000 Überstunden

Publiziert am 6. November 2015 von staseve

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen führt offenbar zu einer Überbelastung der Bundespolizei. Laut Medienberichten arbeiteten Beamte in einem Monat über 500.000 Stunden länger als vorgesehen. DPA Bundespolizist am Grenzübergang: Bis zu 13 Stunden pro Tag im Einsatz Seit Mitte September kontrolliert … Weiterlesen →

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Grüne Abgeordnete verlangt Aufklärung über “Reichsbürger”

Publiziert am 8. August 2015 von staseve

Berlin (ADN). Es ist mehr Detailwissen über die sogenannten Reichsbürger erforderlich. Diese Notwendigkeit für mehr diesbezügliche Aufklärung äußete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie erwarte entsprechende Initiativen und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das – im … Weiterlesen →

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