Linker Sumpf: Nach Versetzung des Staatsanwalts – Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt

 

Philliph Ruch (Bild: shutterstock.com/Von 360b)
Philliph Ruch (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Die Ermittlungen gegen das ultra-linke angebliche Aktionskünstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung,werden eingestellt. Das hat das Thüringer Justizministerium am Montag nach einem Gespräch von Minister Dieter Lauinger (Grüne) mit Generalstaatsanwalt Andreas Becker und dem amtierenden Leiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft Gera, Steffen Flieger, bekanntgegeben. Dem ermittelnden – und vor wenigen Tagen versetzten – Staatsanwalt war während des Verfahrens AfD-Nähe vorgeworfen worden.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelte seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke (Drucksache 6/6928) mitteilt, wurde neben zahlreichen Verfahren auch gegen das ZPS ermittelt (jouwatch berichtete). Die Behörde hatte das Verfahren gegen den Gründer des ZPS, Philipp Ruch, eingeleitet. Anlass war eine als Kunstaktion getarnte Aktion am Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. ZPS-Aktivisten hatten in unmittelbarer Nähe von Höckes Privathaus eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgestellt und zudem die Familie des AfD-Politikers mutmaßlich über einen längeren Zeitraum ausgespäht.

Dem ermittelnden Staatsanwalt war während des Verfahrens gegen das ZPS AfD-Nähe vorgeworfen worden. Laut Justizministerium werde der ermittelnde Staatsanwalt in dem Verfahren bis zur Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig sein. In Zukunft sei er mit anderen Aufgaben in der Behörde betraut, so lange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geprüft würden. Zudem werde er nicht mehr Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein. Laut dem Bericht hat der Staatsanwalt der AfD im April 2018 über seine private Mailadresse 30 Euro gespendet, berichtet unter anderem der MDR. Lächerlich.

Generalstaatsanwalt Andreas Becker und der amtierende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Oberstaatsanwalt Steffen Flieger, betonten: „Die Entscheidung, den Staatsanwalt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben zu betrauen, erfolgt aus Fürsorgeaspekten und auf Vorschlag des Betroffenen.“

ZPS-Verfahren: Lauinger unterminiert Vertrauen in den Rechtsstaat

„Wenn kurz nach einer medialen Kampagne im Ergebnis eines Gesprächs zwischen Staatsanwaltschaft und Justizminister ein politisch hochbrisantes Ermittlungsverfahren eingestellt wird, drängt sich der Verdacht massiver politischer Einflussnahme auf. So unterminiert ausgerechnet einer der umstrittensten Justizminister der Republik das Vertrauen in den Rechtsstaat“, stellt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, fest.

2016 musste sich der grüne Minister mit dem Vorwurf konfrontieren lassen, dass er  sich aus seinem Ministerium heraus unter Zuhilfenahme von dienstlichen Mitteln für eine rechtlich zweifelhafte Befreiung seines Sohnes von der Besonderen Leistungsfeststellung, der verpflichtenden Prüfung für Thüringer Gymnasiasten am Ende des zehnten Schuljahres, beim Kultusministerium eingesetzt habe. Im eingesetzten Untersuchungsausschuss „Lauinger-Affäre“ stellte sich heraus, dass die Versetzung des grünen Spross‘ ohne nachträglichen Antrag erfolgte und das Zeugnis auf Weisung des Schulamtes rückdatiert wurde.

Die Linke im Thüringer Landtag jubiliert ob der Ermittlungseinstellung zugunsten des ZPS. Für die SED-Nachfolgepartei endet ein „absurdes Verfahren“. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.04.2019 


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3 Kommentare zu Linker Sumpf: Nach Versetzung des Staatsanwalts – Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt

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  2. birgit sagt:

    NAZIS eben ! Nationalsozialisten ! DIE haben es nie verschwiegen. Die Wahrheit steckt offenkundig in IHREM Namen-Bezeichnung.

  3. Gerhard sagt:

    Was geht in Deutschland ab…wenn in Sachsen,Brandenburg u. Thüringen die AfD Gewinne einfährt? Werden diese 3 Bundesländer dann zu NAZI-Land diffamiert?
    Erlebt der linke Terror neue Ausmaße…gerichtet gegen die dort lebenden Menschen?
    Will Berlin diesem Linken Treiben weiterhin tatenlos zusehen ?

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