Schlagwort-Archive: Thüringer Landtag

Die AfD in Thüringen bleibt standhaft

Publiziert am 28. Februar 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger kommentiert: Hammer: Die AfD in Thüringen bleibt standhaft! Sie blockiert weiterhin auch die Berufung von Richtern und Staatsanwälten mit ihrer Sperrminorität im Landtag! Sie ist erst bereit zuzustimmen, wenn ihr im Gegenzug die Plätze … Weiterlesen →

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Lange Gesichter bei den Etablierten: AfD spielt erstmals Sperrminorität aus

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

08. Februar 2025 National 0 Foto: Symbolbild Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Dezember 2024 von staseve

Razzia in NRW: Clan-Frauen sollen 4,7 Millionen Euro Fluthilfen ergaunert haben Euskirchen · Schlag gegen Clans: Im Kreis Euskirchen ist die Polizei mit einem Großaufgebot gegen Wiederaufbau-Betrüger vorgegangen, die Bezüge zum Clan-Milieu haben. Es gab Durchsuchungen in mehreren Städten. NRW-Innenminister Herbert Reul … Weiterlesen →

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) stellen Strafanzeige und Strafantrag

Publiziert am 26. Oktober 2024 von staseve

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU ) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter … Weiterlesen →

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Stephan Brandner, AfD, MdB kommentiert: Jetzt stellt der Verlierer den Präsidenten!

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

Stephan Brandner, AfD, MdB Stephan Brandner kommentiert die Vorgänge im Thüringer Landtag. Zum Video auf YouTube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.09.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden … Weiterlesen →

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Wiebke Muhsal (AfD): „Wir bleiben am Ball und blicken nach vorn!“

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

Wiebke Muhsal, MdL Thüringen, AfD Zum Video auf YouTube Durch fragwürdige Manöver der Altparteien wurde die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal bei der heutigen Wahl zur Landtagsvize-Präsidentin ausgebootet. Wie es nun im Landtag in Thüringen weitergehen wird, berichtet Wiebke Muhsal EXKLUSIV für … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten um die Konstituierung des neuen Thüringer Landtags

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und … Weiterlesen →

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Rede von Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag   28.9.2024 Erneute Sitzung des Landtags in #Thüringen nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Weimar. In erneut beachtlicher und ruhiger Art und Weise führt Torben Braga (@torben_braga) aus, dass die seit … Weiterlesen →

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Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags

Publiziert am 28. September 2024 von staseve

Medieninformation 13/2024 – VerfGH 36/24 27.09.2024 Erstellt von Thüringer Verfassungsgerichtshof Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituieren-den Sitzung des neu gewählten … Weiterlesen →

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Eklat im Landtag: AfD entrechtet!💥

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

Heute hat sich ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie ereignet. Nachdem die Altparteien in Thüringen abgestraft wurden, nutzen sie ihre restliche verbleibende Macht, um die stärkste Partei in Thüringen zu entrechten. Manche würden sagen: Die letzte Maske ist damit gefallen. … Weiterlesen →

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Jürgen Treutler, AfD, Alterspräsident Thüringer Landtag im Interview mit dem Deutschlandkurier

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

Jürgen Treutler, AfD, Alterspräsident Thüringer Landtag Nach der gestrigen Skandal-Sitzung im Thüringer Landtag, bei dem er trotz wüster Beschimpfungen ruhig und gefasst blieb: Der Alterspräsident des thüringischen Landtages im Exklusiv-Interview mit dem Deutschland-Kurier🇩🇪. Zum Interview auf Youtube Achtung – Das … Weiterlesen →

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Björn Höcke (AfD): „Was die Altparteien heute abgeliefert haben, war ein absoluter Tiefpunkt!“

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender AfD im Thüringer Landtag Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im EXKLUSIVEN DeutschlandKURIER🇩🇪-Interview. Zum Interview auf Youtube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie … Weiterlesen →

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Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

Boris Reitschuster, unabhängiger Journalist Boris Reitschuster analysiert was gestern im Thüringer Landtag stattgefunden hat. Mit Videoclips in der Analyse. Zum Video auf Youtube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie … Weiterlesen →

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Parlamentarische Schmierenkomödie in Thüringen: Die Wolf im Schafspelz

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

27.September 2024 – 07:00 – von Rasender Reporter Einer gegen das linksfaschistische Kartell (Foto: Screenshot/Youtube Vor unser aller Augen hat sich gestern im Thüringer Landtag ein Spektakel ereignet, das wohl in die Geschichte der parlamentarischen Scheindemokratie eingehen wird. Noch nie wurde den … Weiterlesen →

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Nach Chaos im Thüringer Landtag – Innenminister Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

27.09.2024 Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier (SPD) Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, … Weiterlesen →

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Björn Höcke: So was habe ich noch nie erlebt

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender AfD im Thüringer Landtag Obstruktion im Landtag: Kartellparteienpolitiker erteilen sich selbst das Wort und unterbrechen immer wieder in unerträglicher Art und Weise den Alterspräsidenten in seiner Rede! Ich habe so etwas in 10 Jahren Parlamentstätigkeit noch nie … Weiterlesen →

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Thüringen – AfD will bei Landtagswahl-Party nach Gerichtsentscheidung nun gar keine Journalisten zulassen

Publiziert am 1. September 2024 von staseve

01.09.2024 Als Konsequenz aus dem Urteil des Landgerichts Erfurt will die Thüringer AfD bei ihrer Landtagswahl-Party nun gar keine Journalisten zulassen. Der stellvertretende Sprecher des Landesverbands, Torben Braga, bestätigte gestern Abend einen Bericht des MDR. Demnach sollen Journalisten Partei- und … Weiterlesen →

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Politikhammer in Thüringen – Eisenachs OB wechselt zu Wagenknecht-Bündnis

Publiziert am 20. Januar 2024 von staseve

Eisenachs OB Katja Wolf zog 1999 schon einmal in den Thüringer Landtag ein Foto: picture alliance/dpa/Wichmann-TV 19.01.2024 – 19:26 Uhr Eisenach/Erfurt – Paukenschlag bei der Linken in Thüringen! Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) will zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) … Weiterlesen →

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Thüringen: Kritik an erneuter Kooperation von CDU, FDP und AfD im Landtag

Publiziert am 9. Dezember 2023 von staseve

09.12.2023 Blick in den Thüringer Landtag (dpa)Thüringens Innenminister Maier hat das abermalige gemeinsame Agieren von CDU und FDP mit der AfD im Landtag kritisiert. Beide Parteien zeigten damit erneut, dass sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen würden, … Weiterlesen →

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Nach Abstimmung im Thüringer Landtag – Debatte über das Verhältnis der CDU zur AfD

Publiziert am 15. September 2023 von staseve

15.09.2023 Thüringer Steuersenkung durch CDU mit AfD. Parteien warnen vor einer Zusammenarbeit. (imago / Steinach) Nach der Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD wird über die Haltung der Christdemokraten zur AfD diskutiert. Linke, SPD und … Weiterlesen →

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MIT VORGEHALTENER KALASCHNIKOW? ERICH WÄRE STOLZ AUF EUCH

Publiziert am 23. September 2022 von staseve

Carsten Jahn Was unsere beste Außenministerin aller Zeiten hier zum besten gibt, kann man nicht glauben. Im Thüringer Landtag liegen schon die Decken aus. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf … Weiterlesen →

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Studie im Thüringer Landtag: „Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit“

Publiziert am 23. November 2021 von staseve

Ute Bergner Am Mittwoch stellte die Abgeordnete Ute Bergner im Thüringer Landtag eine Studie vor, die sich mit der Übersterblichkeit im Zeitraum vom 6. September bis 10. Oktober 2021 im Vergleich mit den Vorjahren beschäftigt. Die Ergebnisse sind überraschend. In … Weiterlesen →

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Thüringen: BÜRGERBEGEHREN – VOLKSENTSCHEIDE JETZT! Landtagsauflösung & Parteienbündnisse erlauben

Publiziert am 14. Oktober 2021 von staseve

✅ Landtagsauflösung per Volksentscheid auch in Thüringen! ✔️ Ziel des Antrags ist es, per Volksbegehren einen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen, der die Thüringer Verfassung zugunsten der Thüringer ändert. ✔️ Dieser Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass der Thüringer … Weiterlesen →

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Thüringen: Landtag entscheidet über Misstrauensantrag gegen Ramelow

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

23. Juli 2021 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild) (dpa-Zentralbild) Thüringens Ministerpräsident Ramelow muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Höcke einen Gegenkandidaten stellt. Um den Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef … Weiterlesen →

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Thüringen: SPD befürchtet Parlamentskrise

Publiziert am 17. Juli 2021 von staseve

17. Juli 2021 Das Landeswappen von Thüringen im Erfurter Landtag. (ZB/ Martin Schutt) Nach der Entscheidung, den Thüringer Landtag nun doch nicht aufzulösen, befürchtet die thüringische SPD eine Parlamentskrise. Die politische Situation sei sehr schwierig, sagte der Fraktionsvorsitzende Hey im Deutschlandfunk. … Weiterlesen →

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Bodo mit den Nerven runter – Ramelow zeigt AfD-Abgeordneten Möller Mittelfinger und schimpft: „Du widerlicher Drecksack“

Publiziert am 18. Juli 2020 von staseve

Eklat im Thüringer Landtag: In einer Debatte über die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses am Freitagnachmittag zeigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger und bezeichnete ihn als „widerlichen Drecksack“. Die AfD-Fraktion ließ die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat … Weiterlesen →

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Erfurt: Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag

Publiziert am 4. März 2020 von staseve

04. März 2020 Der Plenarsaal im Thüringer Landtag (dpa/Martin Schutt) Im Thüringer Landtag soll am Nachmittag ein neuer Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten unternommen werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und … Weiterlesen →

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Gauland fordert Thüringer AfD zu Ramelow-Wahl auf

Publiziert am 9. Februar 2020 von staseve

Die AfD hat angedroht, bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag geschlossen für Bodo Ramelow von der Linken zu stimmen. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte, er empfehle der Thüringer AfD, das nächste Mal Bodo Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu … Weiterlesen →

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Sieg für AfD-Höcke in Thüringen: Ramelow (Linke) als Ministerpräsident abgesägt!

Publiziert am 6. Februar 2020 von staseve

Für Björn Höcke ist es nach dem sensationellem Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen 2019 bereits der zweite Triumph in kurzer Zeit. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Politik 05. Feber 2020 / 17:03 Thüringen – Im Thüringer Landtag wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. … Weiterlesen →

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Thüringen: Ramelow zweimal nicht gewählt

Publiziert am 5. Februar 2020 von staseve

05. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Amtsinhaber Ramelow von der Linkspartei in den ersten beiden Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Dies war erwartet worden, weil seiner rot-rot-grünen Koalition … Weiterlesen →

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