Schlagwort-Archive: Dieter Lauinger

Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Publiziert am 13. Juni 2019 von staseve

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen →

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Die üblichen verdächtigen Staats-Kasper solidarisieren sich mit den „Kunst-Terroristen“ von ZPS

Publiziert am 19. April 2019 von staseve

  NILS KRÖGER 13. April 2019 Doch kein Terrorist? Philipp Ruch (Foto: Imago)   Das hat nicht lange gedauert. Kaum sind die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) eingestellt worden, bekommen die „Aktivisten“ seelische Streicheleinheiten … Weiterlesen →

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Linker Sumpf: Nach Versetzung des Staatsanwalts – Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

  09. April 2019 Philliph Ruch (Bild: shutterstock.com/Von 360b) Die Ermittlungen gegen das ultra-linke angebliche Aktionskünstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung,werden eingestellt. Das hat das Thüringer Justizministerium am Montag nach einem Gespräch von Minister … Weiterlesen →

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ZPS-Skandal: CDU und AfD attackieren grünen Thüringer Justizminister

Publiziert am 12. April 2019 von staseve

  11. April 2019 Dieter Lauinger (Bild: Tino Sieland – http://gruene-thueringen.de/profil/dieter-lauinger; CC BY-SA 3.0) Thüringen – Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen das selbsternannte linksradikale Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat in Thüringen einen politischen Streit über die Unabhängigkeit der Justiz … Weiterlesen →

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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

Publiziert am 10. April 2019 von staseve

  ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen →

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In Thüringen ist der Rechtsstaat noch nicht angekommen

Publiziert am 3. Oktober 2016 von staseve

Weimar (ADN). Es scheint, als sei der Rechtsstaat ganz besonders Thüringen noch nicht angekommen und dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem zu Zeiten der DDR gleichgesetzt werden kann. Das erklärte der Ende Oktober aus dem Amt scheidende … Weiterlesen →

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