NRW – Um jungen, volljährigen Flüchtlingen eine Perspektive durch Ausbildung zu bieten, stellt die NRW-Landesregierung in dieser Legislaturperiode 50 Millionen Euro Steuergeld bereit. Damit jedoch nicht genug der Wohltaten: Stamp will zudem sogenannten „gut integrierten Zuwanderern“ noch schneller die deutsche Staatsbürgerschaft geben. 

Die Initiative trägt den Namen „Durchstarten in Arbeit und Ausbildung“ und wurde am Dienstag von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf vorgestellt. Hauptzielgruppe seien sogenannte Flüchtlinge, die nur eine Duldung haben oder sich noch im Asylverfahren befinden. Denn diese hätten keinen Anspruch auf die soziale Grundsicherung (Hartz IV). Es sei wichtig, ihnen durch Ausbildung und Arbeit eine Perspektive zu bieten. „Flüchtlinge sind nicht immer ausbildungsreif“, so der FDP-Integrationsminister Stamp. Darum gehört zu den Maßnahmen unter anderem ein individuelles Coaching, gezielte Sprachförderung und die Möglichkeit des nachträglichen Erwerbs eines Schulabschlusses. Alles finanziert vom Geld des Steuerzahlers. Unter den so umsorgten Immigranten könnten schätzungsweise 13.000 Menschen von dem Programm profitieren, das im Sommer starten soll, so die beiden Minister laut dem WDR.

Damit enden jedoch die Wohltaten, die der FDP-Politiker ob seines Amtes verteilen kann, noch nicht. Der FDP-Funktionär kündigte am Mittwoch laut der RP an, Zuwanderern mit „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach vier Jahren eine Einbürgerung ermöglichen zu wollen. Aktuell müssen Migranten acht Jahre in Deutschland gelebt haben, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Im März hatte Stamp bereits die Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung für „gut integrierte, aber nur geduldete Ausländer“ in NRW erhöht. Damals stellte er einen entsprechenden Erlass an die über 80 Ausländerbehörden in NRW vor.

Was Stamp in NRW vorantreibt, das erledigt Innensenator Andreas Geisel von der SPD in Berlin. Dieser zeigte sich überaus großzügig bei der Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen (jouwatch berichtete). (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.04.2019