Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer


Alpenwild Shop

Foto: Von JNP/Shutterstock
 

Was soll man von einer Regierung halten, die ihre Bürger nicht nur durch Steuern bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt, sondern auch noch den Raffzahn spielt und Notsituationen ausnutzt?

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten Sommer 207 Millionen Euro Gewinn: auch auf Kosten der Autofahrer.

 

Hintergrund: Als Vorsorge gegen einen solchen Engpass hält Deutschland seit 1966 vor allem in Niedersachsen und NRW riesige Reserven an Benzin, Diesel, Flugbenzin, Heiz- und Rohöl vor – günstig eingekauft und von Steuern befreit. Angezapft werden diese Reserven nur, wenn Sprit-Not herrscht. Dann kassiert der Staat die Marktpreise plus Steuern – ein einträgliches Geschäft.

„Die Reserven sind schwarzes Gold für den Fiskus“, sagte FDP-Steuerexperte Markus Herbrand der Zeitung. Die Vorräte seien „quasi eine Gelddruckmaschine für den Spritnotstand. Die Ironie dabei: Der Staat verdient dann am meisten, wenn hohe Spritpreise die Kaufkraft der Bürger auffressen“, so Herbrand zu „Bild“.

Steigen die Autofahrer bald aus ihren Wagen und GEHEN auf die Straße, um zu demonstrieren?

Banner 336x280

Aber auch bei denjenigen, die ihr Arbeitsleben lang schon Steuern gezahlt haben, langt der Staat noch einmal kräftig zu:

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Damit stammt laut Bundesregierung fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren.

Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.04.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer

  1. Pingback: Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer | StaSeVe Aktuell

  2. Ulrike sagt:

    Sag ich doch alles Ausbeuter und Verbrecher am Volk.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.