Berlin – Erst kommt die linksradikale Studie, dann die linksradikale Posaune. Für einen wie Anton Hofreiter beginnt die rechte Front bekanntlich schon vor der eigenen Haustür und in der eigenen Partei (zum Beispiel bei Boris Palmer). Von daher hätte der Bundesverfassungsschutz jede Menge zu tun, wenn es nach dem Grünen-Fraktionschef ginge: Er hat jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. „Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer Rechtsterrorismus formiert“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Horst Seehofer muss die Warnungen ernst nehmen und aktiv gegen rechte Gruppierungen vorgehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.“

Rassistische und rechtsextreme Straftaten müssten konsequent verfolgt und geahndet werden. Der Verfassungsschutz warnt laut eines Medienberichts vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer vertraulichen Analyse von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“.

Diese Einschätzung passt wunderbar zur linksradikalen „Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zufall?

Was Hofreiter da tatsächlich vorschwebt, ist nichts anderes als eine Neuauflage der Stasi, denn auch diese paranoide Behörde hat überall den Feind gewittert. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.04.2019