#Österreich ist nach den Worten von Bundeskanzler Kurz durchaus dazu bereit auf einen EU-Kommissar zu verzichten: Im Deutschlandfunk hat #Kurz seine Vorstellungen über eine Reform der Europäischen Union präzisiert. Eine seiner Forderungen: mehr Effizienz.

Die #EU sei zu langsam und zu träge, sagte der ÖVP-Politiker. Sie leide darunter, dass sie Entscheidungen nicht schnell genug treffen könne. Deshalb müsse die Kommission verkleinert werden. Derzeit gebe es bereits 28 Kommissare. Sollten die Westbalkan-Staaten dazu kommen – was er begrüße – wären es mehr als 30. Das aber wären dann mehr, als es Aufgaben gebe. Im übrigen sei Österreich „selbstverständlich“ bereit, dafür auf einen EU-Kommissar zu verzichten.

„Ein Symbol für Ineffizienz“

Kurz bekräftigte auch seine Forderung, dass das Europäische Parlament nur noch in Brüssel und nicht mehr in Straßburg tagen sollte. Der Sitz in Straßburg sei ein Symbol für die Ineffizienz der EU. Frankreich habe andere Möglichkeiten, sich zu entwickeln, etwa bei Forschung und Innovation.

Der Bundeskanzler betonte, Europa müsse endlich die Regeln einhalten, die es sich selbst gegeben habe. Heute aber sei es, dass die Regeln oft nicht eingehalten würden, etwa in den Bereichen Migration oder Haushalt. Kurz forderte zudem härtere Sanktionen bei Rechtsverstößen der Mitgliedstaaten. Das gelte auch für Überschuldungen, wie es sie derzeit in Italien gebe.

Kurz spricht sich seit einiger Zeit für einen Umbau der Europäischen Union aus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.05.2019