In Istanbul werden die Würfel fallen, die über das politische Schicksal sowohl der regierenden AKP-Partei als auch des ganzen Landes bestimmen werden. Führende Industrielle sowie der Westen geraten immer mehr in Widerspruch zur AKP. Und sie haben einen neuen Liebling.
von Dennis Simon
Vor der Wiederholung der Kommunalwahlen in Istanbul am 23. Juni spitzt sich der Wahlkampf zwischen den zwei größten Parteien, der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) sowie der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) zu. Beide Seiten mobilisieren ihre Reserven.
Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoğlu, der die seit Anfang der 1990er Jahre regierende AKP verdrängen will, setzt auf ein moderates Image mit wenig konkreten Inhalten, verbunden mit vagen Versprechungen, um das Leben der Bürger Istanbuls zu verbessern. Dementsprechend heißt auch das inoffizielle Motto seiner Unterstützer: Alles wird sehr schön werden (übersetzt). Der CHP-Kandidat, der im bürgerlichen Leben ein Bauunternehmer ist, war bis vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt. Den Kemalisten, die sich als die wahren Hüter des Staates verstehen und auch tatsächlich überwiegend in der Bürokratie verankert sind, gelang es aber, innerhalb kurzer Zeit den Frust gegen die Stagnation der AKP-Politik zusammen mit den wirtschaftlichen Wehen zu nutzen, um einen relativ großen Kreis an Verbündeten zu gewinnen. So unterstützen, direkt oder indirekt, Parteien, Gewerkschaften und Prominente vom äußersten linken Rand des politischen Spektrums bis hin zu nationalistischen Kreisen dessen Kandidatur. Regelmäßig sprechen bekannte Künstler sich für ihn aus. Die oppositionsnahe Zeitung Cumhuriyet, die unter dem ehemaligen Chefredakteur Can Dündar einen eher liberalen Kurs gefahren war, ist mittlerweile zu einem reinen Sprachrohr der Imamoğlu-Kampagne geworden. Jede negative Meldung aus der Türkei wird sofort aufgegriffen und der AKP angekreidet. Wenn man nur diese Zeitung lesen würde, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Türkei kaum von Somalien zu unterscheiden sei und überhaupt kurz vor dem totalen Kollaps stehe.
Imamoğlu selbst verfolgt einen äußerst pragmatischen Kurs. Dieses moderate Image war auch einst das Erfolgsrezept der jungen AKP. Da der CHP-Kandidat wenig über konkrete Politik redet, gelingt es ihm, die Sorgen von vielen unterschiedlichen Schichten aufzugreifen und zu nutzen. Er richtet sich etwa gleichermaßen an Kurden sowie nationalistische Türken. Einerseits gibt er sich demokratisch und appelliert an bürgerlich-liberale Werte, andererseits scheut er auch nicht davor zurück, nationalistische Motive anzuspielen.
Imamoğlu macht mittlerweile nicht nur in Istanbul selbst Wahlkampfauftritte, sondern er hat auch an einer Reihe von Massenkundgebungen an der Schwarzmeerküste, aus der seine Familie stammt, teilgenommen. Das lässt Vermutungen aufkommen, ob seine Ambitionen wirklich auf Istanbul begrenzt sind.
Der CHP-Kandidat genießt derweil die Unterstützung sehr einflussreicher Kreise. So deutete Tuncay Özilhan, Vorsitzender eines wichtiges Ausschusses des türkischen Unternehmerverbandes TÜSIAD (vergleichbar mit dem BDI), an, dass er einen CHP-Sieg vorziehen würde. In einer Erklärung beklagte er, dass die Türkei in drei Bereichen festgefahren sei: in der Wirtschaft, in der Innenpolitik und in der Außenpolitik. Als Ziel gab er den Politikern folgende Direktive:
In der Wirtschaft ein liberales, marktwirtschaftliches System, eine Allianz mit dem regelbasierten internationalen System (soll heißen: mit dem Westen), in der Innenpolitik Demokratie und die Herrschaft des Rechts.
Er beklagte sich, dass die Türkei in den Kampf um die Hegemonie zwischen China und Russland einerseits und den westlichen Mächten andererseits gerissen werde. Indirekt den S400-Ankauf der AKP-Regierung kritisierend, erklärte der türkische Unternehmervertreter:
Die Außenpolitik des Landes, vor allem die Verteidigungsbedürfnisse, werden nach den langfristigen nationalen Interessen bestimmt.
Der türkische Unternehmerverband kritisierte zudem die Annullierung der Wahlen in Istanbul. Bei diesen hatte der CHP-Kandidat Imamoğlu mit einer hauchdünnen Mehrheit gewonnen. Nachdem die AKP jedoch Unregelmäßigkeiten beklagt hatte, annullierte die Wahlbehörde die Kommunalwahlen.
Charlie Skelton@deYookPresident Erdogan might be a bit worried by this huddle at #Bilderberg: ex-MI6 chief Sir John Sawers (now on board of BP) + the head of Turkey’s biggest industrial conglomerate, Ömer Koç + the head of #NATO’s information warfare / PSYOP unit, the StratCom Centre of Excellence
Bei dem diesjährigen Bilderbergtreffen fiel auf, dass der Chef der größten türkischen Konzerngruppe, Ömer Koç, sich mit dem ehemaligen Chef des britischen Geheimdienstes, Sir John Sawers, sowie dem Leiter der NATO-Informationskampftruppe, Janis Sarts, blicken ließ. Kommentatoren deuteten das als Zeichen, dass sich die führenden westlichen Kreise weiter von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan entfernen. Zu dieser Schlussfolgerung leitet auch die Tatsache, dass wichtige westliche Thinktanks sowie politische Parteien die Entwicklung in der Türkei unter der AKP-Regierung negativ bewerten und sich für einen Kurswechsel aussprechen.
Der Wahlkampf der AKP ist derweil in einem desaströsen Zustand. Der Kandidat der Regierungspartei, der ehemalige und letzte Ministerpräsident Binali Yıldırım, hat kaum Charisma und wirkt eher wie ein müder Bürokrat einer Kreisverwaltung. Zudem macht er sich durch seine Äußerungen oft lächerlich. Statt eigene Themen und Pläne zu präsentieren, setzt die AKP-Kampagne eher darauf, den Gegenkandidaten zu beschmutzen. So verbreiteten regierungsnahe Medien etwa das Gerücht, die Imamoğlus-Familie stamme von pontischen Griechen ab – in der hochnationalistischen politischen Atmosphäre der Türkei ein Totschlagargument gegen jeden politischen Gegner. Doch die AKP machte sich bei der Bevölkerungsmehrheit durch diesen Kurs eher lächerlich. Der langjährigen Regierungspartei scheint, die politische Puste ausgegangen zu sein.
Dabei ist der Kampf um Istanbul entscheidend für die politische Zukunft des Landes. Die Türkei ist aufgrund der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung ab den 1950er Jahren ein extrem zentralisiertes Land. Istanbul dominiert das kulturelle, wirtschaftliche und im Endeffekt auch das politische Leben, obgleich die Hauptstadt die zentralanatolische Stadt Ankara ist. Offiziell hat Istanbul etwa 15 Millionen Einwohner. Inoffiziell dürften es einige Millionen mehr sein. Die Stadt ist aufgrund ihrer internationalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen dynamisch und setzt Impulse für das ganze Land. Die Kommunalverwaltung Istanbuls vergibt überdies wichtige Aufträge. Wer in Istanbul das Sagen hat, kann also gezielt gewisse wirtschaftliche Interessen fördern oder bremsen.
Von der Wahl in Istanbul hängt also ab, wie sich die politische Zukunft des Landes gestalten wird. Gewinnt die CHP, deutet sich – extrapoliert auf einen Sieg auf nationaler Ebene – ein Rollback der politischen Entwicklung der letzten Jahre an. Die Politik würde maßgeblich gemäß den Interessen der führenden türkischen Industriellengruppen, die mit den westlichen wirtschaftlichen Kreisen eng verbunden sind, sowie der geopolitischen Orientierung der westlichen Staaten gestaltet werden. Ein Wahlsieg der AKP würde ein Weiter so für das Sichdurchwurschteln in der Innen- und Außenpolitik, das die AKP inzwischen praktiziert, ermöglichen. Nur wie lange dieser Kurs haltbar wäre, ist äußerst fragwürdig.
Quelle: Russia Today (RT) vom 10.06.2019
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In der Türkei wird sich nichts ändern. Der Islam hat sich dort maximal geöffnet. Der Iran und Irak werden mehr westliches nicht zulassen. Auf der nördlichen Halbkugel geht der Trend zu Diktaturen. Die BRiD ist mit dabei. Gesetze werden schon über dreißig Jahre nur noch zur Unterdrückung und Entrechtung der Bevölkerung geschaffen. Der Islam verhält sich wie hier die Kirche still, oder hinterlistig gegen die Menschen.