Der katalanische Separatisten-Führer Puidgemont ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament gescheitert.

Die Entscheidung erging einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der Europäischen Parlaments, das morgen in Straßburg zusammenkommt. Puidgemont wollte erreichen, dass er sein Mandat wahrnehmen kann. Zur Begründung erklärte der Gerichtspräsident am Abend, wenn Puidgemont nicht auf der nationalen Liste auftauche, könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob er einen legitimen Anspruch auf das Mandat habe. Die Frage, ob er als Abgeordneter persönlich zum Eid auf die Verfassung erscheine müsse, sei Gegenstand eines spanischen Gerichtsverfahrens, das noch nicht entschieden sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.07.2019