Eine Umverteilung der Flüchtlinge in Europa sei dringen notwendig, so Schwedens Premier Stefan Löfven. Kein Staat in der EU dürfe sich nur das Gute herauspicken. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten daher aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.
Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)
Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven sieht für EU-Staaten, die sich nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen, keinen Platz im Schengen-System. Niemand könne sich in der EU „nur die guten Dinge herauspicken“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Wer sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteilige, könne auch nicht im Schengen-Raum bleiben.
Eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU sei dringend notwendig, mahnte Löfven. Schweden habe proportional am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Wenn sich alle EU-Länder entsprechend verhalten und gemeinsam gehandelt hätten, gebe es heute „gar kein Problem“.
„Wir müssen von Chaos zu Kontrolle kommen“, sagte Löfven. Wenn dies nicht gelinge, werde die europäische Zusammenarbeit insgesamt aufs Spiel gesetzt. „Davon betroffen sind dann alle“, warnte er.
Die teilweise massive Kritik im Europaparlament an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wies der schwedische Regierungschef zurück. „Ich denke, das ist der richtige Weg“, sagte er. Der Menschenhandel durch die Schleuser müsse beendet werden.
Die EU-Innenminister hatten bereits im vergangenen Jahr die Umverteilung von rund 160.000 Flüchtlingen auf alle 28 EU-Staaten beschlossen. Zahlreiche Länder verweigern aber ihre Teilnahme. Wegen des Flüchtlingsandrangs haben mehrere Länder das Schengen-Abkommen ausgesetzt und wieder Grenzkontrollen zu ihren EU-Nachbarn eingeführt.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 10.03.2016
