Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte an Frankreich scheitern. Die Regierung beklagt mangelnde Verhandlungsbereitschaft der USA.
Scheitert das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch vor Beginn der 13. Verhandlungsrunde? Mitten in den Vorbereitungen droht Frankreich mit dem Aus. „Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge“, sagte der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, dem „Handelsblatt“.
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Zwischen der EU und den USA gibt es noch mehrere Streitpunkte, unter anderem in der Frage der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe konnte man sich bisher nicht einigen. Ohne Zugeständnisse der USA hätten die Verhandlungen keinen Sinn, sagte Fekl der Zeitung: „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird.“
Die 12. Verhandlungsrunde, die am 26. Februar endete, brachte bei den umstrittenen Punkten keine Einigung. Fekl zeigte sich unnachgiebig: „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei Ceta beschlossen, implementiert ist. Wenn es bei diesem Punkt kein Entgegenkommen der Amerikaner gibt, wird es kein TTIP geben.“ Ein „TTIP light“, bei dem kritische Punkte ausgespart würden, lehnte er ab.
Washingtons EU-Botschafter erwartet raschen TTIP- Abschluss
Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, rechnet dagegen damit, dass Verhandlungen noch unter der Regierung von Barack Obama abgeschlossen werden können: „Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen US-Regierung abzuschließen – also vor dem 20. Januar 2017“, sagte Gardner dem „Handelsblatt“.
In der zwölften Verhandlungsrunde seien signifikante Fortschritte in regulatorischen Bereichen erzielt worden, es gebe substanzielle Vorschläge für Bereiche wie geistiges Eigentum, Zoll- und Handelserleichterungen, Arbeit oder Umwelt. Und auch bei den umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz sei der neue Vorschlag der EU „ein signifikanter Schritt nach vorne“.
Dass TTIP in der Öffentlichkeit weiter skeptisch gesehen wird, führt der Botschafter vor allem auf unzureichende Kommunikation zurück. „Wir müssen hier einen besseren Job machen, indem wir anders über TTIP reden – weniger mit Statistiken, sondern über Beispiele.“ Mittelständler müssten ihren Beschäftigten mehr erklären, warum der Deal positiv für sie wäre.
Wenn ein Abschluss nicht mehr in Obamas Amtszeit gelingen sollte, rechnet Gardner nicht mit einem völligen Abbruch der Verhandlungen. „Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Regierung die Freihandelsverhandlungen ihrer Vorgängerregierung übernimmt.“ Allerdings werde es lange dauern, bis das Thema oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung stehe.
Quelle: Spiegel-online vom 11.03.2016
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