Schlagwort-Archive: CETA

Di Maio: Italien wird CETA nicht ratifizieren

  #Italien droht, mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens (#CETA) ernst zu machen. Vizeministerpräsident Luigi #Di Maio sagte heute, Italien werde CETA nicht ratifizieren. Sollte das tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden … Weiterlesen

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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan

Veröffentlicht am 24. Juni 2017 München (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen … Weiterlesen

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EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz … Weiterlesen

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Europa – Niederlande machen mobil: Referendum über CETA geplant

  08.11.2016 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Francois Lenoir Ein Demonstrant während einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, Brüssel, Belgien, 30. Oktober, 2016.   Aktivisten in den Niederlanden haben schon fast zwei Drittel der notwendigen Unterschriften zusammen, … Weiterlesen

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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

  04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen

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Reformatorischer Dreiklang „Freiheit-Bildung-Verantwortung“ gilt bis heute

Leipzig (ADN). Der von Martin Luther formulierte reformatorische Dreiklang „Freiheit-Bildung-Verantwortung“ gilt bis heute. Das stellte Britta Taddiken, Pfarrerin an der Leipziger Thomaskirche, am Reformationstag in ihrer Festpredigt zum Auftakt des Jubiläumsjahres „500 Jahre Reformation“ fest. Deshalb seien diese drei Wörter … Weiterlesen

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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen

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FREIHANDELSABKOMMEN – Nach CETA-Pannen: Jetzt will die EU rasch TTIP abschließen

Veröffentlicht: 29.10.16 16:41 Uhr Die EU-Kommission will keine Zeit mehr verlieren, um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzuschließen. Die Pannen beim CETA könnten der EU in die Karten spielen. Demo gegen CETA und TTIP in Berlin. (Foto: dpa)   … Weiterlesen

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HANDEL: UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Alfred de Zayas. (Foto: dpa) Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und … Weiterlesen

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HANDEL: Belgien meldet Einigung mit Regionalregierungen zu CETA, Kanada noch skeptisch

Veröffentlicht: 27.10.16 15:22 Uhr Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. Kanada scheint den Erfolgsmeldungen noch nicht zu trauen. Der belgische Premier Charles Michel und sein Außenminister Didier Reynders. … Weiterlesen

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Ceta-Abkommen: EU sagt Gipfeltreffen mit Kanada ab

Das Freihandelsabkommen Ceta steht weiter auf der Kippe. (dpa-Zentralbild) Nach der Absage der kanadischen Regierung vertagt die EU das für heute geplante Gipfeltreffen auf ungewisse Zeit. In Brüssel hieß es, da nicht alle Mitgliedstaaten bereit seien, das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta … Weiterlesen

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Ceta Trudeau sagt EU-Kanada-Gipfel ab

Premierminister Justin Trudeau bleibt in Ottawa (AFP/Lars Hagberg) Die kanadische Seite hat den für heute geplanten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgesagt. Premierminister Justin Trudeau und seine Delegation kommen nicht nach Brüssel, hieß es in der Nacht in Ottawa. Die … Weiterlesen

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HANDEL – CETA unsicher: Verhandlungen mit Wallonie erneut vertagt

 Veröffentlicht: 27.10.16 00:41 Uhr Zwischen Belgien und der Wallonie gab es auch am Mittwoch keine Einigung über CETA. Es ist fraglich, ob die Kanadier nun wie geplant am Donnerstag nach Brüssel reisen werden. Der belgische Premier und sein Außenminister Didier … Weiterlesen

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Ceta – Innerbelgische Verhandlungen nur mit kleinen Fortschritten

  Die zähen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta gehen weiter (dpa-Zentralbild) Kurz vor dem geplanten EU-Kanada-Gipfel sind die innerbelgischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta ergebnislos vertagt worden. Belgiens Außenminister Reynders sagte nach sechsstündigen Gesprächen mit Vertretern mehrerer Regionen am späten … Weiterlesen

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FREIHANDEL: Wallonie lehnt Ultimatum im CETA-Streit ab

Veröffentlicht: 23.10.16 18:48 Uhr Die Wallonen lehnen jedes Ultimatum zu CETA ab. Die Frage sei zu wichtig, um unter Zeitdruck entschieden werden zu können. Paul Magnette, Präsident der Wallonen, studiert am Freitag im Parlament neue CETA-Papiere. (Foto: dpa) Im Ringen … Weiterlesen

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FREIHANDEL – EU-Präsident Schulz will CETA mit Kanada retten

Veröffentlicht: 23.10.16 02:31 Uhr EU-Präsident Schulz sieht keine Problem, das die EU im Hinblick auf CETA nicht lösen könne. Er sprach mit dem Chef der Wallonen, um ihn von den Vorteilen des Abkommens zu überzeugen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (Foto: dpa). … Weiterlesen

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HANDEL: EU und Kanada wollen Ceta kommende Woche unterzeichnen

Veröffentlicht: 22.10.16 12:32 Uhr Die EU und Kanada gehen davon aus, dass sie den Widerstand der Wallonen brechen und das CETA wie geplant in der kommenden Woche unterzeichnen können. EU-Präsident Martin Schulz beim Parteitag der SPD in Berlin. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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Ceta-Abkommen – Freeland will doch weiter mit der EU verhandeln

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland (AFP / Michael Bradley) Kanadas Handelsministerin Freeland will zur Rettung des Freihandelsabkommens Ceta offenbar doch weiter mit der EU verhandeln. Nach Informationen des ARD-Europastudios in Brüssel hat sie ihren Heimflug verschoben. Stattdessen werde sie am … Weiterlesen

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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen

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EU-Gipfel: Keine Drohungen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen in Brüssel (AFP) Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nicht auf eine Sanktions-Drohung gegen Russland einigen können. In einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel heißt es lediglich, bei einer Fortsetzung der Luftangriffe … Weiterlesen

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HANDEL – Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

  Veröffentlicht: 21.10.16 01:54 Uhr Die Wallonen haben den EU-Gipfel ins Chaos gestürzt: Auch nach heftigem Drängen lehnen sie es ab, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Nun wollen die Wallonen mit der kanadischen Handelsministerin direkt sprechen. EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler … Weiterlesen

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Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Datum: 19.10.2016 Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Nach dem Bundestag, hat sich heute auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit … Weiterlesen

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Wirtschaft – CETA-Befürworter setzen Wallonien unter Druck: Unterzeichnung am 27. Oktober könnte scheitern

  18.10.2016 • 14:40 Uhr Quelle: Reuters Draußen Demonstranten, drinnen die Richter: Im belgischen Wallis wird über den Freihandelsvertrag CETA entschieden, in Warschau gibt es Demonstrationen dagegen.   Das wallonische Nein zu CETA, das es dem belgischen Regierungschef verunmöglicht, am … Weiterlesen

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CETA – Wallonie könnte grünes Licht der EU-Handelsminister verhindern

Das wallonische Regionalparlament hat sich gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. (dpa / picture alliance / Bruno Fahy) In Luxemburg beraten die EU-Handelsminister am Vormittag über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Es wird erwartet, dass sie mehrheitlich die Zustimmung ihrer Regierungen … Weiterlesen

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TTIP und CETA Zehntausende protestieren in Spanien gegen Freihandelsabkommen

Eine europäische Flagge mit „Stopt TTIP und CETA“-Stickern. (dpa/ picture alliance/ Stephanie Lecocq) In Spanien hat es Großkundgebungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada gegeben. Im Zentrum der Hauptstadt Madrid kamen nach Angaben der … Weiterlesen

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HANDEL – CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung

Veröffentlicht: 14.10.16 18:07 Uhr Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen. Schlechte Nachrichten für den belgischen … Weiterlesen

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EU-Handelsabkommen mit Kanada – Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt – stellt aber Bedingungen. picture alliance / dpa Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 13.10.2016   … Weiterlesen

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Verfassungsgericht – Platzt Ceta?

Am Vormittag verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor gigantischen Schäden. 13.10.2016 © DPADas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene … Weiterlesen

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HANDEL – Wallonen lehnen CETA ab: Belgien darf nicht zustimmen

Veröffentlicht: 12.10.16 00:54 Uhr Die Unterzeichnung von CETA ist in Gefahr: Die Wallonen wollen Belgien untersagen, für das Abkommen zu stimmen. Auch aus anderen Staaten gibt es noch Widerstand. Belgiens Premier Charles Michel mit EU-Präsident Donald Tusk. (Foto: dpa) Gegen … Weiterlesen

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