Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

 

Anhänger der NPD reckt seine Faust.  (imago)
Anhänger der NPD (imago)

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei angekündigt, dass dieser morgen eingehe, erklärte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Sollte der Antrag Erfolg haben, erhielte die NPD sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat. Laut Bundestagsverwaltung bezog sie im vergangenen Jahr staatliche Mittel in Höhe von fast 800.000 Euro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2019 


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3 Kommentare zu Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Wenn das durchgeht, ist die AfD bis September auch ohne Geld. DIE „arbeiten“ nach einem Plan und Termin ist September! Denen brennt der Schreibtisch. Wer glaubt DIE müssen sich an Gesetze halten glaubt auch daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Bei einem Volksaufstand bewaffnen DIE die Goldstücke aber nicht das eigene Volk!

  3. Ulrike sagt:

    Unsere Staatsvrbrecher haben Angst so langsam.
    Wartet ab das machen die dann auch mit der AfD diese Verräter.

    Warumwohl wollen sie nun einen Graben um den Reichstag bauen? Die spinnen doch.

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