Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen

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Verfassungsurteil: Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen

09. Januar 2018 Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) #Deutsche Gerichte müssen vor einer #Abschiebung genau prüfen, ob einem Betroffenen in seinem Heimatland #Folter oder #unmenschliche Haftbedingungen drohen. Dies entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Abschiebung eines … Weiterlesen

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