Polizeilicher Notstand: Özdemir fährt trotz Versammlungsverbot nach Heidenau

Eigentlich sollte in Heidenau an diesem Wochenende ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Doch auch Rechte meldeten eine Demonstration an – gegen die Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei verfügte daraufhin ein Versammlungsverbot. Begründet wurde das mit einem polizeilichen Notstand.

Davon will sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nicht abhalten lassen. Er wolle das Versammlungsverbot ignorieren und in Heidenau auf die Straße gehen, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte Özdemir.

Das Versammlungsverbot gilt von Freitagmittag bis Montagmorgen. „Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: ‚Wir haben nicht genug Polizisten'“, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Heidenau war wegen rechtsradikaler Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in die Schlagzeilen geraten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterkunft besucht. Dabei war sie von Demonstranten ausgebuht und beschimpft worden.