Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt neues Kita-Gesetz

 
Stand: 04.09.2019 19:39 Uhr

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Schweriner Schloss © ndr

Der Schweriner Landtag hat eine gebührenfreie Kleinkindbetreuung beschlossen.

Zur Feier des Tages hatte sich die SPD-Fraktion von einem Schweriner Konditor eine ordentliche Marzipan-Torte anliefern lassen: Die Sozialdemokraten freuten sich über die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes. Nach jahrelangen Debatten und Ankündigungen ist jetzt klar: Von Januar 2020 an müssen Eltern für die Kita nichts mehr zahlen. Die SPD-Fraktion ließ sich diese Entscheidung für ihr Vorzeige-Projekt bei lecker Kuchen schmecken. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schnitten die Rechteck-Torte gemeinsam an, das Messer, das sie dabei nutzten, wirkte bedrohlich mächtig. Das Filmchen zur Kuchenparty stellten die Sozialdemokraten natürlich ins Netz. Die Opposition stichelte: nur wegen der üppigen SPD-Kuchentafel sei die Landtagssitzung nach der Abstimmung außerplanmäßig unterbrochen worden.

Elternbeiträge für Kinderbetreuung abgeschafft

Nordmagazin – 04.09.2019 19:30 Uhr

Der Landtag hat nun mit dem neuen Kita-Gesetz die Elternbeiträge abgeschafft. Die Elternbeiträge in Höhe von jährlich 145 Millionen Euro übernimmt das Land.

GEW demonstriert vor dem Schloss gegen Kita-Gesetz

Es war kein durchgängig süßer Auftakt der ersten Sitzung nach der Sommerpause. Vor dem Schloss demonstrierte die Bildungsgewerkschaft GEW gegen das neue Kita-Gesetz, sie verlangte mehr Qualität durch mehr Personal und kleinere Gruppen. Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) passierte das kleine Grüppchen zu Fuß, ihren neuen navarrablau-metallic-farbenen Dienstwagen, der wegen seiner hohen Verbrauchswerte auch Thema im NDR-Nordmagazin war, hatte sie versteckt im Hinterhof des Bürgerbeauftragten parken lassen.

Zwistigkeiten bei erster Parlamentssitzung

Birgit Hesse

„Frau Präsidentin“: Birgit Hesse forderte von Ralph Weber (AfD) eine korrekte Anrede.

Im Parlament teilte Hesse dann erst einmal aus, sie verpasste dem AfD-Abgeordneten Ralph Weber nach den Ferien gleich mal so etwas wie einen Eintrag ins Klassenbuch. Denn Weber folgte seiner ganz „unbürgerlichen“ Marotte und redete die Parlamentschefin mit „Frau Präsident“ an. Hesse konterte: sie verbitte sich diese Anrede und erwarte künftig eine korrekte Anrede und die laute: „Frau Präsidentin“. Kurze Zeit später schloss sich die Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) dieser Forderung an – Weber hatte auch sie zuvor mit der merkwürdig weiblich-männlichen Wortkombination „Frau Präsident“ angesprochen. Der AfD-Abgeordnete kam den wiederholten und freundlichen Bitten aus dem Präsidium nicht nach und blieb bei verschiedenen Debatten bei seiner „Frau Präsident“. Am Ende antwortete er auf einen Zwischenruf nach der Kinderstube: „Höflichkeit ist nicht einklagbar.“

Rekordinvestitionen im geplanten Doppelhaushalt

Kernstück des ersten Parlamentstags war die Haushaltsdebatte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hob die Rekordinvestitionen des geplanten Doppeletats für die kommenden beiden Jahre hervor, das sei gut „für unsere Menschen“, sprach die Regierungschefin irgendwie huldvoll. Das Land schaffe die Zukunft aus eigener Kraft, der Haushalt stelle wichtige Weichen. Es werde mehr getan für den Ausbau von Straßen, Schulen und des Breitbands, Grundschullehrer würden besser bezahlt, die Kommunen bekämen 352 Millionen Euro mehr als noch 2019, Verbesserungen werde es auch für die Polizei geben, von der Wechselschichtzulage bis zu mehr Stellen.

Schuldenabbau ist im Etat nicht vorgesehen

Dass die Koalition dafür tief in den Sparstrumpf und die Reserven greift, erwähnte Schwesig nicht – sie sprach von einer soliden Finanzpolitik mit Schuldenabbau. Allerdings: ein Schuldenabbau ist im Etat gar nicht vorgesehen. Das kreidete die AfD-Fraktion der Koalition an. Ihr Finanzexperte Gunter Jess meinte in seiner Rede, die eher einem ziemlich trockenen Vortrag glich, die Koalition genehmige sich „einen riskanten Schluck aus der Pulle“. Das Land sei noch immer auf Hilfen des Bundes angewiesen, von einer Zukunft aus eigener Kraft könne mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern keine Rede sein.

Leise Kritik vom Koalitionspartner

Egbert Liskow (CDU) Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Foto: CDU Schwerin

Finanzexperte Egbert Liskow (CDU) übte vorsichtige Kritik am Haushaltsplan.

Merkwürdigerweise stimmte auch die CDU-Fraktion – immerhin Schwesigs Regierungspartner – leise Kritik an: Er sehe den Etat auch mit einem weinenden Auge, meinte ein lächelnder Finanzexperte Egbert Liskow. Erstmals nämlich liege ein Haushalt ohne „Sicherheitsabschlag“ und mit einem Griff in die Reserven vor. Soll wohl heißen: Die CDU vermisst mehr Sparanstrengungen, ihr ist der Etat wohl zu sehr auf Kante genäht. Liskow meinte außerdem etwas nebulös, dass mit dem Haushalt die „Rechte des Parlaments in bestimmten Punkte eingeschränkt werden sollen“. Offenbar hat der Unionsmann den Verdacht, dass das SPD-geführte Finanzministerium am Parlament vorbei das Geld in Eigenregie verplant.

Linke: Investitionen kommen zu spät

Etwas Bewegung kam ins Parlamentsrund, als die Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg zur Generalattacke auf die Regierung blies: Dabei lobte Oldenburg die Koalition erst mal: sie mache jetzt vieles richtig, zum Beispiel mit mehr Investitionen in die Fernradwege oder bei der Akademisierung der Pflege. Allerdings: vieles komme zu spät. Der Etat sei ein „Ankündigungsfinanzierungs- und Reparaturhaushalt“. Jetzt auf einmal sei Geld da für die Dinge, die den Betroffenen über Jahre vorenthalten worden seien und die ihre Fraktion schon lange gefordert habe. „Die Personalsituation in den Gerichten, in den Schulen und Kitas haben sie durch ihren Geiz und Sparwahn in den vergangenen Jahren mit Karacho gegen die Wand gefahren“. Mit den Mehrausgaben könne die Koalition ihre Fehler der Vergangenheit nicht ausgleichen, befand Oldenburg. Sie vermisst mehr Anstrengung für die Bildung, in der Jugendhilfe müsse dringend nachgebessert werden.

Haushalt soll im Dezember beschlossen werden

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) winkte da ab: Das Land investiere in die Zukunft, das alles sei solide finanziert und gerade in konjunkturell unsicher werdenden Zeiten wichtig. Der Haushalt wird jetzt in den Ausschüssen beraten, er soll im Dezember beschlossen werden. Wie in den vergangenen Jahren werden nur kleinere Änderungen erwartet – der Landessportbund (LSB) hat beispielsweise schon angekündigt, dass er mehr Hilfe brauche. „Wenn es wieder Olympiasieger geben soll, dann müsse das Land mehr tun“, so der LSB-Präsident Andreas Bluhm. Sein Verband hat quasi direkten Zugang zu den „Geldquellen“: Die sportpolitischen Sprecher von CDU und SPD sind Mitglied im Vorstand des LSB.

Quelle: NDR vom 04.09.2019 


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Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Irgendwie sehen Politikerbilder immer lieb aus, etwas weltfremd vielleicht, aber in jedem Fall wie brave Konfirmanden/Jugendgeweihte…

WOllen wir Ihnen m,al schreiben, wie dreckig die Welt da draußen außerhalb der geschützten Büros aussieht? Glauben die nieeeeeeeee

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Auszug
#neuen navarrablau-metallic-farbenen Dienstwagen, #
Auszug Ende
Eine Dienstsänfte ist das! Wenn die Türen breit genug wären würden DIE sich auch noch reintragen lassen. 50€ geben die 150€ nehmen DIE! Vergesst denen ihren verlogenen Großmut-es ist alles verlogen an den Reptos. Die mästen das Volk nur damit es besser nach den grillen schmeckt!

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Blöde scheinheilige Weiber. Zu Fuss angekommen und das grosse Auto weit weg parken. Pfui Teufel scheinheilige Schachtel. Aber so sind die meisten. Wasser predigen und selber Sekt saufen.