POLITIK
Das Vereinigte Königreich soll am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten, gab der britische Finanzminister Sajid Javid gegenüber ITV am Montag preis.
„Hoffentlich treten wir mit einem Deal aus“, sagte er. Der Finanzminister sei allerdings der Auffassung, dass man auf jeden Fall die EU verlassen sollte – selbst wenn kein Abkommen erreicht würde.
„Es ist nicht perfekt, aber doch angemessen, dass wir am 31. (Oktober) austreten“, verlautbarte Javid.
Javid lehnte wiederholt ab darzulegen, wie die Regierung einen harten Brexit durchführen könnte. Denn das Gesetz fordert den Premierminister auf, den Ausstieg zu verschieben, falls kein Deal vereinbart wird.
„Das Gesetz, das das Parlament verabschiedet hat, hat die Dinge natürlich schwieriger gemacht, aber wir haben klargemacht, dass unsere eigene Politik völlig unverändert ist. Wir werden am 31. Oktober austreten“, versicherte Javid.
Benn Act
Anfang September verabschiedete das britische Parlament ein Gesetz (oft Benn Act genannt – nach dem Politiker Hilary Benn, der die Initiative eingebracht hatte), das einen No-Deal-Brexit vereiteln sollte. Demgemäß müsste Premierminister Boris Johnson die Ausstiegsfrist auf den 31. Januar verschieben, wenn bis zum 31. Oktober keine Vereinbarung mit der EU getroffen wird.Johnson hält aber trotzdem an einem Ausstieg Ende Oktober fest. Einige Politiker, darunter der ehemalige Premierminister John Major, hegen Befürchtungen, dass Johnson das Gesetz umgehen könnte.
msch/sb/rtr
Quelle: Sputnik vom 30.09.2019
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Hoffentlich wird das endlich wahr und wir sind die Inselaffen los. So ein Theater was die veranstalten.