DAS FRANKENSTEIN-BÜNDNIS – WIRBEL UM ZUSAMMENARBEIT VON CDU UND AFD
Frankenstein – Die Fraktionsgemeinschaft einer CDU-Politikerin mit ihrem AfD-Ehemann in der Pfalz schickt Schockwellen ins politische Berlin. Das Ehepaar gibt sich überrascht – ihm geht es um etwas Alltägliches.
Nach jahrzehntelanger CDU-Regentschaft lenkt im Moment eine SPD-geführte Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer relativ geräuschlos die Amtsgeschäfte.
Und nun das: Im pfälzischen Ort Frankenstein hat die CDU eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD geschlossen – trotz eines De-facto-Verbots durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Entsetzen bei Christdemokraten ist groß.
„Das widerspricht allem, was uns wichtig ist und was wir beschlossen haben“, zürnt etwa der Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz meint gar: „Die CDU zeigt sich mit diesem Bündnis von ihrer hässlichsten Seite und offenbart eine offene rechte Flanke.“
Parteiausschluss für CDU-Politikerin Monika Schirdewahn?
Für viele Christdemokraten ist das Geschehen in Frankenstein blanker Horror. Der Umgang mit der AfD ist schwierig genug.
Erst kürzlich sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die AfD-Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne: „Ja, wir können.“ Das habe die Partei in den Gremien festgelegt. Für manche klingen die Worte der Vorsitzenden so, als habe sie diese Wähler abgeschrieben.
Nun also Frankenstein, ein Ort mit etwa 950 Einwohnern, benannt nach einer Burg und nicht nach dem berühmten Monsterroman von Mary Shelley. Zehn Sitze gewann die Freie Wählergemeinschaft hier bei der jüngsten Kommunalwahl. Die CDU holte ein einziges Mandat, ebenso wie die AfD – um etwas mehr Einfluss zu haben, schlossen sich beide zur Fraktionsgemeinschaft „Fortschritt Frankenstein“ zusammen.
Es waren wohl keine schwierigen Verhandlungen: Die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn ist mit dem AfD-Politiker Horst Schirdewahn verheiratet.
Berliner Politiker schockiert
Denn während es für die einen um nichts Geringeres geht als um eine Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft, geht es für die anderen schlicht um eine Wasserleitung.
Das Zuhause der Schirdewahns ist aus Sicht der Behörden ein Wochenendhaus ohne Anspruch auf Wasseranschluss. Das Paar bestreitet dies – und pocht auf eine leitungsgebundene Ver- und Entsorgung. „Durch das novellierte Bundesbaugesetz von 2017 ist das problemlos möglich – zumal Investoren da sind und es die Ortsgemeinde keinen Cent kosten würde“, betont Monika Schirdewahn.
Wasser sei mittlerweile weltweit ein Menschenrecht – im Schliertal hingegen müssten die Bewohner ihr Trinkwasser mühsam in Behältern herbringen.
Gemeinsamer Nenner: Das Thema Trinkwasser
Und an diesem Punkt kommt die Politik ins Spiel. Horst Schirdewahn gründete kurz vor der Kommunalwahl im Mai eine AfD-Ortsgruppe. Als der 67-Jährige und seine Frau in den Rat einzogen, schlossen sie sich zusammen – auch, um in Sachen Wasser im Gremium mehr zu erreichen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein sieht das völlig anders. Monika Schirdewahn habe „eine rote Linie überschritten“, sagt das Mitglied des Landesvorstands der Partei. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeinderätin, die der CDU schwer geschadet habe, sei nicht mehr möglich, sagt Klein im Kreis Kaiserslautern. Der Beschluss der Bundes-CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei eindeutig.
Gegen einen möglichen Parteiausschluss will Monika Schirdewahn „bis in die letzte Instanz gehen“, sagt die 62-Jährige. „Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche auch von CDU-Mitgliedern und sehr viel Post von CDU-Wählern. Diese schreiben mir, dass ich ja nicht einknicken soll.“
Viele würden ihr Verhalten als sehr mutig bezeichnen. „Schließlich wären sehr viele CDU-Mitglieder nicht ohne Grund in die AfD gewechselt“, betont sie. Deutschland sei eine Demokratie und keine Diktatur. „Und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie.“
Fotos: DPA, DP
Quelle: tag24.de vom 30.09.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Er, Sie, Es Knarrenklauer, wer immer links herum geht kommt rechts raus. Als Vert. Min. drücken Sie immer beim Zielen das linke Auge zu und sehen mit dem rechten Auge das Ziel. Fatal-fatal, suche den Fehler und melde: Rechts hoch abgekommen Genosse Unteroffsier, Scheißhaus getroffen-ha-ha-ha! (:-))
Da kann die Trulla sauer sein wie sie will. Keiner will sie hören. Kapiert ?
Auszug
#Von 1982 bis 1990 studierte sie Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken. Das Studium beendete sie 1990 mit dem akademischen Grad Magistra Artium in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht.#
Auszug Ende
Das lässt doch hoffen…
Auf was läßt das hoffen ???