Großbritannien: Johnson will neuen Antrag auf Neuwahlen stellen

London: Boris Johnson (5.v.l), Premierminister von Großbritannien, spricht im Unterhaus (dpa / House Of Commons)
Boris Johnson (5.v.l), Premierminister von Großbritannien, spricht im Unterhaus (dpa / House Of Commons)

Der britische Premierminister Johnson will das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen lassen.

Er werde einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen, erklärte Johnson im BBC-Rundfunk. Wenn die Abgeordneten mehr Zeit verlangten, um das von ihm mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen zu studieren, könnten sie diese bekommen. Allerdings müssten sie sich dann für eine Neuwahl aussprechen. Dafür braucht der Regierungschef die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Johnsons Konservative verfügen im Unterhaus jedoch nicht über eine Mehrheit.

Der britische Oppositionschef Corbyn äußerte sich nicht zu der Forderung nach Neuwahlen. Er wolle erst abwarten, wie die EU über die Bitte um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins entscheide, sagte der Labour-Vorsitzende in London.

Johnson hatte im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens schon im September einen Antrag auf Neuwahlen gestellt, war damit im Plenum aber gescheitert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.10.2019 


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