Schlagwort-Archive: Antrag

Björn Höcke mit Antrag zum AfD-Parteitag: Weg mit der „Volksverhetzung“!

Publiziert am 9. Januar 2025 von staseve

08. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt. Im Vorfeld des Riesaer Bundesparteitages am kommenden Wochenende hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine wegweisende Initiative angekündigt: er will gemeinsam mit mehreren Parteifreunden einen Leitantrag einbringen, der auf die Abschaffung des Knebelungs-Straftatbestands … Weiterlesen →

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Abberufung Schönbohms – Bundestag stimmt gegen AfD-Antrag auf Faeser-Rücktritt

Publiziert am 21. September 2023 von staseve

21.09.2023 Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, sitzt zu Beginn der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag neben Lars Castellucci (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender. (Bernd von Jutrczenka / dpa ) Im Bundestag ist ein Antrag der AfD mit einer … Weiterlesen →

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Online-Plattform – Studenten können ab heute 200 Euro Energiepreispauschale beantragen

Publiziert am 15. März 2023 von staseve

15.03.2023 Studenten und Fachschüler können ab heute die Energiepauschale beantragen (Symbolbild). (imago images/Future Image) Rund dreieinhalb Millionen Studenten und Fachschüler in Deutschland können ab heute die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Wie Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger von der FDP der … Weiterlesen →

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POLITISCH KORREKTE BARBAREI: Bundesärztekammer stellt „politische Korrektheit“ vor Patientensicherheit  

Publiziert am 13. Februar 2020 von staseve

Von David Berger  – 13. Februar 2020 Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen Prüfverfahren relativiert, weil die AfD-Bundestagsfraktion das gleiche … Weiterlesen →

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Großbritannien: Johnson will neuen Antrag auf Neuwahlen stellen

Publiziert am 25. Oktober 2019 von staseve

25. Oktober 2019 Boris Johnson (5.v.l), Premierminister von Großbritannien, spricht im Unterhaus (dpa / House Of Commons) Der britische Premierminister Johnson will das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen lassen. Er werde einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen, erklärte Johnson … Weiterlesen →

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Antrag der Grünen: Bundestag soll heute über Tempolimit abstimmen

Publiziert am 17. Oktober 2019 von staseve

17. Oktober 2019 Kommt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? (imago/Ralph Peters) Im Bundestag soll heute über einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgestimmt werden. Es geht um ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, und … Weiterlesen →

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Bundestag: FDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

13. Dezember 2018 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der … Weiterlesen →

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AfD: Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Publiziert am 1. Juni 2018 von staseve

31. May 2018 Aktualisiert: 31. Mai 2018 13:21 Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hier können Sie die Pressekonferenz dazu live verfolgen. Alternative für Deutschland (AfD) Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Antrag der #AfD-Fraktion, in Sachen … Weiterlesen →

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AfD reizt politische Gegner mit Antrag

Publiziert am 11. Dezember 2017 von staseve

Erfurt. Es wird die Abgeordneten von #Rot-Rot-Grün überraschen, aber Stefan Möller (AfD) sagt von sich, es sei nicht seine Art, die politischen Gegner „bis zur Weißglut zu reizen“. Jedenfalls nicht im Schriftverkehr. Den Effekt erzielte Möller jedoch treffsicher mit dem Antrag seiner Fraktion zur … Weiterlesen →

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Altparteienkartell will keine Rückführungen von Syrern – Wohin geht die Deutsche Gesellschaft?

Publiziert am 22. November 2017 von staseve

Der #Bundestag diskutierte heute über den Antrag der AfD zur Rückführung von Syrern nach Syrien! Das Altparteienkartell fiel dabei über die AfD her, als ob diese etwas schlimmes beantragt hätte. Die Herren #Stephan Herbert (#CDU), #Josip Juratorie (#SPD) und #Johann Wadepuhl (CDU) … Weiterlesen →

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Kohleausstieg: Grüne bereiten Antrag für Bundestag vor

Publiziert am 21. November 2017 von staseve

21. November 2017 Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem von RWE in Bergheim-Niederaußem (imago stock&people) Die #Grünen haben einen Beschlussantrag zum #Kohleausstieg im #Bundestag angekündigt. Parteichefin #Peter sagte der „Rheinischen Post“, der Antrag zu einem schnellen Ausstieg werde in Kürze vorgelegt. Bei den … Weiterlesen →

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Antrag der Fraktion der AfD – Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten

Publiziert am 4. November 2017 von staseve

Mit der Bundestagsdrucksache 19/32 vom 03.11.2017 fordert die AfD die Rückführung der syrischen Flüchtlinge: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass der Krieg in Syrien fast beendet ist. Nur in etwa 10 Prozent des syrischen Staatsgebietes … Weiterlesen →

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