Salvini holt neuen Anlauf – Vereinigte Rechte erobert linke Hochburg

Die italienische Rechte marschiert gemeinsam und siegt: Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, Donatella Tesei, die Wahlsiegerin in Umbrien, Silvio Berlusconi von Forza Italia versammeln sich in Perugia zum Gruppenbild. (Bild: Matteo Crocchioni / EPA)

In der mittelitalienischen Region Umbrien hat die Rechte einen haushohen Wahlsieg über die Linke davon getragen. Die Kandidatin der vereinigten Rechten, Donatella Tesei, setzte sich mit 58 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten des Mitte-Links-Lagers durch, der nur auf 37 Prozent kam. Es ist besonders auch ein Erfolg für Matteo Salvini, den Chef der rechtspopulistischen Lega. Ihm gelang in Umbrien, mit Unterstützung der andern Rechtsparteien, ein erster Etappensieg auf dem von ihm eingeschlagenen Weg zur Rückkehr an die Macht in Rom, nachdem er sich mit seinem sommerlichen Theatercoup selbst aus der Regierung geworfen hatte.

 Salvinis Strategie zielt auf eine Kaskade von Wahlerfolgen in gewichtigen Regionen im kommenden Jahr, beginnend in der Emilia-Romagna, später unter anderem in Apulien, der Toscana, Ligurien und dem Veneto. In den Regionen will er beweisen, dass die heutige Regierung in Rom keinen Rückhalt im Volk hat, dass die Italiener einen Richtungswechsel wünschen, dass eine vorgezogene nationale Wahl fällig ist – daraus soll dann eine Rechtsregierung hervorgehen.

Seine weiteren Absichten hat Salvini schon deutlich gemacht. Er will Italien in eine Präsidialdemokratie verwandeln. Der Präsident – er meint offenkundig sich selbst, ohne das aber schon deutlich zu sagen – soll vom Volk direkt gewählt werden. Ein solcher Präsident mit einem starken Mandat soll dann wohl auch mit starken Vollmachten ausgestattet werden. Das Parlament wiederum soll nach britischem Vorbild gemäss reinem Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen bestimmt werden. So kann die Rechte, das ist das Kalkül, eine starke Mehrheit erringen. In Salvinis Worten ist das dann eine «effiziente und moderne Demokratie».

Salvini hat mit taktischem Geschick das Drehbuch der Regionalwahl in Umbrien von Anfang an bestimmt. Schon vor Monaten hatte er Donatella Tesei als seine Kandidatin und auch als Einheitskandidatin der Rechten durchgesetzt. Der linke Partito Democratico und die Cinque Stelle konnten sich erst spät auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen; dessen Niederlage war absehbar. Es ist eine schwere Schlappe für das Bündnis, das in Rom seit Kurzem die Regierung stellt. Die Mitte-Links-Kräfte haben sich in letzter Zeit vor allem gegenseitig befehdet und gelähmt. Derart zerstritten haben sie gegen die geeint auftretende Rechte keine Chance.

Umbrien gehört zwar mit weniger als 900 000 Einwohnern nicht zu den politischen oder ökonomischen Schwergewichten unter den Regionen Italiens, dennoch wird die Wahl allgemein als Richtungswahl von nationaler Bedeutung erachtet. Die Parteiführer liessen es sich denn auch nicht nehmen, selbst an Wahlveranstaltungen aufzutreten.

Die Region um die Universitätsstadt Perugia und die Weinstadt Orvieto galt während Jahrzehnten als Hochburg der Linken. Diese musste schon früher Rückschläge hinnehmen, jetzt ist sie praktisch erledigt. Hauptgrund für den politischen Umschwung ist die Wirtschaftskrise, von der sich Umbrien seit 2008 nicht erholt hat. Nicht nur die Erdbebenschäden von 2016 sind daran schuld. Vom Tourismus-Boom hat die Region kaum profitiert, obwohl ein Potenzial vorhanden wäre. Derweil bangt die Industriestadt Terni um ihr Stahlwerk. Teile der Arbeiterschaft sind offenbar vom linken ins rechte Lager gewechselt. Zudem hat ein Spitalskandal die linke Regionalregierung erschüttert und vorzeitige Wahlen erzwungen.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 28.10.2019