Briefkastenfirmen: Auch viele Deutsche machten Panama-Geschäfte

Mehrere tausend Deutsche sollen Briefkastenfirmen einer panamaischen Anwaltskanzlei genutzt haben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) in ihrer Dienstagsausgabe.

Demnach nutzten die Deutschen ebenfalls Briefkastenfirmen der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Von der Enthüllung über die Panama Papers hatte ein Redaktionskonsortium von rund hundert Medien aus 80 Ländern berichtet.

Die Gründung oder Nutzung einer Briefkastenfirma ist allerdings nicht per se strafbar. Erst, wenn die Einkünfte verschwiegen und Steuern hinterzogen werden, wäre das illegal. Die „SZ“ stellte in ihrem Bericht dann auch klar, dass sich bei den meisten in den Panama Papers erwähnten Deutschen nicht klären ließe, „ob sie wirklich das Finanzamt betrogen haben oder ob sie die Einkünfte deklariert haben; die Steuerbehörden geben dazu keine Auskunft“.

Banken distanzieren sich von der Geschäftspraxis

Als Vermittler für die deutschen Nutzer der Offshore-Firmen traten laut dem Bericht nicht nur ausländische, sondern auch deutsche Banken auf. Demnach geht es um mindestens 28 deutsche Geldhäuser. Insgesamt hätten die Banken, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder verwalteten sie für ihre Kunden.

Die beteiligten Banken betonen, dass sie ihre Geschäftspolitik schon in den vergangenen Jahren geändert hätten.

So bestätige etwa die Deutsche Bank, Briefkastenfirmen vermittelt zu haben. Sie soll bis zum Jahr 2007 mehr als 400 Offshore-Firmen aufgesetzt haben, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Panama Papers.

Die Commerzbank erklärte der „SZ“, sie habe ab 2008 „konsequent umgesteuert“. Die BayernLB teilte mit, sie habe das Privatkundengeschäft der Luxemburger Tochter 2013 verkauft. Zuvor hatte sie über Luxemburg mindestens 129 Briefkastenfirmen verwaltet. Die BayernLB kündigte auf „SZ“-Anfrage zusätzlich zu einer früheren Prüfung eine weitere Untersuchung an. Auch die Dresdner Bank und die Commerzbank sollen in der Vergangenheit Briefkastenfirmen vermittelt haben.

Justizminister Maas will Geldwäschegesetz ergänzen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem Transparenzregister für Briefkastenfirmen auf die neuen Enthüllungen reagieren. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagte er neben der „SZ“ auch dem NDR und dem WDR.

Dies sei ein wichtiger Schritt gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung, so Maas. Um Briefkastenfirmen aus der Anonymität zu holen, will der Minister das deutsche Geldwäschegesetz ergänzten. Maas hat der Zeitung zufolge den Passus bereits vor einem Monat in der Regierung vorgeschlagen.