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- Uruguay: Kauf von Cannabis ohne Rezept seit heute erlaubt 20. Juli 2017
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- Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“ 20. Juli 2017
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- Polen: Regierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück 20. Juli 2017
- Hamburg: Demonstration für Erhalt der „Roten Flora“ 20. Juli 2017
- 20. Juli 1944: Berlin gedenkt der Hitler-Attentäter 20. Juli 2017
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- Ablenkungsmanöver vom Verlust der eigenen Pressefreiheit 19. Juli 2017
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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“
16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen Foto: picture alliance / AA BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen
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EuGH-Urteil: Pflanzenprodukte dürfen nicht „Milch“ oder „Käse“ heißen
14. Juni 2017 „#Milch“ und #Käse“ in Produktnamen dürfen nur für #tierische Produkte verwendet werden. (imago/imagebroker) Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Namen verkauft werden, die Begriffe wie „Milch“ oder „Käse“ beinhalten. Das hat der #Europäische Gerichtshof in #Luxemburg entschieden. … Weiterlesen
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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss
31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen
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EU-Minister beschließen Wechsel ihrer Syrien-Politik: Assad miteinbeziehen
05. April 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Die EU vollzieht den jüngsten Kurswechsel in der amerikanischen Syrien-Politik nach und besteht nun ebenfalls nicht mehr auf einem Amtsverzicht des syrischen Präsidenten Assad. Das geht aus einem am Montag in Luxemburg beschlossenen Strategiepapier zur … Weiterlesen
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Römische Verträge – EU-Gründerväter unterschrieben 1957 leere Seiten
Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren setzten die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlande ihre Unterschrift unter leere Seiten – weil die Italiener schlecht organisiert waren, erinnert sich ein Journalist. Quelle: … Weiterlesen
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Luxemburg – EuGH urteilt über Kopftuch am Arbeitsplatz
14. März 2017 Eine medizinisch-technische Assistentin mit Kopftuch in einem Krankenhaus. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Europäische Gerichtshof spricht heute zwei Grundsatzurteile zu Kopftuchverboten am Arbeitsplatz. Es geht um die Klagen zweier Muslima aus Belgien und Frankreich. … Weiterlesen
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Mittelstandsreport: Tschechien schlägt Deutschland im Standortvergleich
Deutschland büßt aus Sicht von Familienunternehmen an Beliebtheit ein. In einem Ranking von 18 Ländern belegt der hiesige Wirtschaftsstandort nur den zwölften Platz. imago Ostrava (Tschechien) Montag, 02.01.2017 16:22 Uhr Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert aus der Sicht von Familienunternehmen … Weiterlesen
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EURO – Euro-Gruppe erwägt Abschied von der Austeritäts-Politik
Veröffentlicht: 06.12.16 03:30 Uhr Die Euro-Gruppe erwägt einen vorsichtigen Abschied von der Austeritäts-Politik – und setzt Deutschland sanft unter Druck. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, März 2016 in Brüssel. (Foto: dpa) Die Euro-Finanzminister … Weiterlesen
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Putin: Moskau wird auf Nato-Erweiterung reagieren
Moskau (Press TV) – Moskau wird nach den Worten des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Gegenmaßnahmen gegen die Erweiterung der NATO nach Osteuropa ergreifen. „Die neuen Nato-Mitglieder können dem amerikanischen Druck nicht standhalten und werden gezwungen sein, die Raketenabwehrsysteme im Nato-Raum … Weiterlesen
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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA
Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa) Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen
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Syrien: Asselborn gegen Verschärfung der Russland-Sanktionen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (picture alliance / dpa / Sergey Pyatakov) Luxemburgs Außenminister Asselborn lehnt Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland angesichts fortwährender Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo ab. Er verstehe nicht, wie weitere Strafmaßnahmen dazu beitragen sollten, eine … Weiterlesen
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EUROZONE – Schwelende Euro-Krise: Kapitalflucht aus Südeuropa
Veröffentlicht: 06.10.16 01:55 Uhr Die Target-Salden des Eurosystems deuten auf eine verstärkte Kapitalflucht aus dem Süden Europas hin. Hauptzielland der Kapitalströme und größter Gläubiger ist Deutschland. Der deutsche Exportüberschuss schlägt sich in positiven Targetsalden nieder. (Foto: dpa) Investoren ziehen seit … Weiterlesen
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Alleinerziehende – EU-Gerichtshof erschwert Ausweisung krimineller Ausländer
Richterhammer auf EU-Flagge: Vorbestrafter Ausländer kann aufatmen Foto: picture alliance/chromorange LUXEMBURG. EU-Staaten haben künftig weniger Möglichkeiten, kriminelle Ausländer aus der Staatengemeinschaft abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, daß die Abschiebung von vorbestraften alleinerziehenden Nicht-EU-Bürgern … Weiterlesen
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EUROPA – Die Nerven liegen blank: Streit um Grenzen in Europa voll entbrannt
Veröffentlicht: 14.09.16 00:33 Uhr Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der … Weiterlesen
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Luxemburg: Außenminister Asselborn für EU-Ausschluss Ungarns
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat gefordert, Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die EU könne nicht akzeptieren, dass ihre Grundwerte massiv verletzt würden. Wer wie … Weiterlesen
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Tafelpapiere werden per 31. Dezember 2016 wertlos
07:12 Uhr | Elitebrief Tafelgeschäfte erfreuten sich viele Jahre großer Beliebtheit. Bei Tafelgeschäften wurden die Wertpapiere – Anleihen, Aktien, Fondsanteile – in physischer Form an den Käufer ausgehändigt. Eine Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAPB) könnte nun weitreichende Folgen für Besitzer von Tafelpapieren haben. … Weiterlesen
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EU-Dokumente – Brexit: Sprachpfleger fordern Deutsch als EU-Sprache
Duden: Deutsch soll in der EU nicht benachteiligt werden Foto: dpa ERLANGEN. Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat die Zeitschrift Deutsche Sprachwelt gefordert, den Status der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Mit dem Austritt … Weiterlesen
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Österreich: Asylkrise in Europa – Außenminister Kurz „Wir haben die Kontrolle verloren“
20.06.2016, 19:52 Außenminister Sebastian Kurz hat am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg eingeräumt, dass das derzeitige System einer europaweiten Migrationspolitik nicht funktioniert. „Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Afrika, Außenminister Kurz, EU, Flüchtlinge, Griechenland, illegale Migranten, Innenminister Wolfgang Sobotka, Italien, Libyen, Luxemburg, Migranten, Österreich, ÖVP, Sebastian Kurz, SPÖ, Türkei, UNHCR, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Wir haben die Kontrolle verloren, Zuwanderung
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FLÜCHTLINGE – Front der Ablehnung gegen Flüchtlings-Plan der EU wächst
Veröffentlicht: 05.05.16 20:24 Uhr Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ablehnung, Außenminister Péter Szijjártó, Balkanroute, Bulgarien, Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, ESI, EU, Europäische Stabilitäts-Initiative, Europäischer Gerichtshof, Flüchtling, Flüchtlinge, Flüchtlings-Plan, Front, George Soros, Klage, Luxemburg, Merkel, Migranten, Polen, Schweden, Schweiz, Slowakei, Soros, Strafzahlungen, Tschechien, Türkei, Ungarn, Visegrad-Staaten, wächst
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Lückenhafte Erfassung – Bei Europol fehlen 2000 Islamisten in der Datenbank
Es sind Tausende junge Männer, die sich in Syrien oder im Irak in Terrorcamps zu Dschihad-Kämpfern ausbilden ließen. Viele von ihnen kommen aus Europa. Doch die Behörden haben den Überblick verloren. Foto: pa/dpa/ANADOLU AGENCYRund 2000 ausgebildete islamistische Kämpfer sind namentlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2000 Islamisten, Daesh, Datenbank, Deutschland, Dschihad, EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, Europol, foreign fighters, gefährliche Rückkehrer, Irak, IS, Islamischer Staat, Lückenhafte Erfassung, Luxemburg, Syrien
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FLÜCHTLINGE – Slowakei lehnt zentrale Zuteilung von Asyl-Bewerbern durch die EU ab
Veröffentlicht: 07.04.16 02:03 Uhr Die Slowakei lehnt die Neuordnung der Asylverfahren in der EU ab. Man könne nicht Flüchtlinge als Zahlenmengen wie Tonnen von Mais und Zucker behandeln. Die Slowakei lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und hat erst 169 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asyl, Asyl-Bewerber, Asylbewerber, EU, EU-Gerichtshof, Flüchtlinge, Innenminister Robert Kalinak, Luxemburg, Slowakei, zentrale Zuteilung
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Briefkastenfirmen: Auch viele Deutsche machten Panama-Geschäfte
Die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama betreffen auch mehrere Tausend Deutsche. Vermittelt wurden die Geschäfte laut der „Süddeutschen Zeitung“ unter anderem von mindesten 28 deutschen Banken. Illegal ist die Praxis aber nicht per se. Mehrere tausend Deutsche sollen Briefkastenfirmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BayernLB, Briefkastenfirmen, Bundesjustizminister Heiko Maas, Commerzbank, Deutsche, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Geldwäschegesetz, Geschäfte, Geschäftspolitik, Luxemburg, Offshore-Firmen, Panama Papers, SPD, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Transparenzregister für Briefkastenfirmen
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FLÜCHTLINGE – In der EU wächst der Widerstand gegen Merkels Flüchtlings-Plan
Veröffentlicht: 11.03.16 00:39 Uhr In der EU wächst der Widerstand gegen den Plan von Angela Merkel, die Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Während die Merkel-Leute plötzlich die Türkei als Musterland in Sachen Menschenrechte loben, äußern andere Staaten ernste Bedenken. … Weiterlesen
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EUROPA – Merkel gesteht Scheitern ein: Flüchtlinge werden nicht in EU verteilt
Veröffentlicht: 16.02.16 19:46 Uhr Angela Merkel ist mit ihrem Flüchtlingskonzept gescheitert und räumt dies auch erstmals ein: Die Flüchtlinge und Einwanderer werden nicht in der EU verteilt. Merkel fragt, ob es sinnvoll sei, den bisherigen Weg weiterzugehen. Noch versucht die … Weiterlesen
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FLÜCHTLINGE – Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten
Veröffentlicht: 17.02.16 02:35 Uhr Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst … Weiterlesen
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Schengen macht’s möglich: Dank offener Grenzen werden bundesweit Geldautomaten gesprengt
08.01.2016 Stefan Müller 2015 war gleich mehrfach ein Rekordjahr. Egal, ob es um eine maximale Entfernung der Bundesregierung zum Bürger, Höchstwerte in der illegalen Massenmigration oder um Kriminalität ging. Dabei zeigte sich gerade im letzten Bereich, welche »Segnungen« durch die … Weiterlesen
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DEMOKRATIE – Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu
Veröffentlicht: 23.12.15 01:54 Uhr Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Der Vorwurf, die Gerichte zu politisieren, ist wohlfeil: Auch in Deutschland haben es hochrangige ehemalige Politiker in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beata Szydlo, CDU, das polnische Parlament, Demokratie, Der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda, EU, EU-Präsident Martin Schulz, Gesine Schwan, Luxemburg, Martin Schulz, Parlament, Partei für Recht und Gerechtigkeit, Peter Müller, PiS, Polen, SPD, trotz Protest, Verfassungsgericht
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Laridschani: Der Abschuss des russischen Kampfjets war ein großer Fehler
Teheran (IRIB) – Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat am Mittwoch bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn in Teheran den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im syrischen Luftraum durch die türkische Luftwaffe als einen großen Fehler bezeichnet. Laridschani wandte sich dabei … Weiterlesen
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Israel plant Revanche gegen die EU
Tel Aviv (israelheute.com/IRIB) – Als Reaktion auf den EU-Beschluss, für Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, plant das israelische Regime, seinerseits gegen 16 Länder der Eurozone politisch vorzugehen. Ein Sprecher des Regimes sagte, „Wer feindliche Schritte gegen uns … Weiterlesen
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Asselborn warnt vor Zerfall der EU
Luxemburg (dpa) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität … Weiterlesen
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