Schlagwort-Archive: Luxemburg

Merkels offene Grenzen illegal – EUGH-Urteil zu Dublin II

  foto: afp/attila kisbenedek Der EuGH hat nun ein Urteil über die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 und 2016 gefällt. Peter Frühwald hat auf dem youtube-Kanal Parteienallianz die Details: Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 26.07.2017

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Pflanzenprodukte dürfen nicht „Milch“ oder „Käse“ heißen

14. Juni 2017 „#Milch“ und #Käse“ in Produktnamen dürfen nur für #tierische Produkte verwendet werden. (imago/imagebroker) Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Namen verkauft werden, die Begriffe wie „Milch“ oder „Käse“ beinhalten. Das hat der #Europäische Gerichtshof in #Luxemburg entschieden. … Weiterlesen

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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss

31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen

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EU-Minister beschließen Wechsel ihrer Syrien-Politik: Assad miteinbeziehen

05. April 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Die EU vollzieht den jüngsten Kurswechsel in der amerikanischen Syrien-Politik nach und besteht nun ebenfalls nicht mehr auf einem Amtsverzicht des syrischen Präsidenten Assad. Das geht aus einem am Montag in Luxemburg beschlossenen Strategiepapier zur … Weiterlesen

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Römische Verträge – EU-Gründerväter unterschrieben 1957 leere Seiten

Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren setzten die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlande ihre Unterschrift unter leere Seiten – weil die Italiener schlecht organisiert waren, erinnert sich ein Journalist. Quelle: … Weiterlesen

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Luxemburg – EuGH urteilt über Kopftuch am Arbeitsplatz

14. März 2017 Eine medizinisch-technische Assistentin mit Kopftuch in einem Krankenhaus. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Europäische Gerichtshof spricht heute zwei Grundsatzurteile zu Kopftuchverboten am Arbeitsplatz. Es geht um die Klagen zweier Muslima aus Belgien und Frankreich. … Weiterlesen

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Mittelstandsreport: Tschechien schlägt Deutschland im Standortvergleich

Deutschland büßt aus Sicht von Familienunternehmen an Beliebtheit ein. In einem Ranking von 18 Ländern belegt der hiesige Wirtschaftsstandort nur den zwölften Platz. imago Ostrava (Tschechien) Montag, 02.01.2017   16:22 Uhr Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert aus der Sicht von Familienunternehmen … Weiterlesen

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EURO – Euro-Gruppe erwägt Abschied von der Austeritäts-Politik

Veröffentlicht: 06.12.16 03:30 Uhr Die Euro-Gruppe erwägt einen vorsichtigen Abschied von der Austeritäts-Politik – und setzt Deutschland sanft unter Druck. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, März 2016 in Brüssel. (Foto: dpa) Die Euro-Finanzminister … Weiterlesen

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Putin: Moskau wird auf Nato-Erweiterung reagieren

Moskau (Press TV) – Moskau wird nach den Worten des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Gegenmaßnahmen gegen die Erweiterung der NATO nach Osteuropa ergreifen. „Die neuen Nato-Mitglieder können  dem amerikanischen Druck  nicht standhalten und werden gezwungen sein, die Raketenabwehrsysteme im Nato-Raum … Weiterlesen

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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen

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Syrien: Asselborn gegen Verschärfung der Russland-Sanktionen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (picture alliance / dpa / Sergey Pyatakov) Luxemburgs Außenminister Asselborn lehnt Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland angesichts fortwährender Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo ab. Er verstehe nicht, wie weitere Strafmaßnahmen dazu beitragen sollten, eine … Weiterlesen

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EUROZONE – Schwelende Euro-Krise: Kapitalflucht aus Südeuropa

Veröffentlicht: 06.10.16 01:55 Uhr Die Target-Salden des Eurosystems deuten auf eine verstärkte Kapitalflucht aus dem Süden Europas hin. Hauptzielland der Kapitalströme und größter Gläubiger ist Deutschland. Der deutsche Exportüberschuss schlägt sich in positiven Targetsalden nieder. (Foto: dpa) Investoren ziehen seit … Weiterlesen

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Alleinerziehende – EU-Gerichtshof erschwert Ausweisung krimineller Ausländer

  Richterhammer auf EU-Flagge: Vorbestrafter Ausländer kann aufatmen Foto: picture alliance/chromorange LUXEMBURG. EU-Staaten haben künftig weniger Möglichkeiten, kriminelle Ausländer aus der Staatengemeinschaft abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, daß die Abschiebung von vorbestraften alleinerziehenden Nicht-EU-Bürgern … Weiterlesen

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EUROPA – Die Nerven liegen blank: Streit um Grenzen in Europa voll entbrannt

Veröffentlicht: 14.09.16 00:33 Uhr Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der … Weiterlesen

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Luxemburg: Außenminister Asselborn für EU-Ausschluss Ungarns

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat gefordert, Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die EU könne nicht akzeptieren, dass ihre Grundwerte massiv verletzt würden. Wer wie … Weiterlesen

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Tafelpapiere werden per 31. Dezember 2016 wertlos

07:12 Uhr  |  Elitebrief Tafelgeschäfte erfreuten sich viele Jahre großer Beliebtheit. Bei Tafelgeschäften wurden die Wertpapiere – Anleihen, Aktien, Fondsanteile – in physischer Form an den Käufer ausgehändigt. Eine Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAPB) könnte nun weitreichende Folgen für Besitzer von Tafelpapieren haben. … Weiterlesen

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EU-Dokumente – Brexit: Sprachpfleger fordern Deutsch als EU-Sprache

Duden: Deutsch soll in der EU nicht benachteiligt werden Foto: dpa ERLANGEN. Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat die Zeitschrift Deutsche Sprachwelt gefordert, den Status der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Mit dem Austritt … Weiterlesen

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Österreich: Asylkrise in Europa – Außenminister Kurz „Wir haben die Kontrolle verloren“

20.06.2016, 19:52 Außenminister Sebastian Kurz hat am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg eingeräumt, dass das derzeitige System einer europaweiten Migrationspolitik nicht funktioniert. „Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Front der Ablehnung gegen Flüchtlings-Plan der EU wächst

  Veröffentlicht: 05.05.16 20:24 Uhr Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die … Weiterlesen

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Lückenhafte Erfassung – Bei Europol fehlen 2000 Islamisten in der Datenbank

Es sind Tausende junge Männer, die sich in Syrien oder im Irak in Terrorcamps zu Dschihad-Kämpfern ausbilden ließen. Viele von ihnen kommen aus Europa. Doch die Behörden haben den Überblick verloren. Foto: pa/dpa/ANADOLU AGENCYRund 2000 ausgebildete islamistische Kämpfer sind namentlich … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Slowakei lehnt zentrale Zuteilung von Asyl-Bewerbern durch die EU ab

  Veröffentlicht: 07.04.16 02:03 Uhr Die Slowakei lehnt die Neuordnung der Asylverfahren in der EU ab. Man könne nicht Flüchtlinge als Zahlenmengen wie Tonnen von Mais und Zucker behandeln. Die Slowakei lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und hat erst 169 … Weiterlesen

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Briefkastenfirmen: Auch viele Deutsche machten Panama-Geschäfte

  Die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama betreffen auch mehrere Tausend Deutsche. Vermittelt wurden die Geschäfte laut der „Süddeutschen Zeitung“ unter anderem von mindesten 28 deutschen Banken. Illegal ist die Praxis aber nicht per se. Mehrere tausend Deutsche sollen Briefkastenfirmen … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – In der EU wächst der Widerstand gegen Merkels Flüchtlings-Plan

  Veröffentlicht: 11.03.16 00:39 Uhr In der EU wächst der Widerstand gegen den Plan von Angela Merkel, die Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Während die Merkel-Leute plötzlich die Türkei als Musterland in Sachen Menschenrechte loben, äußern andere Staaten ernste Bedenken. … Weiterlesen

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EUROPA – Merkel gesteht Scheitern ein: Flüchtlinge werden nicht in EU verteilt

  Veröffentlicht: 16.02.16 19:46 Uhr Angela Merkel ist mit ihrem Flüchtlingskonzept gescheitert und räumt dies auch erstmals ein: Die Flüchtlinge und Einwanderer werden nicht in der EU verteilt. Merkel fragt, ob es sinnvoll sei, den bisherigen Weg weiterzugehen. Noch versucht die … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten

 Veröffentlicht: 17.02.16 02:35 Uhr Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst … Weiterlesen

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Schengen macht’s möglich: Dank offener Grenzen werden bundesweit Geldautomaten gesprengt

08.01.2016 Stefan Müller 2015 war gleich mehrfach ein Rekordjahr. Egal, ob es um eine maximale Entfernung der Bundesregierung zum Bürger, Höchstwerte in der illegalen Massenmigration oder um Kriminalität ging. Dabei zeigte sich gerade im letzten Bereich, welche »Segnungen« durch die … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu

Veröffentlicht: 23.12.15 01:54 Uhr Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Der Vorwurf, die Gerichte zu politisieren, ist wohlfeil: Auch in Deutschland haben es hochrangige ehemalige Politiker in … Weiterlesen

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Laridschani: Der Abschuss des russischen Kampfjets war ein großer Fehler

Teheran (IRIB) – Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat am Mittwoch bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn in Teheran den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im syrischen Luftraum durch die türkische Luftwaffe als einen großen Fehler bezeichnet. Laridschani wandte sich dabei … Weiterlesen

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Israel plant Revanche gegen die EU

Tel Aviv (israelheute.com/IRIB) – Als Reaktion auf den EU-Beschluss, für Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten eine  Kennzeichnungspflicht einzuführen, plant das israelische Regime, seinerseits gegen 16 Länder der Eurozone politisch vorzugehen. Ein Sprecher des Regimes sagte, „Wer feindliche Schritte gegen uns … Weiterlesen

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