Hannover: NPD klagt gegen Demo-Verbot

Das Logo der Partei NPD (Jens Wolf/dpa)

Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für morgen geplanten Demonstration gegen Journalisten eingelegt.

Eine Entscheidung soll noch heute fallen, wie das Gericht mitteilte. Die Polizei hatte die Veranstaltung mit Verweis auf eine mögliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit untersagt.

Die NPD wollte gegen Journalisten protestieren, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben. Im Aufruf zu der Demonstration auf ihrer Website nannte die NPD Niedersachsen dazu mehrere Reporter namentlich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.11.2019 


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