Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Die Wahlbehörde bestätigte am Abend, dass auch das notwendige Quorum von 30 Prozent erreicht worden sei.
Die Abstimmung ist einer Niederlage für Mark Rutte, hier mit Angela Merkel. (Foto: Consilium).
Bei dem Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Rund 64 Prozent der Teilnehmer lehnten das Abkommen ab, wie am Mittwochabend aus Nachwahlbefragungen hervorging.
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Das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist Hochrechnungen zufolge gültig. Die notwendige Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten sei erreicht worden, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Mittwochabend unter Berufung auf die Auszählung von 191 Wahlkreisen und damit knapp 40 Prozent der Stimmen. Der Hochrechnung zufolge stimmten in dem nicht bindenden Referendum rund 61 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen und nur knapp 38 Prozent dafür. Das berichtet die AFP.
Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager allerdings auch auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes.
„Es ist gut, dass es ein Referendum gibt, in dem wir unsere Meinung über Brüssel sagen können“, sagte ein 49-jähriger Wähler. Ein 65-Jähriger sagte, das Abkommen sei „nicht gut für die Niederlande“. Es gebe bereits „zu viele“ EU-Mitglieder.
Rutte hob bei seiner Stimmabgabe in einer Grundschule in Den Haag hervor, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei helfen solle, „einen Rechtsstaat und ihre Demokratie aufzubauen“.
Die niederländische Regierung hatte offen gelassen, wie sie auf einen Sieg der Abkommensgegner reagieren würde. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.
Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen angewandt. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer und schickte dazu sogar Minister in die Niederlande. Die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer „internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden“. Aber das Auftauchen von Poroschenkos Namen in den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen könnte Unentschlossene zuletzt abgeschreckt haben.
Auch EU-Kommissionspräsident Juncker warb für ein Ja. Ein Votum gegen das Abkommen mit der Ukraine „könnte die Tür zu einer Krise auf dem Kontinent aufstoßen“, sagte er.
Die Regierung ließ bislang offen, wie sie auf einen Sieg der Abkommensgegner reagieren würde. In jedem Fall ist das Ergebnis eine deutliche Absage an EU-Außenpolitik, was die Ukraine betrifft. Die Teilnahme von knapp 30 Prozent ist für eine außenpolitische Fragestellung sehr bemerkenswert. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.
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Mit Sorge wird das Ergebnis in Großbritannien aufgenommen werden: Hier stimmen die Bürger im Juni über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ab. Das Lager der EU-Befürworter in Großbritannien hat Umfragen zufolge leicht an Zustimmung verloren, behauptet aber vor der „Brexit-Abstimmung“ am 23. Juni einen hauchdünnen Vorsprung. Die am Mittwoch veröffentlichten Wählerbefragungen der Institute ICM und YouGov sahen die EU-Befürworter jeweils mit einem Prozentpunkt vor den EU-Gegnern. In der EU-Frage ist Großbritannien auch regional gespalten: In Schottland liegen die EU-Befürworter klar vorn.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.04.2016
