Schlagwort-Archive: Den Haag

Trumps Sicherheitsberater Bolton: „Internationaler Strafgerichtshof ist illegitim und gefährlich“

11. September 2018 John Bolton, der Sicherheitsberater des Weißen Hauses (dpa / Alex Brandon) Der Sicherheitsberater von US-Präsident #Trump, Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof angegriffen und als illegitim und gefährlich bezeichnet. Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in #Den Haag … Weiterlesen

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Freitod mit Fragezeichen: Prominente niederländische Islamkritikerin begeht Selbstmord

  14. August 2018 INTERNATIONAL Den Haag. Den bundesdeutschen #Mainstream-Medien war es keine Meldung wert: in #Den Haag beging jetzt die prominente Islamkritikerin Willie Dille #Selbstmord. Sie war auch Mitglied des Stadtrats von #Den Haag und von 2010 bis 2012 Abgeordnete … Weiterlesen

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IStGH: Philippinen ziehen sich aus Gericht zurück

14. März 2018 Der #Internationaler Strafgerichtshof in #Den Haag (imago) Die #Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück. Präsident #Duterte erklärte in Manila, der Rückzug erfolge mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung führte er nicht an. Der … Weiterlesen

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Bosnischer Kriegsverbrecher: Ermittlungen in Den Haag wegen Suizid

30. November 2017 Der Angeklagte #Slobodan Praljak vor dem UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag (Robin van Lonkhuijsen / POOL / AFP) Nach dem #Suizid eines verurteilten #Kriegsverbrechers vor dem UNO-Tribunal in Den Haag laufen die Ermittlungen über … Weiterlesen

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Wegen Folter und Kriegsverbrechen: Welt-Strafgerichtshof will gegen US-Soldaten ermitteln

22. November 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. Es wäre ein längst überfälliges politisches Signal an die Adresse der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: die Anklage des #Internationalen Strafgerichtshofes (#IStGH) will jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen #US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Es … Weiterlesen

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Adria-Zugang: Wieder Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

23. September 2017 Die Bucht vom slowenischen Piran aus gesehen. Im Hintergrund ist die kroatische Küste der Halbinsel Istrien zu sehen. (picture alliance / dpa / DB Brey) Zwischen #Slowenien und #Kroatien ist ein alter #Grenzstreit neu entflammt. Auslöser war … Weiterlesen

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Integration per Unterschrift: In den Niederlanden müssen Migranten künftig eine „Partizipationserklärung“ unterschreiben

22. Juni 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. #In den Niederlanden müssen #Zuwanderer künftig schriftlich erklären, daß sie die geltenden #Normen und #Werte achten. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit verabschiedet. Demnach werden #Migranten in den Niederlanden künftig eine sogenannte „Partizipationserklärung” unterzeichnen müssen. … Weiterlesen

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„Spiegel“-Bericht: BND überwachte Interpol und Europol

22. April 2017 Der Bundesnachrichtendienst in Berlin. (dpa / picture alliance / Wolfram Steinberg) Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem „Spiegel“-Bericht jahrelang die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht. Wie das Magazin berichtet, waren neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens ab dem … Weiterlesen

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Inselstreit im Südchinesischen Meer: Duterte will Tatsachen schaffen – Peking besorgt

© AP Photo/ Bullit Marquez 17:26 07.04.2017  Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Truppen befohlen, die umstrittenen unbewohnten und von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer zu besetzen. Dies teilte die Agentur France Presse (AFP) am Donnerstag mit, … Weiterlesen

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Kriegsverbrechen – IStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

24. März 2017 Der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (IStGH ) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen. Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr … Weiterlesen

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Türkei weist niederländische Kühe aus

Die Rache des Türken: Sofortige Ausweisung niederländischer Rindviecher (Bild: Metropolico.org) Die türkische Wut auf die Niederländer kennt kein Halten mehr. Nach dem öffentlichkeitswirksamen »Schlachten und Auspressen von Orangen«, wurde nun eine Gruppe niederländischer Kühe aus Protest des Landes verwiesen. Dem … Weiterlesen

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Erdogan droht Niederlanden: „Ihr werdet dafür bezahlen“

© AP Photo/ 14:45 12.03.2017 (aktualisiert 14:47 12.03.2017) Nach dem Auftrittsverbot für seine Minister in den Niederlanden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Regierung in Den Haag vorgeworfen, die Beziehungen zu Ankara dem Wahlkampf geopfert zu haben, und mit … Weiterlesen

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Medien nennen wahren Grund für Merkels Verzicht auf Treffen mit Netanjahu

© REUTERS/ Philippe Wojazer 20:46 13.02.2017 (aktualisiert 08:24 14.02.2017) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des neuen umstrittenen israelischen Siedlungsgesetzes verzichtet. Das schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe. Aus den diplomatischen Kreisen … Weiterlesen

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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN

Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach … Weiterlesen

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Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

Veröffentlicht am 28. November 2016 München (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So … Weiterlesen

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Lawrow: Wenn Den Haag niemanden nach Syrien schickt, bringen wir die Giftgas-Proben halt zu ihnen

23.11.2016 • 15:06 Uhr Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gestern erklärt, dass der Kreml in Erwägung ziehe, Proben der Giftgasgeschosse von syrischen Kämpfern in Ost-Aleppo direkt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Der Vorschlag kommt, nachdem Den … Weiterlesen

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Däubler-Gmelin: „Internationaler Strafgerichtshof behält Legitimität“

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfgang Krumm) Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat den angekündigten Rückzug Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kritisiert. Der Vorwurf von Präsident Putin, das Gericht sei ein Mittel des … Weiterlesen

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Duterte: „Internationaler Strafgerichtshof nutzlos – Auch wir können Mitgliedschaft zurückziehen“

18.11.2016 • 09:14 Uhr Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat gestern am Flughafen Francisco Bangoy International eine Rede gehalten. In dieser erklärte er, dass er darüber nachdenke, ob auch Philippinen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag austreten werde. Laut Duterte … Weiterlesen

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Russland steigt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anordnung über den Austritt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Der Wortlaut dieses Dokuments ist auf dem amtlichen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. „Der Vorschlag des Justizministerium Russlands, kein Teilnehmer des Römischen Statuts … Weiterlesen

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Den Haag: US-Truppen sollen in Afghanistan Häftlinge gefoltert haben

Eingang zum Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Schild davor. (dpa / Juan Vrijdag) Der Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (dpa / Juan Vrijdag) Mitglieder der US-Streitkräfte und CIA-Agenten stehen im Verdacht, in Afghanistan Gefangene gefoltert zu haben. Prosecutor of … Weiterlesen

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Palästina fordert Internationalen Strafgerichtshofs zur Bestrafung Israels auf

Ramallah (ParsToday) – Das palästinensische Außenministerium hat die Bestrafung israelischer Verantwortlicher wegen Verbrechen an den Palästinensern gefordert. Nach Angaben des palästinensischen Informationszentrums teilte das palästinensische Außenministerium in einer Erklärung am Dienstag mit, dass das Eingeständnis der israelischen Armee bezüglich grundloser Feldhinrichtungen palästinensischer Bürger, … Weiterlesen

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Justiz: Gambia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Gambias Präsident Yahya Jammeh. (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) Das westafrikanische Land Gambia hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beenden. Informationsminister Bojang sagte im staatlichen Fernsehen, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung … Weiterlesen

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Justiz: Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

  Eine südafrikanische Flagge, aufgenommen in Port Elizabeth, Südafrika (picture alliance / dpa) Südafrika hat die Vereinten Nationen darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen will. Das teilte das südafrikanische Justizministerium in Pretoria mit. Südafrika … Weiterlesen

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, … Weiterlesen

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KRIEG – Juristen des Weißen Hauses warnten Obama vor Kriegsverbrechen

Veröffentlicht: 13.10.16 02:26 Uhr Juristen und Beamte des Weißen Hauses haben US-Präsident Obama bereits 2015 gewarnt, die USA könnten sich der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen, wenn sie die Saudis in ihrem Krieg gegen den Jemen unterstützen. Bei Luftangriffen der … Weiterlesen

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Protest-Anführer von PEGIDA in Holland für Hakenkreuz-Abbildungen auf T-Shirts festgenommen

12.09.2016 • 11:12 Uhr Bei einem Anti-Flüchtlings-Protest von Pegida gestern in Den Haag sind vier Redner durch die Polizei von der Bühne geholt worden und festgenommen worden, weil auf ihren T-Shirts ein Hakenkreuz abgebildet war. Unter ihnen befand sich auch … Weiterlesen

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Holpriger Start vom G20-Gipfel: Chinesen blaffen Amerikaner an

REUTERS US-Präsident Barack Obama bei der Ankunft in China Verbale Gefechte am Flughafen, harte Worte beim Streit ums Südchinesische Meer – die Beziehungen zwischen China und den USA wirken frostig. „Das ist unser Land“, hießen die Gastgeber ihre Gäste willkommen. … Weiterlesen

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Südchinesisches Meer: Schiedshof in Den Haag rügt China im Inselstreit

AP/ Imaginechina Woody-Insel, auch Yongxing-Insel genannt China hat im Südchinesischen Meer einige Riffe besetzt. Zu Unrecht, sagt der Ständige Schiedshof in Den Haag. Er gibt damit der Klage der Philippinen statt. Peking will das Urteil nicht akzeptieren. China hat keine … Weiterlesen

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Asien – „USA werden einen hohen Preis zahlen“ – China bereit USA im Südchinesischen Meer zu konfrontieren

  06.07.2016 • 13:29 Uhr Quelle: Reuters Peking muss sich darauf vorbereiten, die USA „einen Preis zahlen zu lassen, den sie nicht ertragen können“, sollte Washington weiter im Südchinesischen Meer intervenieren. So der Leitartikel des bekannten staatlichen Nachrichten-Magazins „Global Times“. … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen

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