Schlagwort-Archive: Den Haag

Fatales Urteil aus Den Haag: Familiennachzug wichtiger als staatliches Interesse

Publiziert am 1. Januar 2023 von staseve

01. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Den Haag. Eine Steilvorlage auch für bundesdeutsche Zuwanderungs-Lobbyisten: die Niederlande müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil ab sofort die Einreise von Angehörigen von anerkannten „Flüchtlingen“ uneingeschränkt erlauben. Das höchste Verwaltungsgericht, der Rat des Staates in Den … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Oktober 2022 von staseve

Wegen Leugnung von Kriegsverbrechen: Leipziger Top-Juristin warnt vor Gesinnungsjustiz Leipzig/Berlin. Die jüngst vom Bundestag ohne öffentiche Anhörung gegen die Stimmen von AfD und Linksfraktion beschlossene Verschärfung des „Volksverhetzungs“-Paragraphen sorgt auch unter Juristen für Widerspruch. Jetzt hat die Leipziger Strafrechtsprofessorin und … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.02.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Februar 2022 von staseve

Gibt es in Deutschland bald kein Bier mehr? Berlin – Für die spaßbefreiten Folterknechte aus der von Kommunisten unterwanderten Bundesregierung läuft alles nach Plan: Der Deutsche Brauer-Bund konstatiert schweren Schaden durch die Corona-Maßnahmen und den stark gesunkenen Fassbier-Konsum in Deutschland … Weiterlesen →

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UN-Experten: Israel begeht „wahrscheinlich“ Kriegsverbrechen – Palästinenser haben ein Recht auf Befreiung

Publiziert am 21. Mai 2021 von staseve

20. Mai 2021 INTERNATIONAL New York. Verschiedene europäische Regierungen haben sich im derzeitigen Nahost-Konflikt ebenso demonstrativ wie einseitig an die Seite Israels gestellt und betonen das israelische Recht auf Selbstverteidigung. UN-Menschenrechtsexperten sehen es differenzierter – sie sehen auf beiden Seiten handfeste … Weiterlesen →

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Italienischer Richter reicht Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Publiziert am 3. April 2021 von staseve

Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs – Fatou Bensouda Deutsch: Wieder sind es die Italiener, die den Weg weisen. Sie machten es mit den ersten Autopsien, die Hunderttausende von Menschenleben retteten, weil sie entdeckten, dass es sich um Thromben und Entzündungen handelte. … Weiterlesen →

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Schlappe für die Corona-Politik: Gericht in Den Haag hebt Ausgangssperre auf

Publiziert am 18. Februar 2021 von staseve

18. Februar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Den Haag. Auch in anderen europäischen Ländern formiert sich der Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierenden. In den Niederlanden mußte die Regierung jetzt eine herbe Schlappe wegstecken: ein Verwaltungsgericht hat die staatlichen Ausgangssperren für unrechtmäßig … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan neuer Chefankläger

Publiziert am 13. Februar 2021 von staseve

  13. Februar 2021 Der Internationale Strafgerichtshof IStGH in Den Haag (imago stock&people) Der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan wird neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals wählten den 50-Jährigen in New York zum Nachfolger … Weiterlesen →

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Urteil des IStGH: Strafgerichtshof erklärt sich zuständig für Palästinensergebiete

Publiziert am 6. Februar 2021 von staseve

06. Februar 2021 Blick auf Gaza-Stadt im Jahr 2014. (AFP / Thomas Coex) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sieht sich zuständig für Ermittlungen zu israelischen Militäreinsätzen in den Palästinensergebieten. Das stellten die Richter in einem Urteil fest, das auf … Weiterlesen →

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Ukraine: Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs fordert Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

12. Dezember 2020 Fatou Bensouda sieht genug Anhaltspunkte für Ermittlungen (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, will wegen zahlreicher mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt Ermittlungen einleiten. Es gebe hinreichende Grundlagen für die Annahme, … Weiterlesen →

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Corona-Untersuchungsausschuss: Aufruf zur Zeugenaussage für Den Haag: Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

Publiziert am 11. Dezember 2020 von staseve

  Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UN-Resolution 53/144, bereitet wegen der Corona-Massnahmen eine Strafanzeige zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. Sie wird dabei unterstützt von ihrem Ehemann Volker Reusing und dem Corona-Aussschuss. Im Gespräch mit Rechtsanwältin Viviane Fischer … Weiterlesen →

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Kriegsverbrechertribunal: Thaci in Den Haag in Haft

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

06. November 2020 Kosovos Präsident Hashim Thaci (Visar Kryeziu/AP) Kurz nach seinem Rücktritt hat sich der bisherige Präsident des Kosovo, Thaci, nach Den Haag in die Hafteinrichtungen des Kriegsverbrechertribunals begeben. Er hatte sein Amt mit der Begründung zur Verfügung gestellt, … Weiterlesen →

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Anklage gegen Kosovo-Präsidenten wegen Kriegsverbrechen – Treffen mit Grenell abgesagt

Publiziert am 26. Juni 2020 von staseve

25.06.2020 • 20:03 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe / dpa Der Ex-US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, der kosovarische Präsident Hashim Thaçi und der serbische Staatschef Aleksandar Vučić (v.l.) unterzeichnen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung über die Schaffung von … Weiterlesen →

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Wir bringen doch Frieden – USA empört über mögliche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

06.03.2020 • 07:47 Uhr © REUTERS/ Mirwais Harooni Afghanen protestieren gegen US-Spezialkräfte, die der Beteiligung an Folter und Morden beschuldigt werden. Der Internationale Strafgerichtshof machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dass auch Ermittlungen gegen Angehörige … Weiterlesen →

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IStGH will israelische Kriegsverbrechen untersuchen – Israel friert Annexionsangebot für Jordantal ein

Publiziert am 26. Dezember 2019 von staseve

Dec 25, 2019 13:50 Europe/Berlin Tel Aviv (ParsToday/PressTV) – Israel hat den Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal zu annektieren, abgebrochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen dieses Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten. Die israelische … Weiterlesen →

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Internationaler Gerichtshof: Aung San Suu Kyi wird zu Völkermord-Vorwürfen in Myanmar angehört

Publiziert am 10. Dezember 2019 von staseve

10. Dezember 2019 Mehr als 700.000 Rohingya-Fluechtlinge leben im Lager von Cox’s Bazar in Bangladesch (imago stock&people / NicolaxGlass) Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird heute vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Vorwürfen des Völkermords an den … Weiterlesen →

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Den Haag: Polizei nimmt nach Messerangriff Verdächtigen fest

Publiziert am 1. Dezember 2019 von staseve

01. Dezember 2019 Die Polizei bei der Absicherung des Tatorts (ANP) Nach dem Messerangriff mit drei Verletzten in Den Haag hat die niederländische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. In der Innenstadt von Den Haag sei ein 35 Jahre alter Mann ohne … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen Macron auf

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

Den Haag (ADN) – Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den französischen Innenminister Castener aufgenommen. Beiden wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Gelbwestenproteste angeklagt. Die französischen Medien, wie … Weiterlesen →

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Polizei veröffentlicht falsche Täterbeschreibung – Nächster Messerangriff: 3 Minderjährige in Den Haag niedergestochen

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

KRIMINALITÄT | TERRORISMUS In der niederländischen Stadt Den Haag kam es diesen Freitag zu einer Messerattacke auf drei Minderjährige. Nach dem Terroranschlag in London das zweite Attentat an diesem Black Friday, auch wenn die niederländischen Sicherheitsbehörden derzeit kein terroristisches Motiv entdecken konnten. … Weiterlesen →

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Niederlande: Festnahmen nach Auseinandersetzungen um „Schwarzen Piet“

Publiziert am 9. November 2019 von staseve

09. November 2019 Protest gegen den „Zwarten Piet“ (Archivbild) (picture alliance / dpa / Remko De Waal) In den Niederlanden geht der Streit um den so genannten „schwarzen Piet“ weiter, eine schwarz geschminkte Figur bei den traditionellen Nikolausumzügen. Bei Demonstrationen … Weiterlesen →

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Sudan: Afrikanische Union verurteilt Militärputsch

Publiziert am 12. April 2019 von staseve

  11. April 2019 Im Sudan hat das Militär die Macht übernommen. (AFP) Die Afrikanische Union hat den Militärputsch im Sudan und die Absetzung von Präsident Baschir kritisiert. Die Machtübernahme der Streitkräfte sei nicht die angemessene Reaktion auf die Herausforderungen, … Weiterlesen →

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USA: Chefanklägerin wird Einreisevisum entzogen

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  05. April 2019 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin in … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Gerichts-Präsident fordert Unterstützung von USA

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

01. April 2019 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag appelliert an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen. In einer Erklärung von Präsident Eboe-Osuji heißt es, die Opfer von Genozid … Weiterlesen →

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Frankreich: Fußball-Funktionär wegen Kriegsverbrechen nach Den Haag überstellt

Publiziert am 2. Januar 2019 von staseve

  31. Dezember 2018 Fußball-Funktionär Patrice-Edouard Ngaissona soll führendes Mitglied der christlichen Antibalaka-Koalition sein. Ihm werden unter anderem Mord, Folter und der Einsatz von Kindersoldaten zur Last gelegt. (AFP / Fadel Senna) Frankreich hat den Fußball-Funktionär der Zentralafrikanischen Republik, Patrice-Edouard … Weiterlesen →

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Trumps Sicherheitsberater Bolton: „Internationaler Strafgerichtshof ist illegitim und gefährlich“

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

11. September 2018 John Bolton, der Sicherheitsberater des Weißen Hauses (dpa / Alex Brandon) Der Sicherheitsberater von US-Präsident #Trump, Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof angegriffen und als illegitim und gefährlich bezeichnet. Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in #Den Haag … Weiterlesen →

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Freitod mit Fragezeichen: Prominente niederländische Islamkritikerin begeht Selbstmord

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

  14. August 2018 INTERNATIONAL Den Haag. Den bundesdeutschen #Mainstream-Medien war es keine Meldung wert: in #Den Haag beging jetzt die prominente Islamkritikerin Willie Dille #Selbstmord. Sie war auch Mitglied des Stadtrats von #Den Haag und von 2010 bis 2012 Abgeordnete … Weiterlesen →

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IStGH: Philippinen ziehen sich aus Gericht zurück

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Der #Internationaler Strafgerichtshof in #Den Haag (imago) Die #Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück. Präsident #Duterte erklärte in Manila, der Rückzug erfolge mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung führte er nicht an. Der … Weiterlesen →

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Bosnischer Kriegsverbrecher: Ermittlungen in Den Haag wegen Suizid

Publiziert am 30. November 2017 von staseve

30. November 2017 Der Angeklagte #Slobodan Praljak vor dem UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag (Robin van Lonkhuijsen / POOL / AFP) Nach dem #Suizid eines verurteilten #Kriegsverbrechers vor dem UNO-Tribunal in Den Haag laufen die Ermittlungen über … Weiterlesen →

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Wegen Folter und Kriegsverbrechen: Welt-Strafgerichtshof will gegen US-Soldaten ermitteln

Publiziert am 23. November 2017 von staseve

22. November 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. Es wäre ein längst überfälliges politisches Signal an die Adresse der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: die Anklage des #Internationalen Strafgerichtshofes (#IStGH) will jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen #US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Es … Weiterlesen →

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Adria-Zugang: Wieder Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Publiziert am 23. September 2017 von staseve

23. September 2017 Die Bucht vom slowenischen Piran aus gesehen. Im Hintergrund ist die kroatische Küste der Halbinsel Istrien zu sehen. (picture alliance / dpa / DB Brey) Zwischen #Slowenien und #Kroatien ist ein alter #Grenzstreit neu entflammt. Auslöser war … Weiterlesen →

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Integration per Unterschrift: In den Niederlanden müssen Migranten künftig eine „Partizipationserklärung“ unterschreiben

Publiziert am 23. Juni 2017 von staseve

22. Juni 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. #In den Niederlanden müssen #Zuwanderer künftig schriftlich erklären, daß sie die geltenden #Normen und #Werte achten. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit verabschiedet. Demnach werden #Migranten in den Niederlanden künftig eine sogenannte „Partizipationserklärung” unterzeichnen müssen. … Weiterlesen →

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