Schlagwort-Archive: Den Haag

IStGH will israelische Kriegsverbrechen untersuchen – Israel friert Annexionsangebot für Jordantal ein

Publiziert am 26. Dezember 2019 von staseve

Dec 25, 2019 13:50 Europe/Berlin Tel Aviv (ParsToday/PressTV) – Israel hat den Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal zu annektieren, abgebrochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen dieses Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten. Die israelische … Weiterlesen →

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Internationaler Gerichtshof: Aung San Suu Kyi wird zu Völkermord-Vorwürfen in Myanmar angehört

Publiziert am 10. Dezember 2019 von staseve

10. Dezember 2019 Mehr als 700.000 Rohingya-Fluechtlinge leben im Lager von Cox’s Bazar in Bangladesch (imago stock&people / NicolaxGlass) Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird heute vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Vorwürfen des Völkermords an den … Weiterlesen →

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Den Haag: Polizei nimmt nach Messerangriff Verdächtigen fest

Publiziert am 1. Dezember 2019 von staseve

01. Dezember 2019 Die Polizei bei der Absicherung des Tatorts (ANP) Nach dem Messerangriff mit drei Verletzten in Den Haag hat die niederländische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. In der Innenstadt von Den Haag sei ein 35 Jahre alter Mann ohne … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen Macron auf

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

Den Haag (ADN) – Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den französischen Innenminister Castener aufgenommen. Beiden wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Gelbwestenproteste angeklagt. Die französischen Medien, wie … Weiterlesen →

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Polizei veröffentlicht falsche Täterbeschreibung – Nächster Messerangriff: 3 Minderjährige in Den Haag niedergestochen

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

KRIMINALITÄT | TERRORISMUS In der niederländischen Stadt Den Haag kam es diesen Freitag zu einer Messerattacke auf drei Minderjährige. Nach dem Terroranschlag in London das zweite Attentat an diesem Black Friday, auch wenn die niederländischen Sicherheitsbehörden derzeit kein terroristisches Motiv entdecken konnten. … Weiterlesen →

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Niederlande: Festnahmen nach Auseinandersetzungen um „Schwarzen Piet“

Publiziert am 9. November 2019 von staseve

09. November 2019 Protest gegen den „Zwarten Piet“ (Archivbild) (picture alliance / dpa / Remko De Waal) In den Niederlanden geht der Streit um den so genannten „schwarzen Piet“ weiter, eine schwarz geschminkte Figur bei den traditionellen Nikolausumzügen. Bei Demonstrationen … Weiterlesen →

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Sudan: Afrikanische Union verurteilt Militärputsch

Publiziert am 12. April 2019 von staseve

  11. April 2019 Im Sudan hat das Militär die Macht übernommen. (AFP) Die Afrikanische Union hat den Militärputsch im Sudan und die Absetzung von Präsident Baschir kritisiert. Die Machtübernahme der Streitkräfte sei nicht die angemessene Reaktion auf die Herausforderungen, … Weiterlesen →

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USA: Chefanklägerin wird Einreisevisum entzogen

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  05. April 2019 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin in … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Gerichts-Präsident fordert Unterstützung von USA

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

01. April 2019 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag appelliert an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen. In einer Erklärung von Präsident Eboe-Osuji heißt es, die Opfer von Genozid … Weiterlesen →

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Frankreich: Fußball-Funktionär wegen Kriegsverbrechen nach Den Haag überstellt

Publiziert am 2. Januar 2019 von staseve

  31. Dezember 2018 Fußball-Funktionär Patrice-Edouard Ngaissona soll führendes Mitglied der christlichen Antibalaka-Koalition sein. Ihm werden unter anderem Mord, Folter und der Einsatz von Kindersoldaten zur Last gelegt. (AFP / Fadel Senna) Frankreich hat den Fußball-Funktionär der Zentralafrikanischen Republik, Patrice-Edouard … Weiterlesen →

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Trumps Sicherheitsberater Bolton: „Internationaler Strafgerichtshof ist illegitim und gefährlich“

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

11. September 2018 John Bolton, der Sicherheitsberater des Weißen Hauses (dpa / Alex Brandon) Der Sicherheitsberater von US-Präsident #Trump, Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof angegriffen und als illegitim und gefährlich bezeichnet. Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in #Den Haag … Weiterlesen →

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Freitod mit Fragezeichen: Prominente niederländische Islamkritikerin begeht Selbstmord

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

  14. August 2018 INTERNATIONAL Den Haag. Den bundesdeutschen #Mainstream-Medien war es keine Meldung wert: in #Den Haag beging jetzt die prominente Islamkritikerin Willie Dille #Selbstmord. Sie war auch Mitglied des Stadtrats von #Den Haag und von 2010 bis 2012 Abgeordnete … Weiterlesen →

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IStGH: Philippinen ziehen sich aus Gericht zurück

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Der #Internationaler Strafgerichtshof in #Den Haag (imago) Die #Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück. Präsident #Duterte erklärte in Manila, der Rückzug erfolge mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung führte er nicht an. Der … Weiterlesen →

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Bosnischer Kriegsverbrecher: Ermittlungen in Den Haag wegen Suizid

Publiziert am 30. November 2017 von staseve

30. November 2017 Der Angeklagte #Slobodan Praljak vor dem UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag (Robin van Lonkhuijsen / POOL / AFP) Nach dem #Suizid eines verurteilten #Kriegsverbrechers vor dem UNO-Tribunal in Den Haag laufen die Ermittlungen über … Weiterlesen →

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Wegen Folter und Kriegsverbrechen: Welt-Strafgerichtshof will gegen US-Soldaten ermitteln

Publiziert am 23. November 2017 von staseve

22. November 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. Es wäre ein längst überfälliges politisches Signal an die Adresse der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: die Anklage des #Internationalen Strafgerichtshofes (#IStGH) will jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen #US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Es … Weiterlesen →

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Adria-Zugang: Wieder Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Publiziert am 23. September 2017 von staseve

23. September 2017 Die Bucht vom slowenischen Piran aus gesehen. Im Hintergrund ist die kroatische Küste der Halbinsel Istrien zu sehen. (picture alliance / dpa / DB Brey) Zwischen #Slowenien und #Kroatien ist ein alter #Grenzstreit neu entflammt. Auslöser war … Weiterlesen →

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Integration per Unterschrift: In den Niederlanden müssen Migranten künftig eine „Partizipationserklärung“ unterschreiben

Publiziert am 23. Juni 2017 von staseve

22. Juni 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. #In den Niederlanden müssen #Zuwanderer künftig schriftlich erklären, daß sie die geltenden #Normen und #Werte achten. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit verabschiedet. Demnach werden #Migranten in den Niederlanden künftig eine sogenannte „Partizipationserklärung” unterzeichnen müssen. … Weiterlesen →

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„Spiegel“-Bericht: BND überwachte Interpol und Europol

Publiziert am 23. April 2017 von staseve

22. April 2017 Der Bundesnachrichtendienst in Berlin. (dpa / picture alliance / Wolfram Steinberg) Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem „Spiegel“-Bericht jahrelang die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht. Wie das Magazin berichtet, waren neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens ab dem … Weiterlesen →

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Inselstreit im Südchinesischen Meer: Duterte will Tatsachen schaffen – Peking besorgt

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

© AP Photo/ Bullit Marquez 17:26 07.04.2017  Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Truppen befohlen, die umstrittenen unbewohnten und von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer zu besetzen. Dies teilte die Agentur France Presse (AFP) am Donnerstag mit, … Weiterlesen →

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Kriegsverbrechen – IStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

24. März 2017 Der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (IStGH ) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen. Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr … Weiterlesen →

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Türkei weist niederländische Kühe aus

Publiziert am 17. März 2017 von staseve

Die Rache des Türken: Sofortige Ausweisung niederländischer Rindviecher (Bild: Metropolico.org) Die türkische Wut auf die Niederländer kennt kein Halten mehr. Nach dem öffentlichkeitswirksamen »Schlachten und Auspressen von Orangen«, wurde nun eine Gruppe niederländischer Kühe aus Protest des Landes verwiesen. Dem … Weiterlesen →

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Erdogan droht Niederlanden: „Ihr werdet dafür bezahlen“

Publiziert am 13. März 2017 von staseve

© AP Photo/ 14:45 12.03.2017 (aktualisiert 14:47 12.03.2017) Nach dem Auftrittsverbot für seine Minister in den Niederlanden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Regierung in Den Haag vorgeworfen, die Beziehungen zu Ankara dem Wahlkampf geopfert zu haben, und mit … Weiterlesen →

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Medien nennen wahren Grund für Merkels Verzicht auf Treffen mit Netanjahu

Publiziert am 14. Februar 2017 von staseve

© REUTERS/ Philippe Wojazer 20:46 13.02.2017 (aktualisiert 08:24 14.02.2017) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des neuen umstrittenen israelischen Siedlungsgesetzes verzichtet. Das schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe. Aus den diplomatischen Kreisen … Weiterlesen →

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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN

Publiziert am 30. November 2016 von staseve

Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach … Weiterlesen →

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Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. November 2016 München (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So … Weiterlesen →

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Lawrow: Wenn Den Haag niemanden nach Syrien schickt, bringen wir die Giftgas-Proben halt zu ihnen

Publiziert am 24. November 2016 von staseve

23.11.2016 • 15:06 Uhr Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gestern erklärt, dass der Kreml in Erwägung ziehe, Proben der Giftgasgeschosse von syrischen Kämpfern in Ost-Aleppo direkt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Der Vorschlag kommt, nachdem Den … Weiterlesen →

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Däubler-Gmelin: „Internationaler Strafgerichtshof behält Legitimität“

Publiziert am 21. November 2016 von staseve

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfgang Krumm) Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat den angekündigten Rückzug Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kritisiert. Der Vorwurf von Präsident Putin, das Gericht sei ein Mittel des … Weiterlesen →

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Duterte: „Internationaler Strafgerichtshof nutzlos – Auch wir können Mitgliedschaft zurückziehen“

Publiziert am 18. November 2016 von staseve

18.11.2016 • 09:14 Uhr Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat gestern am Flughafen Francisco Bangoy International eine Rede gehalten. In dieser erklärte er, dass er darüber nachdenke, ob auch Philippinen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag austreten werde. Laut Duterte … Weiterlesen →

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Russland steigt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof aus

Publiziert am 16. November 2016 von staseve

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anordnung über den Austritt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Der Wortlaut dieses Dokuments ist auf dem amtlichen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. „Der Vorschlag des Justizministerium Russlands, kein Teilnehmer des Römischen Statuts … Weiterlesen →

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Den Haag: US-Truppen sollen in Afghanistan Häftlinge gefoltert haben

Publiziert am 15. November 2016 von staseve

Eingang zum Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Schild davor. (dpa / Juan Vrijdag) Der Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (dpa / Juan Vrijdag) Mitglieder der US-Streitkräfte und CIA-Agenten stehen im Verdacht, in Afghanistan Gefangene gefoltert zu haben. Prosecutor of … Weiterlesen →

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