Jörg Heydorn (SPD): Rechnet mit der Kündigung des Vertrags Foto: picture alliance / ZB
SCHWERIN. Ein Unternehmen des Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn erhält monatlich rund 125.000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern, obwohl dort seit Wochen keine Zuwanderer mehr betreut werden. Wie der NDR berichtet, sei das Schweriner Innenministerium im Zuge von Kostensenkungen für Erstaufnahmen von Asylbewerbern auf Heydrons Unternehmen „Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten“ gestoßen.
Die Firma betreibt demnach in Schwerin-Süd eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. Die vereinbarten Leistungen wie Fahrdienst, Wäschereinigung oder Getränke muß das Unternehmen nicht mehr erbringen, weil kein Asylbewerber in der Einrichtung untergebracht ist. Trotzdem bekommt es die rund 125.000 Euro pünktlich überwiesen.
Ministerium prüft Vertrag
Wie der Sender weiter berichtet, läuft der Vertrag unverändert noch weiter bis Ende Juni. Das Ministerium teilte mit, die Einrichtung werde als Reservekapazität bereitgestellt. Damit soll auf kurzfristig steigende Asylbewerberzahlen reagiert werden können. Das Ressort wolle aber prüfen, ob der Vertrag mit der Comtact GmbH angepaßt werden könne. Der aktuelle Tagessatz beläuft sich auf rund 4.200 Euro.
Das Ministerium hatte zuvor Verträge mit gemeinnützigen Anbietern wie dem Deutschen Roten Kreuz gekündigt oder nicht verlängert. Heydorns Firma ist demnach das einzige kommerzielle Unternehmen in der Asylbewerberbetreuung. Der SPD-Abgeordnete gehe laut NDR davon aus, daß das Land den Vertrag fristgerecht kündigen werde. Sein Unternehmen strebe im Gegensatz zu den Betreibern anderer Asylunterkünfte Gewinn an.
Kritik an dem Vertrag zwischen Land und Comtact kommt von der Linksfraktion. Deren Innenexperte Peter Ritter betonte, es sei zwar gut, daß Vorsorge getragen werde, das Ministerium müsse jedoch genauer hinschauen, bevor „Unsummen für leer stehende Gebäude“ gezahlt würden. (ls)
Quelle: Junge Freiheit vom 07.04.2016
