Schlagwort-Archive: Steuergelder

Schwarzes Loch für EU-Gelder: Rechnungshof rügt Geldverschwendung für Frieden und Sicherheit in Afrika

Publiziert am 20. September 2018 von staseve

19. September 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Millionenschwere #EU-Zahlungen für #Frieden und #Sicherheit in #Afrika sind aus Sicht des europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren oft wirkungslos verpufft. Bei der Unterstützung für die sogenannte Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur müsse nachgebessert werden, forderte der … Weiterlesen →

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Brandner: Findet ein Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern statt?

Publiziert am 24. Mai 2018 von staseve

23. May 2018 Aktualisiert: 24. Mai 2018 10:08 Brandner sieht die staatliche Neutralitätspflicht als verletzt an aufgrund nachgewiesener Ausgaben der Bundesregierung in den letzten Jahren, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Stephan Brandner.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images   Mit … Weiterlesen →

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Kommunale Verschuldung pro Kopf in Darmstadt am höchsten

Publiziert am 11. März 2018 von staseve

  08. March 2018 Aktualisiert: 08. März 2018 9:25 Bezogen auf die Verschuldung ihrer Kommune pro Kopf sind deutschlandweit die Einwohner Darmstadts am stärksten belastet. Auch Platz zwei und drei folgen Pirmasens und Kaiserslautern. Bargeld.Foto: Daniel Reinhardt/dpa Bezogen auf die Verschuldung … Weiterlesen →

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230 Millionen Steuergelder für saubere Straßen in Jordanien!

Publiziert am 31. Dezember 2017 von staseve

31. Dezember 2017 Zugefüllte Straßen im Libanon (Foto:Durch Eliane Hayka/shutterstock)   Die #Merkel-Regierung kann nicht anders – sie verteilt weiter die #Steuergelder der deutschen Bürger großzügig in der ganzen Welt. Diesmal sind es 230 Millionen Euro, die in #Syrien und … Weiterlesen →

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Nordamerika – Pentagon macht erstmals Inventur: Auf der Suche nach verschwunden Billionen US-Dollar

Publiziert am 17. Dezember 2017 von staseve

  12.12.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Gary Cameron Zerstörung von Munition in Chambersburg, USA, 19. November 2012 2.400 #Rechnungsprüfer sind mit der lückenhaften #Buchhaltung des #Pentagon beschäftigt. Sie sollen aufdecken, wo die #Steuergelder geblieben sind. Es ist ein historisches … Weiterlesen →

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Berlin: Recht und Gesetz – nichts für die Grünen

Publiziert am 26. November 2017 von staseve

26. November 2017 Weil sie so mutig sind! Eine Museumsausstellung zu Ehren schwarzafrikansischer Drogendealer (Symbolbild: JouWatch)   In #Berlin herrscht nicht mehr #Recht und #Gesetz, da herrschen die Grünen. Besonders die Bürgermeisterin von #Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, drückt gerne beide Augen … Weiterlesen →

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Wo bleibt eigentlich unsere ganze Steuerkohle?

Publiziert am 9. November 2017 von staseve

05. November 2017 Nie zuvor hat der #Staat mehr #Geld von seinen #Untertanen abgepresst. – Was macht die Regierung eigentlich mit unseren Steuergeldern, die sich Rekordniveau befinden? von Thomas Heck Der deutsche #Steuerzahler müsste sich eigentlich den ganzen Tag vor … Weiterlesen →

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Die EU der Zentralisten geht ihrem Ende entgegen

Publiziert am 1. November 2017 von staseve

01. November 2017 Foto: Durch NASA images/Shutterstock   Die Grundidee der #Eurozone lässt sich gut beschreiben als die Übertragung des deutschen Länderfinanzausgleichs auf einen Kontinent. Bayern und Baden-Württemberg alimentieren Bremen, Berlin und NRW; Deutschland als ganzes (also wieder Bayern und … Weiterlesen →

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Amadeu-Antonio-Stiftung präsentiert: Hetzbroschüre gegen AfD

Publiziert am 10. Oktober 2017 von staseve

10. Oktober 2017 Linkes Agitationswerk der Amadeu-Antonio-Stiftung (Bild: Sceenshot)   Die staatlich subventionierte, linkspolitische #Amadeu-Antonio-Stiftung, für den regierungs­amtlich proklamierten „#Kampf gegen Rechts“ in Stellung gebracht, kann erneut, dank üppig fließender #Steuergelder, gegen den Feind der etablierten Parteien losschlagen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), … Weiterlesen →

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„Masterplan Taube“

Publiziert am 9. Oktober 2017 von staseve

09. Oktober 2017 Tauben-Managment in Berlin (Bild: Pads since 200X something; CC BY 2.0; siehe Link)   Nein, das ist kein Scherz! Der #rot-rot-grüne Senat in #Berlin meint das ernst und gibt sauer verdientes Steuergeld für seine neue Tierschutz-Expertin aus, damit diese einen … Weiterlesen →

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Leipzig dreht Flüchtlingsrat den Geldhahn zu

Publiziert am 27. Mai 2017 von staseve

Von Redaktion Der Flüchtlingsrat Leipzig und seine Sprecherin #Sonja Brogiato (Foto) haben ein Problem: Die Stadt Leipzig könnte einen Teil ihrer Gelder zurückverlangen. #Leipzig – Wo sind die städtischen Gelder hin? Der #Flüchtlingsrat Leipzig erhielt 2016 Gelder von der Stadt, … Weiterlesen →

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Steuergelder für Integration: Broschüre über rechtsextreme Symbole erschienen

Publiziert am 14. Februar 2017 von staseve

Für Migranten gibt es ab sofort eine mehrsprachige Broschüre über rechtsextreme Zeichen und Symbole. Das teilte der Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt, Mohamad mit. Er sagte, viele Migranten würden die Bedeutung fremdenfeindlicher Symbole im Alltag nicht kennen. Diese Informationen … Weiterlesen →

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Wie amerikanische Konzerne mit deutschen Medien und Bloggern umgehen – Facebook blockiert Deutsche Online-Zeitung

Publiziert am 15. Dezember 2016 von staseve

  Im Rahmen eines Willküraktes oder weil man kritische alternative Medien bei den Eliten nicht liebt, wurden in der Nacht zum Mittwoch die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Facebook geblockt. Die Redakteure der Deutsche Wirtschafts Nachrichten wissen nicht warum und sind … Weiterlesen →

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KORRUPTION – Lagarde: Korruption zerstört Vertrauen in Finanz-System

Publiziert am 21. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 21.09.16 02:07 Uhr Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat Korruption und unethisches Verhalten in einer Rede scharf verurteilt. Lagarde muss sich wegen der Veruntreuung von Steuergeldern in Frankreich vor Gericht verantworten. Cristine Lagarde während des „Anti-Corruption Summit“ … Weiterlesen →

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GRIECHENLAND – Der IWF steigt unauffällig aus Griechenland-Rettung aus

Publiziert am 3. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 03.09.16 01:58 Uhr Der IWF hat sich klammheimlich aus dem neuen Kreditprogramm für Griechenland verabschiedet. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel die IWF-Beteiligung stets als unabdingbar bezeichnet hatte, müssen die Euro-Steuerzahler die Kredite nun allein finanzieren. Der IWF dürfte sich auf die … Weiterlesen →

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Fördermittel – Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker

Publiziert am 1. September 2016 von staseve

31. August 2016 Anetta Kahane Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform … Weiterlesen →

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EURO-KRISE – IWF will Rettung der italienischen Banken aus Steuergeldern

Publiziert am 12. Juli 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 12.07.16 11:30 Uhr Der IWF erhöht den Druck auf die Bundesregierung und die EU, damit diese ihren Widerstand gegen steuerfinanzierte Banken-Rettungen aus Italien aufgibt. Zu diesem Zweck spielt der IWF auf der beliebten apokalyptischen Klaviatur und senkt seine Prognose … Weiterlesen →

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Schweden: Migranten rütteln nordische Wirtschaftsordnung auf

Publiziert am 8. Juli 2016 von staseve

© REUTERS/ Henrik Montgomery Illegale Migranten haben das schwedische Königsreich 2015 mindestens sieben Milliarden an hinterzogenen Steuergeldern gekostet, wie Reuters meldet. Das sind vier Prozent der Steuern aus dem öffentlichen Sektor. Experten befürchten einen wirtschaftlichen Kollaps in Schweden wegen des … Weiterlesen →

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Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

Publiziert am 19. Juni 2016 von staseve

Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption, wie sie … Weiterlesen →

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Mecklenburg-Vorpommern – SPD-Abgeordneter kassiert 125.000 Euro für leere Asylunterkunft

Publiziert am 8. April 2016 von staseve

Jörg Heydorn (SPD): Rechnet mit der Kündigung des Vertrags Foto: picture alliance / ZB SCHWERIN. Ein Unternehmen des Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn erhält monatlich rund 125.000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern, obwohl dort seit Wochen keine Zuwanderer mehr betreut … Weiterlesen →

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STEUERGELD – EU verteilt Millionen an Steuergeldern an reiche Großgrundbesitzer

Publiziert am 4. April 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 04.04.16 02:26 Uhr Die EU verteilt Millionen Euro an Agrar-Subventionen an reiche Großgrundbesitzer in Spanien. 60 der reichsten Familien im Land bekamen seit 2008 je rund 1,1 Millionen Euro pro Betrieb, kleine Landwirte sehen hingegen kaum etwas von … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – Schäuble warnt vor Verschwendung von Steuergeldern bei Integration

Publiziert am 26. Februar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 25.02.16 17:26 Uhr Bundesfinanzminister Schäuble fordert mehr Disziplin beim Einsatz von Steuergeldern für die Integration von Flüchtlingen. Offenbar kommen Gelder wegen einer unkoordinierten Planung nicht bei den Flüchtlingen an. Im Berliner Lageso gab es zudem Verhaftungen wegen Korruption. Bundesfinanzminister … Weiterlesen →

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POLITIK – Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Publiziert am 9. Februar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 08.02.16 21:34 Uhr Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär … Weiterlesen →

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Entlarvt: So machen Merkel und Gabriel mit unseren Steuergeldern Propaganda

Publiziert am 25. Januar 2016 von staseve

25.01.2016 Udo Ulfkotte Man weiß als erwachsener Bürger inzwischen, dass Politiker gern die Unwahrheit sagen, um Wählerstimmen für ihren Machterhalt zu sichern. Eher unbekannt dürfte es sein, dass die Regierungsparteien auf Regierungsseiten Geld dafür anbieten, wenn man Propaganda für ihre … Weiterlesen →

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Steuergelder – Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts

Publiziert am 21. Januar 2016 von staseve

Linke Demonstration in Frankfurt: Steuergelder für Demonstrationen ausgegeben Foto: dpa POTSDAM. Die AfD im Brandenburger Landtag hat die finanzielle Unterstützung linker Demonstrationen durch die rot-rote Landesregierung scharf kritisiert. „Das erinnert mich sehr stark an die Jubel-Feiern der SED. Nur bezahlt … Weiterlesen →

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„Abschiebe-Skandal“ – Stadt zahlt 13 895 Euro, aber Asylant bleibt hier

Publiziert am 14. Oktober 2015 von staseve

14.10.2015 – 10:06 Uhr   Der Türke wurde zwei Mal abgeschoben und lebt dennoch wieder in Deutschland – geduldet! Foto: Silvio Bürger 14.10.2015 – 00:02 Uhr Von MARTIN VON SCHADE Bremerhaven – Wir haben‘s ja! Die Seestadt hat 1,6 Milliarden … Weiterlesen →

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Europa – Flüchtlinge: Erdogan nimmt EU-Gelder erst, wenn die EU seinem Krieg zustimmt

Publiziert am 6. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 06.10.15 00:39 Uhr  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU Erdogan hat Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – EU will Verteilung der Flüchtlinge mit Mehrheit erzwingen

Publiziert am 23. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 22.09.15 22:28 Uhr Die EU-Innenminister haben einen mehrheitlichen Beschluss zur Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU gefasst. Die Quote wird jedoch nicht verbindlich sein. Kroatien hat nach einem Ultimatum Serbiens seine Grenzen wieder für Flüchtlinge geöffnet. Ob Kroatien … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang

Publiziert am 21. September 2015 von staseve

  Veröffentlicht: 21.09.15 01:05 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlings-Krise offenbar den Schwerpunkt verlagern: Nachdem eine verbindliche Quote in der EU nicht durchsetzbar ist, sollen nun die EU-Außengrenzen geschützt werden. Vermutlich wird beim EU-Gipfel deshalb nicht über den … Weiterlesen →

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