Umweltbundesamt-Präsidentin„Der Regierung ist die Wahrheit lästig“

Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts, beim Briefing zur Debatte über Luftschadstoffe und Grenzwerte in Berlin (imago / Jürgen Heinrich)
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (imago / Jürgen Heinrich)

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Krautzberger, hat zum Abschied aus ihrem Amt mit deutlichen Worten die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. Manches in der Klimapolitik sei „viel zu zaghaft“, anderes habe „eher Symbolwert“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Krautzberger forderte mehr Unabhängigkeit für das UBA – nach dem Vorbild der Bundesbank.

Krautzberger beklagte, dass die Politik den Fachleuten im Umweltbundesamt zu wenig zuhöre – während der Verhandlungen über das Klimapaket sogar „so gut wie gar nicht“. Dabei sei es Aufgabe des UBA, die Politik zu beraten.

„Grenzwerte werden kritisiert, anstatt sie einzuhalten“

Sie habe jedoch den Eindruck, dass der Bundesregierung die Wahrheit lästig sei, betonte Krautzberger. So würden im Verkehrsbereich „eher die geltenden Grenzwerte kritisiert, als für ihre Einhaltung zu sorgen“. Bei der Düngeverordnung, die die Nitrat-Belastung des Grundwassers senken sollte, sei schon im Augenblick der Verabschiedung klar gewesen, dass sie nicht ausreichen würde. Das Verbot der Plastiktüte habe eher Symbolwert und der CO2-Preis sei im Klimapaket zu zaghaft angesetzt worden, meinte Krautzberger.

Tatsächlich war vor einigen Tagen eine interne Studie des UBA bekannt geworden, in der sehr viel schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz empfohlen werden. Das Papier wurde schon im Juni verfasst und sollte in die Verhandlungen der Großen Koalition über das Klimapaket einfließen. Das geschah jedoch nicht.

„Eine staatliche Institution, die wirklich unabhängig ist“

Krautzberger verlässt das Umweltbundesamt nun Ende Dezember nach fünf Jahre an der Spitze. Sie wünsche sich für die Zukunft mehr Unabhängigkeit für die Behörde, die 1974 gegründet wurde und zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört. „In einer so existenziellen Frage wie dem Klimawandel brauchen wir eine Institution, die nicht Ministerien verpflichtet ist, sondern allein der Sache“, sagte Krautzberger der SZ. Als Vorbild nannte sie die Bundesbank.

Sie befürchte allerdings, dass der Koalition der Mut dazu fehle, sagte Krautzberger. „Ich stelle im Moment fest, dass die große Koalition bei jeder Maßnahme fragt: Hilft uns das? Bessert das unser parteiliches Profil?“ So entstehe aber keine stringente Politik.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Traurig! Was will man erwarten von Sesselfurzern die glauben der Mond ist ein Schaukelstuhl. Alle können dumm sein, nur es gibt nicht genug Sesseln für jeden! Der halbe „Staatshaushalt“ geht für DIE an Gehältern und Pensionen jährlich für die drauf, wie dumm, es gäbe bessere Anlagemöglichkeiten.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Alle PARASITEN sind lästig !!!

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Dieses Umweltamt ist voller Parasiten die uns nur ausnehmen und angeben wollen was die Menschheit zu tun und zu lassen hat. Und dafür kassieren die riesige Gehälter. Einfach nicht zu fassen.