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- Richter lies Notar verhaften und Wahl muss in Aberdeen Mississippi wiederholt werden – 78 % der Stimmzettel falsch 6. März 2021
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- 20 Jahre später – Innenministerium bestätigt Undercover-Einsatz gegen italienische Mafia in Thüringen 6. März 2021
Schlagwort-Archive: Klimapaket
Faktencheck zum „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ – Realitätsverlust oder euphemistische Propaganda?
(c) Pixabay CC0 DEUTSCHLAND Von PP-Redaktion – 17. Oktober 2020 Die Bundesrepublik Deutschland ist heute das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit, mit einem der geringsten Pro-Kopf-Vermögen in Westeuropa, mit einem beschämend niedrigen Rentenniveau, das Altersarmut vorprogrammiert, mit den … Weiterlesen
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KLIMASCHUTZ: SPD-Fraktionsvize fordert Verbot von Pick-ups
SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch spricht sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 aus. Zudem ist er dafür, besonders klimaschädliche Fahrzeuge nicht mehr zuzulassen. Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat sich für ein Neuzulassungsverbot von Pick-up-Trucks ausgesprochen. Man müsse … Weiterlesen
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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket
Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen
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Wenn die Industrie rechnet: Wieviel kostet das Klimapaket wirklich?
© REUTERS / ANNEGRET HILSE GESELLSCHAFT 19:10 12.12.2019(aktualisiert 19:35 12.12.2019) Von Bolle Selke Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine Rechnung erstellt, die zeigen soll, wie teuer das Klimapaket der Bundesregierung wird. Doch die Variablen sind sehr einseitig gewählt. Dem … Weiterlesen
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Umweltbundesamt-Präsidentin„Der Regierung ist die Wahrheit lästig“
12. Dezember 2019 Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (imago / Jürgen Heinrich) Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Krautzberger, hat zum Abschied aus ihrem Amt mit deutlichen Worten die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. Manches in der Klimapolitik sei „viel zu zaghaft“, … Weiterlesen
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Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf
09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen
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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis
08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen
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Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend
07. Dezember 2019 Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene ) Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den … Weiterlesen
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Von der Leyen: Klimaschutz muss Wachstumsmotor für Europa werden
30. November 2019 Hat viel vor: Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa) Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in der Energiewende große Chancen für das Wirtschaftswachstum in Europa. Die EU müsse zeigen, dass sie … Weiterlesen
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Streit um Klimapaket: Schwesig zweifelt an Zustimmung des Bundesrats
24. November 2019 Manuela Schwesig, SPD (dpa/ AA/ Abdulhamid Hosbas ) Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, rechnet nicht mit einer Zustimmung der Länder zum Klimapaket der Bundesregierung. Die Kostenverteilung sei noch ungeklärt, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es … Weiterlesen
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BDI-Chef widerspricht der Klimapolitik der Bundesregierung: „Magisches Denken“
21. November 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Höchste Zeit: aus Industriekreisen kommt Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung, insbesondere an den „Klimazielen“ für 2030 und 2050 – diese seien völlig unrealistisch. „Die Industrie kann nicht einfach in den kommenden Jahren alle Emissionen auf … Weiterlesen
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Umweltanleihen: CSU dringt auf Positivzinsen
31. Oktober 2019 Ob Tanken, Heizen oder Stromverbrauch – Klimaschutz kostet. Der CO2-Preis sei jetzt die entscheidende Maßnahme, sagt Ottmar Edenhofer (picture alliance / Wolfgang Minich) Die von Bundesfinanzminister Scholz geplanten Umweltanleihen werden innerhalb der Koalition grundsätzlich positiv aufgenommen. … Weiterlesen
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Klimapaket: Macht die Regierung Abstriche?
07. Oktober 2019 Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit diversen Maßnahmen zum Klimaschutz protestiert. Nun berichtet „Der Spiegel“, dass sie davon abrückt. (AFP / Axel Schmidt) Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz im Vergleich zu den bereits beschlossenen … Weiterlesen
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CSU stellt Kabinettbefassung mit Klimapaket vorerst ein
© AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL POLITIK 08:20 02.10.2019 (aktualisiert 08:48 02.10.2019) Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfahren hat. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium … Weiterlesen
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„Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“Neue Proteste angekündigt
04. Oktober 2019 Teilnerinnen und Teilnehmer der „Fridays for Future“-Demonstration am 27.9. in Athen. (AFP / Louisa GOULIAMAKI) Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ und die Gruppe „Extinction Rebellion“ haben neue Aktionen angekündigt. „Fridays for Future“ ruft für den 29. November … Weiterlesen
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UMFRAGE: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket
AKTUALISIERT AM 29.09.2019–03:41 Bildbeschreibung einblenden CDU und CSU rutschen nach den Klimaschutzbeschlüssen der Bundesregierung in der Wählergunst ab. Die SPD kann leicht zulegen. Die Unionsparteien büßen nach der Einigung der großen Koalition auf ein Klimapaket an Zustimmung ein. Im Emnid-„Sonntagstrend“ für die … Weiterlesen
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Klimapolitik: Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat nachbessern
Kein Abschied vom Verbrennungsmotor, zu wenig Windenergie: Die Grünen halten das Klimapaket für unzureichend, deshalb wollen sie nun ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. 22. September 2019, 8:44 Uhr Strenge Regeln bremsen bisher den Ausbau der Windenergie an Land. © Christophe Gateau/dpa … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Annalena Baerbock, Benzin, Besteuerung, Bundesrat, CDU, CO2-Bepreisung, CSU, Diesel, Grüne, Heizöl, Junge Union, Katrin Göring-Eckardt, Klimapaket, Klimapolitik, Klimaproteste, Klimaschutz, Klimawandel, Öko-Energie, Pariser Klimaabkommen, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Schleswig-Holstein, SPD, Tilman Kuban, Verbrennungsmotor, Windenergie
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Medienbericht: SPD will eine Million zusätzliche E-Ladesäulen
15. September 2019 Ein „Eine-Million-Ladesäulen-Programm“. (picture alliance / Jens Büttner) Die SPD dringt bei den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung auf eine Million zusätzliche Ladesäulen für E-Autos. Sie sollen in den nächsten Jahren an öffentlichen Straßen und Parkplätzen errichtet werden. … Weiterlesen
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