Impeachment-Verfahren: US-Republikaner im Senat einigen sich auf Prozedere

Das Capitol in Washington. (AP / Julio Cortez / dpa-Bildfunk )
Das Capitol in Washington. (AP / Julio Cortez / dpa-Bildfunk )

Die US-Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere starten.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, sagte in Washington, die dafür nötigen Stimmen seien gesichert. In einer ersten Phase könnten unter anderem die Argumentationen von Anklage und Verteidigung ausgetauscht werden. Die Frage, ob im Senat Zeugen angehört werden sollen, werde später geklärt. McConnell betonte zudem, damit das Impeachment-Verfahren beginnen könne, müsse zunächst das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat übermitteln.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor. Er soll die ukrainische Regierung gedrängt haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.01.2020


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