Politik: Merz lehnt Mitgliederentscheid über neue CDU-Spitze ab – Kritik an direkter Demokratie

Friedrich Merz (CDU) (dpa / Kay Nietfeld)
Friedrich Merz (CDU) (Archivbild) (dpa / Kay Nietfeld)

Der CDU-Politiker Merz hat sich gegen einen Mitgliederentscheid über die neue Parteiführung ausgesprochen.Er halte überhaupt nichts davon, sagte Merz bei einer Veranstaltung der CDU in Magdeburg. Man könne die Mitglieder zwar befragen, aber für die Entscheidung gebe es Parteigremien. Er verwies auf die Erfahrungen der SPD. Was bei den Sozialdemokraten in einem monatelangen Prozess herausgekommen sei, sei kein gutes Vorbild für die CDU. Merz wird nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Kramp-Karrenbauer als ein möglicher Nachfolger gehandelt. Viele seiner Unterstützer gelten als Befürworter eines Mitgliederentscheids.

Merz warnte auch vor anderen Formen direkter Demokratie. Im Hinblick auf den Brexit führte er aus, in Großbritannien könne man sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des Augenblicks werde. Im britischen Unterhaus habe es nie eine Mehrheit für den EU-Austritt des Landes gegeben. Die Abgeordneten seien immer klug genug gewesen, das Für und Wider abzuwägen. Außerdem ließen sich parlamentarische Fehlentscheidungen leichter korrigieren als Volksentscheide, betonte Merz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.02.2020


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5 Kommentare zu Politik: Merz lehnt Mitgliederentscheid über neue CDU-Spitze ab – Kritik an direkter Demokratie

  1. ulrike sagt:

    Von welcher Demokratie schwafelt der Kerl denn ?

  2. birgit sagt:

    Merz handelt im Sinne von BlackRock. Noch nicht gemerkt ?

  3. ulrike sagt:

    Natürlich bei direkter Demokratie hätte der Kerl wohl keine Chance weil viele wissen für wen er vorher gearbeitet hat.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    „Er wird gehandelt“ Hier gilt Handelsrecht und der offene Betrug am Volk! Wer protestiert bekommt Gummiknüppelsuppe.

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