Deutschland Saal verlassen oder für Ramelow stimmen? Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spaltet die CDU erneut

Saal verlassen oder für Ramelow stimmen? Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spaltet die CDU erneut

Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 28. Oktober 2019 bei einer Pressekonferenz in Berlin: Die CDU-Chefin beharrte in der Vergangenheit stets darauf, dass es keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei geben soll.

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow tritt erneut als Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an. Die Regierungskrise im Land soll beendet werden, doch wie? Wird die CDU für Ramelow stimmen oder doch den Saal während der Abstimmung verlassen?

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD wird heute fast genau einen Monat her sein. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) trat am 5. Februar ebenfalls an, ging jedoch aus der dramatischen Abstimmung mit drei Wahlgängen nicht wie erwartet als Sieger hervor. Nun soll es einen neuen Versuch geben, die Regierungskrise im Bundesland zu beenden. Denn, die Kemmerich-Wahl löste ein politisches Beben in der Bundespolitik aus.

Ramelow soll bereits im ersten Wahlgang gewählt werden

Unter dem Druck der Parteispitze reichte Kemmerich nach 72 Stunden offiziell seinen Rücktritt ein. Seitdem ist er nur geschäftsführend im Amt, hat aber keine weiteren Kabinettsmitglieder. In der Thüringer CDU wurde später Mike Mohring als Vorsitzender der Landtagsfraktion von Mario Voigt ersetzt. Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD wurde als „Tabubruch“ und inakzeptabel bezeichnet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Wahl sogar „unverzeihlich“ und forderte, sie „rückgängig“ zu machen.

Heute will sich Ramelow erneut zur Wahl stellen. Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an. CDU und FDP wollen diesmal keinen eigenen Kandidaten in die Wahl schicken. Die Linke hatte vergangene Woche angekündigt, bei einem erneuten Scheitern ihres Kandidaten die Auflösung des Landtags beantragen zu wollen. Zudem soll Ramelow bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen – also 46 Stimmen. Dafür braucht er jedoch die Unterstützung von Abgeordneten der CDU.

Ramelow zeigte sich zuletzt zuversichtlich und verwies auf die vielen Gespräche mit Abgeordneten in den vergangenen vier Wochen. Der 64-Jährige habe das Gefühl, dass er „ausreichend Stimmen von den demokratischen Fraktionen bekommt“.

Die Linke, SPD und Grüne hatten mit der CDU vor gut einer Woche einen Kompromiss geschlossen – eine Art Stabilitätsvereinbarung, die niemand von den Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Sie soll für einen begrenzten Zeitraum – bis zum nun festgelegten Neuwahltermin am 25. April 2021 – projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglichen. Doch werden die CDU-Abgeordneten tatsächlich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen?

Junge Union fordert von der Thüringer CDU, den Saal zu verlassen 

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte die Thüringer CDU auf, während der Abstimmung den Landtagssaal zu verlassen. Der Beschluss der Partei lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte. Doch die Thüringer CDU wies diese Forderung zurück. Der neue Fraktionschef Mario Voigt sagte dem MDR, das sei absolut keine Option. Abgeordnete wären nicht gewählt worden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Der rot-rot-grünen Koalition fehlen noch vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Die fünf FDP-Abgeordneten kündigten bereits an, den Plenarsaal verlassen zu wollen. Sie lehnen beide Kandidaten ab. Die nötigen Stimmen für Ramelow-Wahl müssten dann von der CDU kommen. Die Landtagssitzung soll um 14 Uhr beginnen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 04.03.2020


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5 Kommentare zu Deutschland Saal verlassen oder für Ramelow stimmen? Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spaltet die CDU erneut

  1. gerhard sagt:

    Vorhang auf zum nächsten Akt.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Im Netz gefunden
    Auszg

    #Von EUGEN PRINZ | Was gab das für einen Aufruhr, als sich am 5. Februar 2020 in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und diese Wahl dann auch noch annahm! Die Republik kam an den Rand des Ausnahmezustandes und der Weltsicherheitsrat stand kurz davor, UNO-Truppen nach Deutschland zu entsenden. Kein Zweifel, die junge Demokratie dieses Landes stand am Abgrund und das Grundgesetz war das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben stand. Ein FDP-Ministerpräsident von AfDs Gnaden – kein Zweifel, der Untergang des christlichen Abendlandes war besiegelt.
    Empörte Reaktionen auf ruchlose Tat
    Aus Abscheu vor dieser ruchlosen Tat, warf die Fraktionsvorsitzende der LINKEN dem Schurken Kemmerich den Gratulations-Blumenstrauß vor die Füße. Unsere Gott-Kanzlerin meldete sich aus dem fernen Südafrika zu Wort und sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang“, der „mit Grundüberzeugungen gebrochen habe“ und einer „Wahl, die rückgängig gemacht werden müsse“.
    Unser besonderes Mitgefühl galt dem bei der Wahl unterlegenen Ramelow.
    Auch er hatte etwas dazu zu sagen:
    „Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht, weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten als nicht zu regieren.“
    Und weiter:
    „Der beliebteste Ministerpräsident ist mithilfe von Faschisten abgewählt worden.“
    Ja, lieber Bodo: „Der HERR hat’s gegeben, der HERR hat’s genommen“, so steht es bereits im Alten Testament. Aber halt, das kennt der Bodo ja nicht, da seine Bibel „Das Kapital“ von Karl Marx ist.
    Überraschung, Überraschung!
    Wie sich gestern nun völlig überraschend herausgestellt hat, gab der HERR damals, am 5. Dezember 2014, dem Linken Bodo Ramelow das Amt des Ministerpräsidenten ebenfalls mit einer Stimme der AfD, genauso wie fünf Jahre später dem FDP-Mann Thomas Kemmerich.
    Ramelow erhielt damals im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen. Das heißt, ohne die AfD-Stimme wäre er nicht Ministerpräsident geworden. Trotzdem hat Bodo, im Gegensatz zu Thomas, die Wahl angenommen und fünf Jahre durchregiert. Finde den Fehler…
    Wer war nun dieser ruchlose Schurke aus den Reihen der AfD, der fünf Jahre mit seiner schweren Schuld schwanger ging, bevor er sein Gewissen erleichterte?
    Oskar Helmerich, der Königsmacher von 2014
    Der SPD-Politiker Oskar Helmerich, der bis 2019 dem thüringischen Landtag angehörte, enthüllte jetzt gegenüber der BILD-Zeitung, dass er Bodo Ramelow am 5.12.2014 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten seine Stimme gegeben hatte. Helmerich wörtlich:
    „Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“
    Das pikante daran: Helmerich war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der AfD und wurde bei der Landtagswahl 2014 über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag gewählt. Erst über ein halbes Jahr später, im Juli 2015, trat er aus der AfD aus. Sein Wechsel zur SPD erfolgte dann erst im April 2016.
    Ramelows Kommentar zu den Umständen seiner Wahl im Jahr 2014:
    „Ich kann mir das nicht vorstellen!“
    Wir schon, denn so kennen wir die Linken: Ausgestattet mit Doppelmoral und der Attitüde:
    „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
    Ramelow nun als Kandidat völlig untragbar
    Wenn der Gleichheitsgrundsatz in diesem Land auch nur noch einen Hauch von Bedeutung hat, dann ist jetzt, nach dieser Enthüllung, Bodo Ramelow als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vollkommen untragbar geworden. Was für Thomas Kemmerich gegolten hat, muss auch für Ramelow gelten. Wenn das nicht der Fall ist, braucht es keinen weiteren Beweis, dass Deutschland endgültig zu einer Bananenrepublik verkommen ist.#
    Auszug Ende

    Wir singen!

    DooDah Songtext
    Everybody sing this song, DooDah, DooDah
    Well everybody sing this song all the DooDah day
    Everybody sing this song, DooDah, DooDah
    Well everybody sing this song all the DooDah day

    All the DooDah day

  3. ulrike sagt:

    AKK auf dem Bild schläft sie gerade ein ?

    Kein Mensch sollte Rammelklo wählen – leider nur ein Wunschtraum von mir.
    Sicherlich gibts genug gehirnamputierte die den Kerl wählen werden.

  4. birgit sagt:

    Auf, auf zum Kasperletheater !

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