Migration – EU beschließt Schließen der Außengrenzen – gilt das auch für Schutzsuchende?

Neben den präventiven Vorsichtsmaßnahmen im Zuge der Coronavirus Krise, die bekanntlich das Privat- und Wirtschaftsleben in Europa im Moment stark einschränken, wurden jetzt auch sowohl die EU-Binnengrenzen, als auch die EU-Außengrenzen für den Personenverkehr weitgehend gesperrt.

Grenzschließung für „Flüchtlinge“ bis dato „nicht möglich“

Wurde uns von Angela Merkel und anderen führenden Politikern immer erklärt, dass das Verhindern der illegalen Einreise von Migranten praktisch nicht möglich sei, ihre Aufnahmen somit „alternativlos“ wären, so würden die aktuellen Maßnahmen derartige Aussagen Lügen strafen.

„Personen die Schutz bitten“ dürfen weiter einreisen

Aber auch schon während der Corona-Krise, bei der für sämtliche EU-Bürger massive Reiseeinschränkungen gelten, will die Europäische Kommission weiter Migranten in Europa aufnehmen, wie aus einer Mitteilung an den Europäischen Rat und an das Parlament der EU-Kommission hervorgeht. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):

In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet. So müssen sämtliche EU-Bürger, deren Familienmitglieder und Drittstaatler ausgenommen sein, die einen langfristigen Aufenthaltstitel in einem Mitgliedsland besitzen. Darüber hinaus sollen ausgenommen werden: medizinisches Personal, Personal an der Grenze, Lastwagenfahrer, Diplomaten sowie Passagiere, die entweder auf der Durchreise sind oder aus unbedingt notwendigen familiären Gründen reisen. Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.

Erste infizierte „Flüchtlinge“ bereits da

Wie verantwortungslos diese Ausnahmebestimmung ist, belegt die Tatsache, dass die ersten infizierten Migranten bereits da sind. Schon vor vier Tagen, also bereits vor der Weisung der EU-Kommission, „Flüchtlinge“ weiter hereinzulassen, berichtete das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg in einer Presseaussendung von mehreren Fällen infizierter Migranten.

Und täglich werden es mehr. Besonders erschreckend ist die die Situation in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl (Thüringen). Wegen eines aus Schweden (!) gerade eingereisten Schutzsuchenden, der bereits mit Corona erkrankt ist, musste die komplette EAE mit 533 Personen unter Quarantäne gestellt werden. Allein eine Teil der dort untergebrachten „Flüchtlinge“ will sich daran nicht halten. Ein Polizeigroßaufgebot muss die Bevölkerung dort vor den Schutzsuchenden schützen. Unzensuriert berichtete darüber. Hier nochmals das Video dazu:

Pressekonferenz zu den Randalen im Asylheim #Suhl, wo #Schutzsuchende die #Corona-Quarantäne nicht dulden:
Sie drohen das Heim anzuzünden, benutzen Kinder als Schutzschild und greifen mit IS-Flaggen an!
via/@xx_b1nd pic.twitter.com/9rekcnN5Lt

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) March 16, 2020

Quelle: unzensuriert.at vom 17.03.2020