Rechtsextremismus: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen

Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin. (Imago / Christian Ditsch)
Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch)

Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten.

Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen in zehn Bundesländern die Wohnungen führender Mitglieder.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Mitglieder des Vereins würden durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck bringen.

In Deutschland zählen sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 19.000 Menschen zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und Selbstverwalter*.
Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgeld zu zahlen. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten unter Berufung auf das Bundesamt, dass davon 950 bekannte Rechtsextremisten seien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2020

Anmerkung der Redaktion staseve: *Nach Auskunft der Alliierten Militärverwaltungen (Stand November 2018) waren es 5 Millionen Selbstverwalter.


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9 Kommentare zu Rechtsextremismus: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen

  1. Annette sagt:

    Aha, da ist ja der Artikel.

    (…)erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgeld zu zahlen.

    So so, stimmt das denn auch? Also, es ist eine Tatsache, daß die BRD niemals ein Staat sein kann, dennoch leiste ich Abgaben unter dem Vorbehalt der Staatlichkeit.

    Frage: Vor irgendwas müssen die nichtstaatlichen Regierungskreise Befürchtungen haben. Stört die Wahrheit bei der Bildung eines EU-Superstaates oder wurde das Deutsche Reichsvermögen von wem auch immer veruntreut? Lohnt sich eine Anzeige bei den Alliierten? Würden die dem nachgehen?

    • birgit sagt:

      Deshalb steht auf jedem Steuerbescheid, UNTER VORBEHALT !
      Denn sie wissen ganz genau, daß sie keine Steuern in der Treuhandverwaltung erheben dürfen.

      • Det sagt:

        Die Steuern die hier erhoben werden beziehen sich nur
        auf die Angestellten in der Verwaltung, denn die haben
        einen richtigen Vertrag. Alle anderen Bürger, und das ist
        die Masse, bräuchten überhaupt keine Steuern zu bezahlen
        und deswegen werden diese Steuern als „Schenkungen“
        behandelt, denn es gibt dafür keine Rechtsgrundlagen !!!

        In Amerika ist die gleiche Nummer gelaufen.
        Als Delano Roosevelt 1933 seine Antrittsrede als Präsident
        an die Nation hielt waren nur die Angestellten der Regierungsbehörden gemeint, nur für die hatte er Weisungsbefugnis als CEO.
        Durch diese Täuschung wurden damals über 300 Mio Amerikaner ihrer Ersparnisse beraubt, als sie zur Deckung
        der Schulden der „United States“ herangezogen wurden
        und dieser Betrug findet noch heute statt !!!
        (siehe Artikel Anna von Reitz; http://annavonreitz.com)

  2. Kleiner Grauer sagt:

    So wie die Information zu uns kommt und die Aussagen dazu, ist diese Gruppierung von den nämlichen selbst geründet und unterwandert worden. Da noch keine Selbstmorde aus diesen Gruppen zur Verfügung stehen, ist die Anweisung mit dem Formblatt ausversehen absichtlich verschollen worden.

    • birgit sagt:

      Mir ist die Gruppe vollkommen unbekannt ! Weißt Du da etwas mehr ?

      • Kleiner Grauer sagt:

        Ich habe kein Wissen über diese Geheimorganisation des BND, die verbergen die gründlich vor mir. Habe diese Fahne auch noch nie gesehen. Genauso wie den Galgen damals bei PGIDA in Dresden vor der Semperoper, von dem ich nur wenige Meter entfernt gewesen sein muß. Kein sog. Reichsbürger würde diese Fahne in den Farben, deren Symbolik? und so einen Adler verwenden.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Das ist das einzige was ich im Netz gefunden habe.

    Flagge des Königreichs Preußen
    Sie wurde zur Flagge des brandenburg-preußischen Gesamtstaates, der etwa seit Mitte des 18. Jahrhunderts „Preußen“ genannt wurde. Die Flagge des Königreichs war weiß mit dem gekrönten, schwarzen, preußischen Adler in der Mitte.

    Wenn bei DENEN Luftgewehre zum Putsch gefunden wurden, ein säuberlichst eingerichtetes Labor in dem Wasserstoff aus Haarbleichmittel gefiltert werden könnte, was es im Baumarkt in Gasflaschen gibt und Wachen, mit Schlips und Kragen, um die Garage des getarnten Labors standen, dann sind es Abkömmlinge von Denen die nach der Wende Uran aus Moskau über München Erding einschmuggeln wollten. Etwas muß hier danebengegangen sein, alle Laboranten der beschriebenen Putschversuche wurden nach Karlsruhe zur Beförderung geflogen. Das fehlt hier. Wenn DIE unter Fieber durch Corona standen und DENEN ging ein Licht auf… ja dann mussten DIE zurück an den Schreibtisch.

    • Det sagt:

      Die Adler da oben sind das Symbol der Preußischen Republik
      (Weimarer Zeit). Es ist genau das, was das Besatzungsrecht uns
      vorschreibt, siehe z.B. SMAD-Befehl Nr. 13, hat also absolut nichts
      mit „Reichsbürger“ zu tun. (SMAD-Befehle gelten, Gott sei Dank,
      immer noch hier in Mitteldeutschland)
      Der Befehl Nr. 13 sieht die Erstellung der beiden preußischen
      Regierungsbezirke (Frankfurt und Potsdam) auf dem Gebiet der
      ehemaligen preußischen Provinz Brandenburg vor !!!

      Es ist ein Gesetz hier, das schlicht und einfach von der sogenannten Bundesregierung ignoriert wurde und wird !!!

      Es geht hier lediglich um die Herstellung der Verwaltungsstrukturen
      wie sie vor Adolf waren, mit unabhängigen Gerichten, richtigen
      Bürgermeistern, Standesämter u.s.w..
      Und wer dem Kaiser nachtrauert, den kann ich versichern, dass bis auf
      das Staatsministerium fast alles kaiserliche Gesetze sind, die in jener
      Zeit übernommen wurden und die durch das Besatzungsrecht noch heute
      gelten, in Kraft sind, aber nicht angewendet werden, weil ein Verfassungsschutz ohne Verfassung dafür sorgt, dass es so ist wie es jetzt ist.

  4. Annette sagt:

    Was noch zu schreiben ist:

    Eine Gegendarstellung, 5 – 7 Seiten lang.

    Wenn die überfallenen „Reichsbürger“ clever sind, nutzen sie diese Hausbesuche als Steilvorlage für eine Gratispublikation in Form einer mehrseitigen Gegendarstellung, die so anfangen könnte:
    Das oberste Gericht des Landes hat die Existenz des Staates Deutsches Reich mehrfach bestätigt. (Zum Deutschen Reich gehört auch Preußen)
    Auf dem Grund und Boden eines bestehenden Staates kann kein weiteres Konstrukt (hier z. B. die BRD) eine eigene Staatlichkeit ableiten. Wenn ein solches Konstrukt dennoch den Anschein der Staatlichkeit vortäuscht, ist das ein dreister Betrug.

    …und dann noch weitere 5 – 7 Seiten leicht verständliche Erklärungen, die sogar eingefleischte Linkschaoten mit einem IQ tiefer als der meines Wollpullovers verstehen.

    Jede Zeitung ist zu einer Gegendarstellung verpflichtet und wenn eine Zeitung einen Tag später wieder das Thema „Reichsbürger“ publiziert, dann die nächste Gegendarstellung.

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