Schlagwort-Archive: Innenminister Seehofer

Bundesinnenministerium: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 kurzfristig abgesagt

23. Juni 2020 Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. (picture alliance / dpa / Peer Grimm) Das Bundesinnenministerium hat die für heute angekündigte Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 kurzfristig abgesagt. Gründe für die Absage wurden … Weiterlesen

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Neuerung in der Kriminalstatistik: Seit 1. Januar gibt es „deutschfeindliche“ Straftaten

08. Juni 2020 NATIONAL Berlin. Eine bemerkenswerte Neuerung, über die sich die Mainstream-Medien ausschweigen: in der polizeilichen Kriminalstatistik taucht neuerdings unter der Rubrik „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) eine neue Deliktsparte auf: „deutschfeindliche“ Straftaten. Im aktuellen Bericht des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten … Weiterlesen

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Covid-19: Weg zur Einreise von Erntehelfer nach Deutschland geebnet

02. April 2020 Erntehelfer stechen im Landkreis Nienburg/Weser den ersten Spargel der Saison. (dpa / picture alliance / Raphael Knipping) Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Innenminister Seehofer haben sich auf eine begrenzte Einreise dringend benötigter Erntehelfer geeinigt. Im April und Mai könnten … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen … Weiterlesen

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Coronavirus: Weitere Menschen infiziert

27. Februar 2020 26.02.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht bei einer Pressekonferenz über die Situation in Zusammenhang mit dem Coronavirus und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. (Christophe Gateau / dpa) Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland weiter aus. … Weiterlesen

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Bundeskabinett: Deutschpflicht für Imame beschlossen

06. November 2019 Imam vor Muslimen im Gebetsraum der DiTiB-Moschee in Stuttgart. (dpa / picture-alliance / Daniel Naupold) Ausländische Geistliche wie etwa Imame müssen nach Plänen der Bundesregierung schon bei ihrer Einreise Deutsch sprechen können. Das Kabinett brachte in Berlin … Weiterlesen

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Ein Land sieht rot: Frankfurt und die Folgen

  DANIEL MATISSEK 30. Juli 2019 (Foto: Pixabay   Die Reaktionen auf den gestrigen Mordanschlag vom Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein 8-jähriger und seine Mutter vorsätzlich vor einen ICE gestoßen wurden, zeigen den ganzen Wahnsinn, dem die deutsche Zivilgesellschaft anheim … Weiterlesen

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Klage gewonnen: BAMF muss McKinsey-Report zu Abschiebungen veröffentlichen

24. Juli 2019 Urteil (Bild: pxhere.com)  Der Internetblog „FragDenStaat“, eine Informationsfreiheitsinitiative, hat in der Klage gegen das BAMF gewonnen. Nun muss die Behörde den Inhalt des McKinsey-Reports zur effektiven Abschiebung veröffentlichen. Bislang hatte sich das BAMF  argumentiert, dass bei der … Weiterlesen

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Vorsitzender des Richterbundes: „Gerichte sind überlastet!“

29. April 2019 Gerichtsverhandlung (Symbolfoto: shutterstock.com/Durch MR.Yanukit)  Berlin – Schon 2017 wandten der deutsche Richterbund und die Polizeiwerkgeschaft mit einem Notruf an die Bevölkerung. Man sei überlastet, die „Stabilität des Rechtsstaates ist gefährdet“, heißt es in der ARD. Daran hat sich … Weiterlesen

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Schuster fordert Durchgreifen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst

08. April 2019 Foto: Rechtsextreme (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in … Weiterlesen

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„Spiegel“-Bericht: Viele Minister dürfen Flugbereitschaft nicht mehr nutzen

  08. März 2019 Ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Bombardier BD-700-1A11 Global 5000 (dpa/Horst Galuschka) Die Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach mehreren Pannen nur noch einigen Spitzenpolitikern zur Verfügung stehen. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, dürfen bevorzugt … Weiterlesen

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Mittelmeer: Hilfsorganisationen fordern sichere Häfen für Flüchtlinge

01. Februar 2019 Flüchtlinge an Bord des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Eye“. (dpa-Bildfunk / AP / Rene Rossignaud) Mehrere europäische Hilfsorganisationen fordern sichere Häfen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. In einem offenen Brief rufen sie Bundesjustizministerin Barley und Innenminister Seehofer auf, sich dafür … Weiterlesen

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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?

  06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock)Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar ist … Weiterlesen

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Innenminister Seehofer verbietet Rocker Gang „Osmanen-Germania“! – Razzien in vier Bundesländern

WEGEN ERPRESSUNG, DROGENHANDEL UND ZWANGSPROSTITUTION STEHEN SIE SCHON LANGE IM VISIER DER JUSTIZ Berlin – Paukenschlag in Berlin! Bundesinnenminister Horst #Seehofer (69, #CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „#Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Den Mitgliedern werden #Erpressung, #Drogenhandel … Weiterlesen

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Innenminister Seehofer (CSU): Gemeinsamer Termin mit Merkel abgesagt

20. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, re.) hat einen gemeinsamen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, li.) „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. (dpa/Kay Nietfeld) Bundesinnenminister #Seehofer hat einen für heute geplanten gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin #Merkel abgesagt. Sein Ministerium gab … Weiterlesen

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Innenminister Seehofer“Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

16. März 2018 Der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Januar 2018 (dpa/Gregor Fischer) Nach Ansicht von Bundesinnenminister #Seehofer gehört der #Islam nicht zu Deutschland. #Deutschland sei durch das #Christentum geprägt. Die hier lebenden #Muslime gehörten aber selbstverständlich zu … Weiterlesen

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