Sachsen-Anhalt: Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU ) am Montag im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist er nun Chef der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung.

Der 62-Jährige erhielt am Montag im Magdeburger Landtag im zweiten Wahlgang 47 von 87 Abgeordnetenstimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. 34 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Es gab drei ungültige Stimmen. Haseloff nahm die Wahl an und wurde anschließend vereidigt.

Dem Ergebnis zufolge votierte sogar mindestens ein Parlamentarier aus den Reihen der Opposition für den Christdemokraten. CDU, SPD und Grüne, die ein Regierungsbündnis bilden wollen, verfügen im Magdeburger Landtag über 46 Stimmen.

Im ersten Anlauf hatte Haseloff die notwendige Mehrheit deutlich verfehlt. Nur 41 Abgeordnete gaben am frühen Mittag ihre Stimme für den bisherigen Regierungschef ab. Die Sitzung war daraufhin unterbrochen worden. Im Falle eines erneuten Scheiterns hätte das Plenum über eine Auflösung des Landtags entscheiden müssen.

Probeabstimmungen vor der Wahl

Auch wenn Haseloff am Ende mit einem blauen Auge davon gekommen ist: Die Schlappe im ersten Wahlgang dürfte nicht spurlos an ihm vorübergehen. „Ich bin enttäuscht und überrascht über das Wahlergebnis“, hatte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach dem ersten Urnengang gesagt. SPD und Grüne hatten nach Angaben aus den Fraktionen in Probeabstimmungen kurz zuvor geschlossen für Haseloff gestimmt. Die CDU hatte auf eine Probeabstimmung verzichtet.

In Teilen der CDU-Basis gab es vor allem Kritik, dass die Christdemokraten sich auf ein Bündnis mit den Grünen einlassen und der Partei das Agrarressort überlassen. Erst am Sonntagabend, genau sechs Wochen nach der Landtagswahl , hatten die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen den Koalitionsvertrag unterschrieben .

Die sogenannte Kenia-Koalition ist für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die mit 25 Abgeordneten zweitstärkste Kraft im Landtag ist, lehnten alle anderen Parteien ab.

Quelle: Spiegel-online vom 25.04.2016