Der frühere Unionsfraktionschef Merz lehnt sogenannte Corona-Bonds für die Eurozone ab.

Es müsse zwar Solidarität mit den anderen europäischen Ländern in der derzeitigen Krise geben, sagte Merz im Deutschlandfunk (Audio). Aber das Prinzip „Handlung und Haftung“ müsse in einer Hand bleiben. – Bei den sogenannten Eurobonds – also gemeinschaftlichen Anleihen, haften alle EU-Länder gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung von geliehenen Geldern.

Merz betonte, die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie werde alle EU-Länder treffen. Hilfe an Partner sei daher wichtig, man müsse aber über die Ausgestaltung reden. Eine große europäische Transferunion halte er für falsch. Dies werde das europäische Projekt gefährden.

Frankreich hatte gestern einen neuen Rettungsfonds vorgeschlagen. Dessen Einrichtung soll auf fünf oder zehn Jahre befristet werden und vor allem auf die ökonomische Erholung abzielen. In der vergangenen Woche hatten neben Frankreich auch Länder wie Italien und Spanien gemeinsame Anleihen gefordert. Damit verband sich die Hoffnung, günstiger an neue Kredite zu kommen.

Dagegen lehnen Deutschland, Österreich und die Niederlande sogenannte Corona-Bonds ab. Sie haben die Sorge, im Zweifel für die Schulden der anderen Länder aufkommen zu müssen, und bevorzugen eine Finanzierung über den bereits bestehenden Rettungsschirm ESM.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.04.2020