Europa: Roth (SPD) denkt über Sanktionen gegen Ungarn nach

Der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, steht an einem Rednerpult (snapshot-photography / imago images / Florian Boillot)
In Europa umstritten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (snapshot-photography / imago images / Florian Boillot)

 

Europastaatsminister Roth schlägt vor, finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen der dortigen Notstandsgesetze zu prüfen.

Der SPD-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei der Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzierten, dann aber die Prinzipien der EU verletzten. Roth sprach sich dafür aus, bei den Beratungen über den EU-Haushalt ab 2021 die Möglichkeit zu schaffen, Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Reintke sagte im Deutschlandfunk, die EU-Kommission müsse der Entdemokratisierung in mehreren Staaten deutlicher entgegenwirken. Sie hoffe, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli das Thema angehe. Länder wie Ungarn und Polen versuchten, für sich das Beste aus der EU rauszuholen und griffen Fördermittel ab, ohne sich an die Spielregeln der Gemeinschaft zu halten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.04.2020


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ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Was ihr Vollpfosten der EU wollt ist Urban egal. Merkt euch das endlich.
Was geht euch das an was der macht ?

ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Sorry Tippfehler: Orban

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Ungarn und Polen interessiert das Geplärre nicht. Die fassen noch ab was geht und wenn dann Ende im Gelände ist, bedarfe es auch keiner Rückzahlungen oder Strafen. Die machen es genau richtig, schützen den Nationalstaat.