Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage)
 

Berlin – Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken:

Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“.

 

Das fördere den Verdacht der Willkür und sei für die Justiz in jedem Fall neu. Auch der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert die Corona-Gesetze. Teile davon seien verfassungswidrig.

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.04.2020


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