Schlagwort-Archive: Rupert Scholz

Covid-19: Staatsrechtsexperten sprechen sich für Sonderrechte von Corona-Geimpften aus

30. Dezember 2020 Der ehemalige Vorsitzende Richter des Ersten Rats am Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier. (dpa / Lukas Barth) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat Partei für Corona-Geimpfte ergriffen. Sobald gesichert sei, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es … Weiterlesen

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Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

10. April 2020 Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage)   Berlin – Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken: Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen … Weiterlesen

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Eine zweite Migrationswelle könnte unser Land endgültig zerreißen

(c) Screeenshot YT MIGRATION Von PP-Redaktion  – 05. März 2020   Nun wird offenbar, wie sehr Merkel Deutschland zu Erdogans Geisel gemacht hat. Doch statt Einsicht zu zeigen, flüchtet sich Berlin in abstruse Vorwürfe. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Allen … Weiterlesen

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Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“

01. Februar 2020 NATIONAL Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedaure, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. … Weiterlesen

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Gauland: Vermutlich auf verlorenem Posten – Die letzten Konservativen in der Union

Von PS  – 28. Januar 2020 In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Berliner Senator, Rupert Scholz (CDU), Kritik an der Politik der Bundesregierung und seiner Partei geübt. Er kritisierte unter anderem die Migrationsentscheidung vom … Weiterlesen

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„Staatsversagen und Wählerschwund“: CDU-Vulkan spuckt nach Wahl-Beben Feuer

Gastbeitrag von Gabor Steingart Steingarts Morning BriefingIn der CDU brodelt es. Gastautor Gabor Steingart Mittwoch, 30.10.2019, 07:32 Die CDU gleicht in diesen frühen Morgenstunden dem Ätna auf Sizilien. Die Lava brodelt, der Berg grollt, der Krater spuckt Asche. Der Ausbruch, könnte … Weiterlesen

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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte Scholz wörtlich: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGSPOLITIK DER MERKEL-REGIERUNG – Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch

19. Juli 2019 Symbolbild zeigt Armutsmigranten auf einem Schiff in einem sizilianischen Hafen. Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der #Flüchtlingspolitik der #Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. … Weiterlesen

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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

  23. Juni 2019 NATIONAL Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Pongraczbalintlaszlo [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 20. Juni 2019 Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er … Weiterlesen

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Traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz – Direktwahlen begünstigen

Veröffentlicht am 8. März 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. … Weiterlesen

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Die „VS-Affäre“: Man glaubt wohl, dass wir ein schlechtes Gedächtnis hätten

  YOUNG GERMAN 21. Januar 2019 Foto: Durch BeeBright/Shutterstock  Der #Verfassungsschutz begründet seinen Verdacht gegenüber der AfD unter anderem mit dem Wunsch der #AfD, das Asylrecht einzuschränken. Wenn dies also einer der Gründe für eine Beobachtung wäre, müssten auch die … Weiterlesen

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Rupert Scholz – Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält die Grenzöffnung von 2015 für verfassungswidrig Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert #Scholz hat eine Änderung des #Asylrechts im #Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht … Weiterlesen

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Staatsrechtler Scholz: Es drohen Parallel- und Kontragesellschaften

Frankfurt am Main (ADN). “Mit der millionenfachen Einwanderung vor allem von Muslimen gerät die auf die christlich-abendländische Leitkultur gegründete nationale Identität in allerschwerste Gewässer.” Das erklärte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, am Freitag in einem Beitrag der “Frankfurter … Weiterlesen

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