Schlagwort-Archive: Willkür

„Terror gegen die Opposition“: 22. Hausdurchsuchung bei Petr Bystron

Publiziert am 30. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sieht sich erneut mit massiven polizeilichen Maßnahmen konfrontiert. Zum sage und schreibe 22. Mal durchsuchten Beamte in der Nacht zum 22. Juli Räumlichkeiten des Politikers – diesmal ein … Weiterlesen →

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Schikanen gegen die AfD: Kartellparteien wollen neue Bundestags-Hausordnung

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

25. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Politisch ist der AfD nicht mehr beizukommen – jetzt sollen Hausordnungstricks helfen, der ungeliebten Oppositionspartei im Bundestag das Leben schwerzumachen. Gerade noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Bundestages wollen die Kartellparteien dort eine Neufassung … Weiterlesen →

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Polizeigewalt bei Montagsdemo in Aschersleben ❗

Publiziert am 14. August 2024 von staseve

Beim Montagsspaziergang in Aschersleben kam es zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die friedlichen Spaziergänger. Nächsten Montag sollten alle aus der Umgebung nach Aschersleben kommen um Solidarität zu demonstrieren! #SachsenAnhalt Video: WD Media Quelle: Lexa auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen →

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Grundlose Festnahme des Unabhängigen Journalisten und youtuber Weichreite in Dortmund

Publiziert am 9. Juni 2024 von staseve

Unabhängiger Journalist und youtuber Weichreite Lexa auf X berichtet: Ich sage euch, es ist unglaublich, skandalös und die Stasi war ein Kindergarten im Vergleich zu Faesers Truppe, die heute in #Dortmund den Journalisten #Weichreite grundlos festgenommen hatten. Staatsschutz, Geheime Staatspolizei … Weiterlesen →

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Kartoffeln, Pizza und Zahnpasta: Das Leben wird unbezahlbar

Publiziert am 11. August 2023 von staseve

Jetzt klettern auch die Preise für Kartoffeln nach oben 10.08.2023 SIMON SCHULZ Der Gang in den Supermarkt gleicht beinahe dem in eine Luxus-Boutique. Teuerungen überall!  Gerade die Preise für Lebensmittel sind extrem gestiegen – mehr als die normale Inflation. Die … Weiterlesen →

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Dreiste Polizeirazzia: Soll Gerhard Wisnewski eingeschüchtert werden?

Publiziert am 15. Dezember 2021 von staseve

14. Dezember 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Ein besonders derber Fall von Behördenwillkür: der unabhängige Journalist und Bestsellerautor Gerhard Wisnewski wurde dieser Tage Opfer einer polizeilichen Hausdurchsuchung. Sie fand während seiner Abwesenheit statt und sollte offenbar belastendes Material wegen einer angeblichen … Weiterlesen →

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Wiener Professor: Ungeimpfte sollen durch mehr Prüfungsstoff benachteiligt werden

Publiziert am 11. Oktober 2021 von staseve

10. Oktober 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Manche Schikanen gegen ungeimpfte Mitbürger sind an Willkür und Irrationalität kaum mehr zu überbieten. Aber es geht immer noch extremer. Erst dieser Tage „glänzte“ die Uni Rostock mit der Vorschrift, daß nichtgeimpfte Studenten künftig … Weiterlesen →

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Dirk Müller: Willkür in Höchstform! Kretschmann auf ganz dünnem Eis

Publiziert am 7. Juli 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.07.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Die Irreführung der Bevölkerung

Publiziert am 7. März 2021 von staseve

Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 06. März 2021 Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. … Weiterlesen →

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ESSAY VON BILD-CHEF JULIAN REICHELT – Der Staat drangsaliert uns, um sein Scheitern zu übertünchen

Publiziert am 2. März 2021 von staseve

  Hamburg: Seit Samstag herrscht an Wochenenden und an Feiertagen von 10 bis 18 Uhr Maskenpflicht an der Alster – auch beim Joggen. Ein Verstoß kostet 150 Euro Foto: Thomas Knoop   Artikel von: JULIAN REICHELT veröffentlicht am 01.03.2021 – 04:17 Uhr Stehenbleiben kostet derzeit … Weiterlesen →

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Großteil der Amazon-Händler von vermeintlich willkürlichen Löschungen betroffen

Publiziert am 2. Februar 2021 von staseve

Zensur bei Amazon Der Onlinehändler AMAZON quält und missbraucht seine kleinen Händler übel. Ein deutscher Volkswirtschaftler hat die Händler für seine Masterarbeit befragt: 70 PROZENT sprechen von willkürlichen LÖSCHUNGEN ohne jede Ankündigung und ALLE klagen, dass Amazon hohen Druck ausübt … Weiterlesen →

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Polen krallt sich BIG TECH

Publiziert am 30. Januar 2021 von staseve

Auch POLEN will nun ein Gesetz gegen den DIGITALEN FASCHISMUS beschließen. Der stv. Justizminister beklagt, dass „christliche und patriotische Inhalte zunehmend als ‚Hassrede‘ gebrandmarkt“ würden. Der öffentliche Diskurs dürfe nicht von anonymen Moderatoren kontrolliert werden, so der Minister. „Viele Verlage … Weiterlesen →

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Reine Willkür: Polizei stoppt Spaziergänger in Pößneck in Thüringen am 14.12.2020

Publiziert am 19. Dezember 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Ruhe in Frieden, Grundgesetz: Immer mehr willkürliche Demonstrationsverbote

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

Der Staat macht mobil gegen die eigenen Bürger (Foto:Imago/Overstreet)   Wenn auch die Maßnahmen nichts bringen – in einem anderen Feld läuft für die Bundesregierung alles nach Plan: Die Aushöhlung des Grundgesetzes zeitigt die gewünschte Wirkung auf die gesamte Rechts- … Weiterlesen →

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Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Publiziert am 28. November 2020 von staseve

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt! Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 … Weiterlesen →

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Maskenwahnsinn, Willkür und Glaubhaftmachungen gesundheitlicher Gründe auf der Schüler-Demo in Memmingen (Bayern) am 13.11.20

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Rechtsanwalt Markus Haintz von Querdenken berichtet von der Schüler-Demo in Memmingen: Ich bin heute spontan nach Memmingen gefahren und habe die Schüler vor Ort unterstützt. Es gab eine Auftaktkundgebung mit anschließenden Demo-Zug durch die Stadt. Die Versammlungsbehörde hat eine allgemeine Maskenpflicht … Weiterlesen →

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Leipzig – Endlich Masken-Hinweisschilder aufgestellt – Ab 0:01 ist das Virus ungefährlicher

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

Nach einer guten Woche hat die Stadt Leipzig endlich Hinweisschilder aufgestellt, die auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinweisen.  Zuvor war die Regelung vielen Passanten unbekannt geblieben, wodurch viele ohne eine Maske durch die Innenstadt gelaufen waren. Wo die Maskenpflicht genau … Weiterlesen →

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Gerichte als letzte Hoffnung: Klage-Lawine gegen Lockdown rollt an

Publiziert am 1. November 2020 von staseve

01. November 2020 Justiz (Symbolbild:Fotolia)   Der in sich unschlüssige, willkürliche Lockdown 2.0 des Merkel-Ministerpräsidenten-Kriegskabinetts zieht – was zu erwarten war und zu begrüßen ist – nun eine Klagewelle nach sich: Schlagzeilen machte gestern der Eilantrag des Hanauer Anwalts Harald … Weiterlesen →

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Corona-Wahnsinn: Der Ausnahmezustand als neue Normalität

Publiziert am 1. November 2020 von staseve

(c) Screenshot YT CORONAWAHNSINN Von  David Berger  – 01. November 2020   Seit Mittwoch ist amtlich, was seit Wochen durch immer neue Panikmeldungen vorbereitet wurde: Ein neuer Ausnahmezustand wurde verhängt, ohne dass es einen Notstand gibt, der das erforderlich machen würde. Ein … Weiterlesen →

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„Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben“ – Wie ein Volk entmündigt wird

Publiziert am 5. Oktober 2020 von staseve

05.10.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke via www.imago-images.de Symbolbild: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich im Bundestag eine Maske auf. (Berlin, 30. September 2020) ″Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben“ – so erklärte es Bundeskanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen →

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Die Epidemie macht´s möglich: Kein Wahlrecht mehr für Corona-Verdächtige

Publiziert am 15. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 INTERNATIONAL Madrid. Wen in den letzten Monaten bisweilen der Verdacht beschlich, die Corona-Krise sei womöglich nur ein Vorwand für die schleichende Aushebelung bürgerlicher Rechte, der kann sich jetzt bestätigt sehen: in Spanien sollen nun zu den Regionalwahlen am … Weiterlesen →

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Deutschlands Linke hat die Hosen voll: Alles schart sich hinter Merkel

Publiziert am 28. Juni 2020 von staseve

27. Juni 2020 Foto: Collage   Weder die trotz faktischer Corona-Entwarnung weiterbestehenden Alltagsrepressionen (Kontaktnachverfolgung, Abstandsregeln, Maskenpflicht) noch neuerdings wieder drohende Lockdown-Willkür können an den enormen Zustimmungsraten für die Regierung, so scheint es, auch nur das Geringste ändern. Der Grund dafür … Weiterlesen →

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Knöllchenwahn breitet sich aus: Kommunen für deutschlandweite Corona-„Mindestvorschriften“

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

29. Mai 2020 Einkaufsbummel in Stockholm diese Woche (Foto:Imago/Dean-Pictures)   Berlin – Die Regelhüter in den Gesundheits- und Ordnungsämtern können sich zur Zeit so richtig austoben und übertreffen sich gegenseitig im Verbotswettbewerb. Zu schön ist es auch, die Steuerzahler noch … Weiterlesen →

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Angelika Barbe: Es war eine willkürliche Verhaftung

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

17. Mai 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Es ist immer gut, Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen. Deshalb hier der Facebook-Post der Menschenrechtsaktivistin und DDR-Widerstandskämpferin Angelika Barbe über ihre Festnahme bei der gestrigen Demo. Wir sind gerade zurück, nachdem wir von der … Weiterlesen →

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Troisdorf: Corona-Keile am Kühlregal – Masken-Verweigerer brechen Polizisten die Nase

Publiziert am 12. Mai 2020 von staseve

11.05.2020 – 23:43 Uhr Troisdorf (NRW) – Am Ende des gut fünfeinhalb Minuten langen Videos sieht man Blut, das auf den Supermarktboden tropft. Es ist das Blut eines Polizisten, dessen Nase gerade von zwei Masken-Verweigerern gebrochen wurde… Die schockierenden Szenen hat einer … Weiterlesen →

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Dokumentierte Polizeigewalt in Aue – Zensur auf Youtube

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

Leipzig (ADN) – Bei der Corona-Demo in Aue gab es Übergriffe seitens der Polizei. Diese wurden dokumentiert. Der Redaktion der Nachrichtenagentur ADN wurde die Information zum Video zugespielt. Das Video das auf youtube hochgeladen wurde ist nach 24 Stunden zensiert … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

Publiziert am 10. April 2020 von staseve

10. April 2020 Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage)   Berlin – Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken: Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen … Weiterlesen →

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Stellungnahme des Top 10-Rappers – Auftrittsverbot für Rapper Chris Ares

Publiziert am 10. Dezember 2019 von staseve

DEUTSCHLAND | MUSIK | ZENSUR Wie blöd für Chris Ares, dass er kein frauenverachtender, antisemitischer und drogenverherrlichender Rapper ist, dann hätte er keine Probleme, in den besten Hallen des Landes aufzutreten. Gestern sollte es ein Konzert von Ares, Bloody32 und Prototyp in Freiberg (zwischen … Weiterlesen →

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Selbstverwalter Guntram Penker nach Willkür wieder zurück – Hier sein Bericht

Publiziert am 3. Dezember 2019 von staseve

Vielen Dank für Eure Kommentare! Bin wieder raus und ungebrochen, nach 6 von 19 angedrohten Tagen. Es lagen Forderungen für Gerichtskosten vor. Ein denunziertes Falschparken mit zwei Rädern zum Sonntagnachmittag auf einen Gehweg. Die Straße war sehr eng und viel … Weiterlesen →

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Beschädigte Demokratie: Kubicki warnt vor Regelverstößen im Kampf gegen Rechts

Publiziert am 29. Oktober 2019 von staseve

28. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb er jetzt: „Viele politische Mitbewerber machen selbst vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen ‘Rechts‘ … Weiterlesen →

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