Der Kampf gegen Rechts, wird natürlich auch in Zeiten von Corona fortgesetzt – und wie bei fast allen Dingen werden Regierungskritiker diffamiert, in die Nazi-Ecke getrieben, eben als gefährliche Bösewichter hingestellt. Das gelingt gerade hervorragend, weil ja auch die Sicherheitsbehörden in die Hände der Linken geraten sind.

Der Verfassungsschutz zum Beispiel schätzt die Gefahr rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge im Zuge der Coronakrise als hoch ein – einfach mal so aus dem hohlen Bauch heraus: „Obwohl bisher keine öffentlichen Aufrufe zu bestimmten Verhaltensweisen, konkreten Aktionen oder einer Mobilisierung bekannt geworden sind, ist dies für die Zukunft nicht auszuschließen“, heißt es in einer Analyse des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. „Teile der Szene diskutieren, ob mit der Pandemie der `Tag X` komme, auf den man sich vorbereiten müsse, um die versagenden staatlichen Institutionen zu übernehmen“, heißt es in der Einschätzung der Verfassungsschützer.

Demnach finden die Covid-Pandemie und das Coronavirus „in der rechtsextremistischen Szene hohe Beachtung“. Die angeblich zu spät geschlossenen Grenzen und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge würden für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Die übliche Verdächtige, die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte in dem Zusammenhang die uneinheitliche Linie der Sicherheitsbehörden.

„Die Bundesregierung erkennt, dass Rechtsextreme die aktuelle Krisensituation unter anderem ausnutzen, um ihre Verschwörungstheorien weiterzuverbreiten und gegen Geflüchtete zu hetzen, zieht daraus aber nicht die notwendigen Schlüsse“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Hetze der Rechten sei „brandgefährlich“. Nur weil das öffentliche Leben weitgehend stillstehe, „gilt das Gleiche nicht für die Aktivitäten von Rechtsextremen, hier ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde“, sagte die Grünen-Politikerin.

Bundesinnenstaatssekretär Günter Krings hatte zuletzt in einer Fragestunde des Bundestages „keine gesteigerte Gefährdungslage“ erkennen können.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor Verschwörungstheorien in Internetforen, blickt allerdings nicht nur nach rechts. „In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, ob von links oder von rechts oder von religiösen Eiferern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (Freitag). Im Moment sei das ein Phänomen in den Internetforen.

„Aktuell haben wir keine Kenntnis über Anschlagsplanungen“, so der Minister. Vermehrt wird im Graubereich zwischen „Reichsbürgern“, „Preppern“ und Rechtsextremisten über den angeblich herannahenden Tag X für den Umsturz diskutiert, berichtet die Zeitung. Reul bezeichnete diese Szene als „brandgefährlich“.

Auch wenn es in der Szene aktuell keine konkreten Anschlagspläne gebe, „so brodelt sie doch heftig“. Man müsse die Sache sehr ernst nehmen, „weil die Grenzen zunehmend fließend sind, weil sich das Phänomen ausbreitet, die Szene die Chance wittert, bisher getrennt voneinander agierende Bewegungen zu bündeln“. Die Sicherheitskräfte seien auch in Corona-Zeiten wachsam.

„Es gibt keinen Shutdown für Recht und Ordnung“, sagte Reul. Kriminelle könnten sich darauf verlassen, dass ihnen „weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit der Polizei“ gelte. Gleichwohl seien Razzien im Clan-Milieu derzeit nicht sinnvoll.

„Shisha-Bars und Zockerbuden haben ja ohnehin geschlossen“, sagte der Minister. Alles andere laufe aber weiter. Ein wesentlicher Punkt sei bei jeder Form von organisierter Kriminalität immer, die Spur des Geldes zu verfolgen. „Unsere speziell dafür beim Landeskriminalamt eingerichtete Taskforce, die schon viele Erfolge erzielt hat, bleibt hart am Ball.“

Die Sicherheitsbehörden werden mit Sicherheit noch eine Schippe drauflegen, wenn sich immer mehr Bürger gegen den Entzug ihrer Rechte wehren wollen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.04.2020