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- SPD-Bundesparteitag: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden gewählt 6. Dezember 2019
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Schlagwort-Archive: Kampf gegen Rechts
Innenminister: Beratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus
04. Dezember 2019 Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer) Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die … Weiterlesen
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SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit
(c) Screenshot YT POLITIK Von PP-Redaktion – 03. Dezember 2019 Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine … Weiterlesen
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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht
14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen
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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten
13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen
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Beschädigte Demokratie: Kubicki warnt vor Regelverstößen im Kampf gegen Rechts
28. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb er jetzt: „Viele politische Mitbewerber machen selbst vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen ‘Rechts‘ … Weiterlesen
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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts
(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 12. Oktober 2019 (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung
11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen
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National oder völkisch?
(c) Pixabay CC0 HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von PP-Redaktion – 03. Oktober 2019 Die Vorstellung, in Deutschland so etwas wie eine völkische Homogenität zu bewahren oder gar wiederherzustellen, ist nicht nur mit dem tragenden Verfassungsgrundsatz aus Art. 1 GG, dem … Weiterlesen
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Die Forderung nach Diktatur findet wieder einen Markt
von Dushan Wegner, Bild von Alvaro Reyes Grönemeyers totalitäres Gebrüll zeigt, dass Diktatur-Träume wieder einen Markt finden. Das ist sehr erschreckend, ja, und doch ist es Ablenkung. Wovon? Zum Beispiel von Deutschlands 25%-Garantie an Afrikas Schlepper. Vor drei … Weiterlesen
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Wahlkampf im Osten – Staatlich unterstütztes »Antifa«-Bündnis gegen die AfD
30. Juli 2019 Gegen die AfD vorgehen? »Wenn nicht jetzt, wann dann?« fragt sich ein Bündnis, dessen Mitglieder und Unterstützer zum Teil mit Millionenbeträgen durch den Steuerzahler unterstützt werden. Tatsächlich liegt die Dringlichkeit auf der Hand. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen … Weiterlesen
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Die letzte Waffe der Haltungs-Turner – ARMUTSZEUGNIS „NAZI-KEULE“
10. Januar 2019 Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Seit die Parteien rechts der Mitte dramatisch an Stärke gewonnen und die Linken im selben Maße ihre einstige Präsenz verloren haben, suchen letztere verzweifelt nach neuen Inhalten. Aber es will … Weiterlesen
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GEZ-Kohle wegen „Gegen Rechts!“ – OSTFRIESISCHER AMATEURBAND GELINGT DER DURCHBRUCH
23. November 2018 Ostfriesenband im heldenhaften „Kampf gegen Rechts“. Ob der Trommler in der Mitte zum schwarzen Block gehört? Ein Geplärre wie dünne Suppe, gekrächzt von einer C-Amateurband. Wie kommt man damit ins Fernsehen? Der Türöffner heißt „Kampf gegen Rechts“, … Weiterlesen
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Amadeu-Antonio-Stiftung präsentiert: Hetzbroschüre gegen AfD
10. Oktober 2017 Linkes Agitationswerk der Amadeu-Antonio-Stiftung (Bild: Sceenshot) Die staatlich subventionierte, linkspolitische #Amadeu-Antonio-Stiftung, für den regierungsamtlich proklamierten „#Kampf gegen Rechts“ in Stellung gebracht, kann erneut, dank üppig fließender #Steuergelder, gegen den Feind der etablierten Parteien losschlagen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), … Weiterlesen
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400 Muslime warten auf Befehl für Massaker in Europa
24.03.2016 Udo Ulfkotte Wieviel Terroranschläge verkraftet Europa? Zehn, hundert oder gar 200? Derzeit gibt es mindestens 400 islamische Terrorzellen mitten in Europa, die nur darauf warten, Massaker mit maximalem Grauen verüben zu können. Und die Geheimdienste kennen nicht eine dieser … Weiterlesen
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