Schlagwort-Archive: Kampf gegen Rechts

Noch mehr „Kampf gegen Rechts“: Merz will linke Denunziantenportale institutionalisieren

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Um die Meinungsfreiheit steht es in Deutschland nicht zum besten. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat das mit seiner fulminanten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals einer breiteren internationalen Öffentlichkeit ins Bewußtsein gerufen. Aber … Weiterlesen →

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Demokratiepolitischer Tabubruch: Regierung muß nicht neutral sein

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

07. April 2025 National Foto: Symbolbild Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD mit der Landesverfassung vereinbar sind. Damit ist … Weiterlesen →

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„Kampf gegen rechts“ – Antifa-Konzepte von Schülern in Sachsen verlangt

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz tt. Gymnasiasten mussten Programme gegen den „Rechtsruck“ bei Jungwählern entwerfen. Letztes Jahr fand ein Test für Zehntklässler im Fach Gemeinschafts- kunde/Recht am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz statt. Dieser hat für einen Streit zwischen der AfD-Opposition und … Weiterlesen →

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Frankreich: Barrikaden und Straßenschlachten „gegen Rechts“

Publiziert am 9. Juli 2024 von staseve

🇫🇷🔥 Krawall-Nacht in Frankreich. Die betroffenen Ausschreitungen treten ein. Linksextreme errichteten Brand-Barrikaden und lieferten sich in ganz Frankreich Straßenschlachten mit der Polizei, die mit 30.000 Einsatzkräften im Einsatz standen. Der „Kampf gegen Rechts“ lässt Frankreich erneut brennen und im Chaos … Weiterlesen →

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Widerlich: Brandenburgs “Verfassungsschutz”-Chef will Schulkinder zu Denunzianten machen

Publiziert am 9. März 2024 von staseve

08.März 2024 – 20:00 Uhr – von Kurschatten Entweder 90 oder 40 Jahre zu spät geboren: Brandenburgs Verfassungsschutzpräsident Müller, gehorsamer Büttel des linken Spitzelstaates (Foto:ScreenshotYoutube) Nicht nur Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang tut alles, um seine Behörde zum Regierungsschutz und zur linken Gedankenpolizei … Weiterlesen →

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MDR-Chefs treffen sich mit ostdeutschen Verfassungsschutzpräsidenten: Die wahren “demokratiegefährdenden Geheimkonferenzen”

Publiziert am 23. Februar 2024 von staseve

22.Februar 2024 – 16:00 Uhr von Kurschatten Im stillen Hinterzimmer soll das strategische Vorgehen gegen die AfD besprochen werden – zwischen Linksstaat und Staatsmedien (Symbolbild:Imago) Die wahren demokratiegefährdenden Geheimtreffen hierzulande finden nicht in Potsdamer Villen, sondern zwischen zwangsfinanzierten Staatsmedien und staatlichen … Weiterlesen →

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Iranischstämmige Vizepräsidentin des Inlandsgeheimdienstes tingelt im Iran herum

Publiziert am 10. Juli 2022 von staseve

09. Juli 2022  16:00 Uhr Von: Bettina Sauer Die neue Vizepräsidentin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die in Teheran geborene Felor Badenberg, soll eine private Reise in die Islamische Republik Iran angetreten und dabei offensichtlich gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer … Weiterlesen →

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Bayern kündigt härtere Gangart gegen Corona-Demonstranten an

Publiziert am 12. Mai 2020 von staseve

Friedliche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie vor kurzem in München, sollen künftig von der Polizei aufgelöst werden. Foto: zVg Politik 12. Mai 2020 / 07:57 Bayern – Nachdem statt der genehmigten 50 Demonstranten am Wochenende 2.000 bis 3.000 Leute gegen die restriktiven … Weiterlesen →

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War klar: Verfassungsschutz fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

24. April 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Der Kampf gegen Rechts, wird natürlich auch in Zeiten von Corona fortgesetzt – und wie bei fast allen Dingen werden Regierungskritiker diffamiert, in die Nazi-Ecke getrieben, eben als gefährliche … Weiterlesen →

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Linksextremismus – Landespolitik schaut zu: Gewalt gegen Tiroler FPÖ-Büros reißt nicht ab

Publiziert am 19. April 2020 von staseve

Diesmal war es noch Farbe. Für den freiheitlichen Landesobmann ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis sich die linke Szene in Tirol weiter radikalisiert. Foto: FPÖ Chronik 19. April 2020 / 08:10 Am 22. April 2018 waren die Grünen … Weiterlesen →

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Hintergründe – Experte deckt auf: Wie die linksterroristische ANTIFA mit Steuergeld gefördert wird

Publiziert am 13. März 2020 von staseve

Die Terrororganisation ANTIFA greift Andersdenkende an. Bezuschusst aus öffentlichen Kassen, bekämpfen linksextreme Aktivisten die politischen Gegner der etablierten Politik. Christian Jung und Torsten Groß behandeln dieses Phänomen in ihrem Buch „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der ,Antifa‘ und ihrer … Weiterlesen →

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München: „Anti“-Faschisten blockieren AfD-Wahlkampfauftakt – BUNDESTAGSABGEORDNETER PETR BYSTRON ALS „ARSCHLOCH“ UND „WICHSER“ BELEIDIGT

Publiziert am 11. Dezember 2019 von staseve

10. Dezember 2019 Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Montag Abend fand im Bürgerhaus Fürstenried die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD-München statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ging couragiert durch die versuchte Blockade von „Anti“-Faschisten, ohne sich von den beleidigenden Rufen „Arschloch“, „Wichser“, Verpiss … Weiterlesen →

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Innenminister: Beratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus

Publiziert am 4. Dezember 2019 von staseve

04. Dezember 2019 Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer) Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die … Weiterlesen →

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SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

Publiziert am 3. Dezember 2019 von staseve

(c) Screenshot YT POLITIK Von PP-Redaktion  – 03. Dezember 2019 Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine … Weiterlesen →

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen →

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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

  13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen →

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Beschädigte Demokratie: Kubicki warnt vor Regelverstößen im Kampf gegen Rechts

Publiziert am 29. Oktober 2019 von staseve

28. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb er jetzt: „Viele politische Mitbewerber machen selbst vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen ‘Rechts‘ … Weiterlesen →

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

Publiziert am 13. Oktober 2019 von staseve

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen →

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

Publiziert am 11. Oktober 2019 von staseve

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen →

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National oder völkisch?

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

(c) Pixabay CC0 HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von PP-Redaktion  – 03. Oktober 2019   Die Vorstellung, in Deutschland so etwas wie eine völkische Homogenität zu bewahren oder gar wiederherzustellen, ist nicht nur mit dem tragenden Verfassungsgrundsatz aus Art. 1 GG, dem … Weiterlesen →

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Die Forderung nach Diktatur findet wieder einen Markt

Publiziert am 17. September 2019 von staseve

  von Dushan Wegner, Bild von Alvaro Reyes Grönemeyers totalitäres Gebrüll zeigt, dass Diktatur-Träume wieder einen Markt finden. Das ist sehr erschreckend, ja, und doch ist es Ablenkung. Wovon? Zum Beispiel von Deutschlands 25%-Garantie an Afrikas Schlepper.   Vor drei … Weiterlesen →

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Wahlkampf im Osten – Staatlich unterstütztes »Antifa«-Bündnis gegen die AfD

Publiziert am 31. Juli 2019 von staseve

30. Juli 2019 Gegen die AfD vorgehen? »Wenn nicht jetzt, wann dann?« fragt sich ein Bündnis, dessen Mitglieder und Unterstützer zum Teil mit Millionenbeträgen durch den Steuerzahler unterstützt werden. Tatsächlich liegt die Dringlichkeit auf der Hand. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen … Weiterlesen →

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Die letzte Waffe der Haltungs-Turner – ARMUTSZEUGNIS „NAZI-KEULE“

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

  10. Januar 2019 Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Seit die Parteien rechts der Mitte dramatisch an Stärke gewonnen und die Linken im selben Maße ihre einstige Präsenz verloren haben, suchen letztere verzweifelt nach neuen Inhalten. Aber es will … Weiterlesen →

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GEZ-Kohle wegen „Gegen Rechts!“ – OSTFRIESISCHER AMATEURBAND GELINGT DER DURCHBRUCH

Publiziert am 23. November 2018 von staseve

23. November 2018 Ostfriesenband im heldenhaften „Kampf gegen Rechts“. Ob der Trommler in der Mitte zum schwarzen Block gehört? Ein Geplärre wie dünne Suppe, gekrächzt von einer C-Amateurband. Wie kommt man damit ins Fernsehen? Der Türöffner heißt „Kampf gegen Rechts“, … Weiterlesen →

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Amadeu-Antonio-Stiftung präsentiert: Hetzbroschüre gegen AfD

Publiziert am 10. Oktober 2017 von staseve

10. Oktober 2017 Linkes Agitationswerk der Amadeu-Antonio-Stiftung (Bild: Sceenshot)   Die staatlich subventionierte, linkspolitische #Amadeu-Antonio-Stiftung, für den regierungs­amtlich proklamierten „#Kampf gegen Rechts“ in Stellung gebracht, kann erneut, dank üppig fließender #Steuergelder, gegen den Feind der etablierten Parteien losschlagen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), … Weiterlesen →

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400 Muslime warten auf Befehl für Massaker in Europa

Publiziert am 24. März 2016 von staseve

24.03.2016 Udo Ulfkotte Wieviel Terroranschläge verkraftet Europa? Zehn, hundert oder gar 200? Derzeit gibt es mindestens 400 islamische Terrorzellen mitten in Europa, die nur darauf warten, Massaker mit maximalem Grauen verüben zu können. Und die Geheimdienste kennen nicht eine dieser … Weiterlesen →

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