Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in Deutschland

Screenshot Demo in Aue, Mai 2020

Leipzig (ADN) – Da von den Lesern von ADN und staseve gewünscht, eine Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zeichen der versuchten Grundrechteeinschränkungen sollte jeder sich aktuell informieren, was die Polizei darf und was gegen die Spielregeln ist. Insbesondere wenn eine Demo aufgesucht wird ist es wichtig seine Rechte gegenüber der Polizei zu kennen.

Zusätzlich sind bei Demonstrationen die Gesetze über Demonstrationen zu beachten und die jeweiligen Auflagen von Behörden und Gerichten.

Nachfolgend die Polizeigesetze in Deutschland:

Bayern

Baden-Württemberg

Hessen

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein diskutiert zur Zeit ein Neues Polizeigesetz 2020. Der Entwurf wurde von der Landesregierung im April verabschiedet.

Berlin

Hamburg

Bremen

Nordrhein-Westfalen

Brandenburg

Rheinland-Pfalz

Saarland

Mecklenburg-Vorpommern

Bundespolizeigesetz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.05.2020 


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Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Bin ich hier in der Boxbude?

Schutzpolizei, daß heißt den Bürger schützen,
nicht eine gegen das Volk gerichtete Regierung unterstützen.

Eric
Eric
3 Jahre zuvor

Die Polizei ist dazu da, dass System zu schützen und nicht die Bürger.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Hier kann sich jeder einlesen und schlauer machen. Ob wir dadurch klüger werden ist fraglich. Es häufen sich immer mehr Nachrichten, daß die Wortmarke Ihrer Ausweispflicht nicht nachkommt. Die „Guten“ bekommt Ihr mit Namen, wenn Ihr die Tagebuchnummer anfordert. (dem alten Schweden schwant etwas) Entweder schriftlich, per Telefon, oder Ihr geht hin, dann müsst Ihr den bösen Blick vom befragten und dessen sich über den Oberkiefer schiebenden Unterkiefer ertragen. Etwas Kenntnis über Herzrasen bis hin zum flimmern ist nicht von Nachteil. Nur helfen kann man kaum wenn der/Sie oder Es hinter verschlossener Tür kollabiert.
Sie fürchten die Sympathie des Volkes, Ihrer Klientel (der Zahlende)